Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als normale Gäste in Erscheinung treten und damit in den meisten Fällen sehr unauffällig sind, in einer Außenprüfung oder gar in einem Steuerstrafverfahren münden können.
Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden.
Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird.
Mit dem Jahreswechsel erwarten uns Verschärfungen im Bereich des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der verpflichtenden Umsetzung der 5ten EU-Geldwäscherichtlinie notwendig wurden.
Immer wieder haben wir Fälle zu verteidigen, in denen die Frage zu klären ist, wer die steuerliche und steuerstrafrechtliche Verantwortung für Steuerhinterziehungshandlungen, die durch eine GmbH begangen wurden, trägt.
The Federal Supreme Court has reversed and referred back to the appeal of the public prosecutor’s office a judgment for tax evasion amounting to millions as possibly too lenient.
Am 25.Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver Steuergestaltungen und ist durch die EU-Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.
In line with the EU directive on the obligation to report certain forms of fiscal cross-border transaction, Germany is also considering imposing such an obligation for purely domestic tax arrangements. On 25 June 2018, the EU Directive 2018/822 on the automatic exchange of information in the field of taxation with respect to notifiable cross-border transactions came into force.
Ein Regensburger Gericht verurteilte am Mittwoch einen Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Der Mann kam noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon.
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden darf.
The Director of Tax Research LLP and Professor of International Political Economy Practice at the University of London, Mr Richard Murphy, published a report in January 2019 according to which the tax loss from non-payment of taxes within the economies of the EU Member States could amount to 825 billion euros per year (reference year is 2015).
Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von Steuern innerhalb der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auf 825 Milliarden Euro pro Jahr (Referenzjahr ist 2015) belaufen könnte.
In criminal proceedings for accusations of tax evasion, the amount of the reduced taxes has a decisive effect on the sentencing. The statutory requirement of § 370 (3) no. 1 AO, the so-called „large scale“, is of particular indicative importance here. A penalty can only be reduced if there are mitigating grounds. This also applies if the perpetrator of a tax evasion was not economically favoured by his own actions.
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
The Federal Court of Justice has decided, contrary to its established case-law, that input taxes must be taken into account when calculating the tax reduction and thus at the level of the facts, insofar as there is an economic connection between the outgoing invoice and the corresponding incoming invoice.
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
We are often asked by our clients how much penalty they should expect for the accusation of tax evasion. For us, this is an absolutely understandable question, since everyone who is confronted with a criminal charge not only wants to know what the subsequent payment of the tax will cost him, including interest on evasion, but also whether he must expect a fine or even imprisonment.
Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.
Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den folgenden Blogeinträgen der Autoren erörtert werden.
Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.
In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht.
