Ecovis in Vilshofen

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums: Was jetzt neu ist

Am 5. Dezember veröffentlichte der Bundesrat das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Damit hebt der Gesetzgeber den Grundfreibetrag in Deutschland rückwirkend für das Jahr 2024 an. Was das für Steuerzahlende bedeutet, weiß Ecovis-Steuerberater Ralf Adamitza in Stralsund.

Was ist der Grundfreibetrag?

Jeder und jede Einkommensteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundbetrag – den Grundfreibetrag. Dieser soll das Existenzminimum des Steuerpflichtigen sichern. Übersteigt das jährliche Einkommen eines Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag nicht, dann muss er keine Steuern zahlen.

Der Gesetzgeber passt den Grundfreibetrag jedes Jahr neu an die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger an. Er orientiert sich dabei an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Eine Erhöhung des Betrags soll die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger verringern und die Kaufkraft steigern. Das kommt vor allem Familien, Studierenden und Geringverdienern zugute.

Was ist der Kinderfreibetrag?

Wer Kinder hat, kann von zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen profitieren. Der Kinderfreibetrag wird vom Einkommen der Eltern abgezogen, wenn dies günstiger ist als der Erhalt des Kindergeldes. Durch den Kinderfreibetrag bleibt dann ein bestimmter Anteil des Einkommens, welcher für die Versorgung und Erziehung eines Kindes notwendig ist, steuerfrei. So will die Regierung das Existenzminimum des Kindes sichern und die Eltern finanziell entlasten. Neben dem Kinderfreibetrag gibt es außerdem einen Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen

Im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 hat die Bundesregierung folgende Anpassungen rückwirkend zum 1. Januar 2024 umgesetzt:

• Anhebung des Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11.784 Euro. Ehepaare bekommen bei Zusammenveranlagung den doppelten Betrag.
• Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf 3.306 Euro, bei Zusammenveranlagung auf das Doppelte, also auf 6.612 Euro.

Die rückwirkenden Entlastungen berücksichtigen Arbeitgeber in den Lohn-, Gehalts- sowie Bezügeabrechnungen für Dezember 2024. „Der höhere Grundfreibetrag für 2024 kann die finanzielle Situation vieler Haushalte verbessern. Arbeitnehmer dürfen sich über ein höheres Dezembergehalt auf ihrem Konto freuen“, weiß Ecovis-Steuerberater Ralf Adamitza in Stralsund.

Alle anderen Steuerzahler kommen in den Genuss des höheren Grundfreibetrags, wenn sie für 2024 eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.

Was kommt 2025 auf Steuerpflichtige zu?

Ab 1. Januar 2025 soll das Steuerfortentwicklungsgesetz das steuerliche Existenzminimum wieder neu regeln. Darin sieht die Kabinettsvorlage für das Jahr 2025 eine Anhebung des Grundfreibetrags um 312 Euro auf 12.096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll der Grundfreibetrag dann noch einmal auf 12.348 Euro steigen.

„Nach dem Scheitern der Regierungskoalition am 6. November 2024 sind nun viele Gesetze der Regierung in der Warteschleife“, sagt Ralf Adamitza. „Ob die neue Regierung das Steuerfortentwicklungsgesetz also tatsächlich in dieser Form verabschiedet, bleibt noch unsicher.“

Verrechnungspreisdokumentation 2025: Diese Fristen müssen Unternehmen beachten

Ab Anfang 2025 verschärfen sich die Anforderungen für die Vorlage von Verrechnungspreisdokumentationen. Besonders die neuen 30-Tage-Fristen bei Betriebsprüfungen stellen Unternehmen vor Herausforderungen. Wie Unternehmerinnen und Unternehmer rechtzeitig reagieren und welche Erleichterungen das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) bietet, erklärt Jeannette Olivie, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin.

Verschärfte Anforderungen durch das BEG IV

Bei Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Ausland bestehen häufig konzerninterne Geschäftsbeziehungen zu den ausländischen Einheiten, zum Beispiel Warenlieferungen oder Dienstleistungen. Diese Beziehungen werden über konzerninterne Verrechnungspreise, den Transferpreisen, abgebildet. Im Rahmen einer Verrechnungspreisdokumentation müssen Unternehmen die Fremdüblichkeit dieser Geschäftsbeziehungen darstellen.

Durch die Umsetzung der siebten Änderung der Directive on Administrative Cooperation (DAC 7) ergänzt die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) um die Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise und verschärft zudem die Vorlagefristen für entsprechende Unterlagen (§ 90 AO, Abs. 4 und 5). Das Finanzamt kann dadurch nun jederzeit Aufzeichnungen zu den Verrechnungspreisen verlangen. „Das war bisher im Regelfall nur für die Durchführung von Außenprüfungen vorgesehen. Aber auch ab 2025 sollte das der Regelfall bleiben“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Jeannette Olivie. Das BEG IV brachte hier noch gewisse Entlastungen hinsichtlich der direkt bei Zugang der Prüfungsanordnung vorzulegenden Unterlagen.

Was müssen Unternehmen dokumentieren?

Bei einer steuerlichen Außenprüfung müssen Unternehmen bestimmte Bestandteile der Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Prüfungsanordnung vorlegen. Bisher betrug die Frist für die Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation 60 Tage, allerdings nur auf gesonderte Anforderung.

Unternehmen sind dann verpflichtet, folgende Aufzeichnungen vorlegen zu können:

• Transaktionsmatrix,
• Stammdokumentation (Master File), soweit erforderlich, und
• Aufzeichnungen zu außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen, wie zum Beispiel Änderungen wichtiger Verträge oder Verlagerungen von Funktionen ins Ausland.

Die übrigen Bestandteile der Verrechnungspreisdokumentation, zum Beispiel die übrigen Teile der Local Files einschließlich der Funktions- und Risikoanalysen sowie Verträge und sonstige weitergehende Informationen, müssen Unternehmen erst nach gesonderter Aufforderung durch die Betriebsprüfung vorlegen. In diesem Fall beträgt die Frist auch dann wieder 30 Tage ab Zugang der gesonderten Aufforderung.

Transaktionsmatrix: Neue Anforderungen im Detail

Die Transaktionsmatrix ist ein zentrales Element der Verrechnungspreisdokumentation. Sie muss folgende Informationen enthalten:

• Gegenstand und Art der Geschäftsvorfälle,
• beteiligte Unternehmen sowie deren Rollen,
• Volumen und Entgelte der Geschäftsvorfälle,
• verwendete Verrechnungspreismethoden sowie
• betroffene Steuerhoheitsgebiete.

Konkretere Vorgaben wird es voraussichtlich durch eine Anpassung der Gewinnabgrenzungs-Aufzeichnungsverordnung (GAufzV) geben.

Erleichterungen für kleinere Unternehmen

Es gibt die Möglichkeit, die Dokumentation unter erleichterten Voraussetzungen zu erstellen. Es gelten dabei folgende Vorgaben:

• Die Summe der Warenlieferungen zwischen den international verbundenen Unternehmen beträgt zusammengerechnet nicht mehr als sechs Millionen Euro im Jahr oder
• die Summe der Dienstleistungen beträgt nicht mehr als 600.000 Euro im Jahr.

Überschreitet ein Unternehmen die jährliche Grenze von sechs Millionen Euro beziehungsweise 600.000 Euro zum ersten Mal, tritt die volle Dokumentationspflicht nach den OECD-Standards im Folgejahr in Kraft.

Die Erleichterungen bestehen darin, dass Unternehmer die Dokumentation der Angemessenheit der Verrechnungspreise grundsätzlich mit vorhandenen Unterlagen führen können.

Was droht bei Versäumnissen?

Unternehmen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen und keine verwertbare Verrechnungspreisdokumentation vorlegen, riskieren erhebliche Strafen:

• Strafzuschläge: fünf bis zehn Prozent des geschätzten Mehrbetrags der Einkünfte, mindestens jedoch 5.000 Euro
• Verzugsstrafen: bis zu 1.000.000 Euro, mindestens aber 100 Euro pro Tag der Fristüberschreitung

Kann ein Unternehmen keine Transaktionsmatrix vorlegen, führt das zu einem Strafzuschlag von mindestens 5.000 Euro.

Was sollten Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt tun?

Die neuen Regelungen machen eine frühzeitige und systematische Vorbereitung auf die Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation unverzichtbar. Besonders Unternehmen, die bisher keine regelmäßige Dokumentation angefertigt haben, sollten jetzt handeln:

• Jährliche Aktualisierung: kontinuierliche Pflege der Verrechnungspreisdokumentation
• Professionelle Unterstützung: steuerliche Beratung, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden
• Digitalisierung: Nutzung von Softwarelösungen zur strukturierten Erfassung und Verwaltung der Daten

„Wer sich erst bei einer Prüfungsanordnung um die Dokumentation kümmert, wird die neue 30-Tage-Frist kaum einhalten können“, sagt Ecovis-Expertin Jeannette Olivie, „Unternehmen sollten daher rechtzeitig mit den Vorbereitungen starten.“

Mitarbeiter abwerben: Welchen rechtlichen Spielraum haben Unternehmer?

Ein Anruf während der Arbeitszeit bei einer potentiellen neuen Mitarbeiterin oder doch ein höheres Gehalt für einen Kollegen, der bereits gekündigt hat – Unternehmen tun viel, um die besten Mitarbeitenden bei sich zu halten. Doch was ist erlaubt und welche Konsequenzen drohen bei wettbewerbswidrigem Verhalten?

Dürfen Unternehmen Mitarbeiter bei der Konkurrenz abwerben?

Grundsätzlich dürfen Unternehmer Mitarbeitende der Konkurrenz abwerben. Und diese dürfen ihren Arbeitsplatz frei wählen. Das ist Teil der freien Marktwirtschaft. „Dabei ist es natürlich auch erlaubt, dass Unternehmer potentiellen neuen Mitarbeitenden mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen bieten“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Nicole Golomb in Regensburg.

Unternehmer dürfen beim Abwerben aber nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Das wäre dann der Fall, wenn ein Unternehmer seinem Konkurrenten vorsätzlich schaden will, etwa indem er

• falsche Angaben über den bisherigen Arbeitgeber macht, um den Mitarbeiter zur Vertragsbeendigung zu bringen oder
• wenn er den künftigen Mitarbeiter zum Vertragsbruch anstiftet, auch zu einer Handlung bei der dem Mitarbeiter eine sofortige Kündigung droht.

Ist eine Kontaktaufnahme während der Arbeitszeit erlaubt?

Unternehmer, Personalmitarbeiter oder Headhunter dürfen potentielle neue Mitarbeitende außerhalb von deren Arbeitsplatz immer kontaktieren. Anders sieht es bei Anrufen von Personalberatern während der Arbeitszeit aus. „Der Betriebsablauf in der Firma des potentiellen Kandidaten darf durch den Anruf nicht gestört werden. Eine kurze Nachfrage, ob der Kandidat Interesse an einer neuen Stelle hat, ist allerdings in Ordnung“, weiß Nicole Golomb.

Aktueller Fall: Auch Rückabwerben von Mitarbeitenden ist erlaubt

Ein Unternehmen aus der Brandschutztechnik schloss mit etwa 25 Mitarbeitenden eines Konkurrenten Arbeitsverhältnisse ab. Kurz vor Beschäftigungsbeginn kündigten einige der neuen Mitarbeitenden jedoch und kehrten zu ihrem ursprünglichen Arbeitgeber zurück. Das Unternehmen beantragte eine einstweilige Verfügung, da das abwerbende Unternehmen unter anderem eine Prämie anbiete und kostenfreie Rechtsberatung zur Verfügung stelle.

Das Landgericht (LG) Koblenz wies den Antrag ab. So lag kein Nachweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten vor (Beschluss vom 17.9.2024, 11 O 12/24). Unternehmen hätten neben dem Recht auf Abwerben auch ein Recht auf Rückabwerben von Mitarbeitenden. Die Richter sahen außerdem kein unzulässiges Verhalten der rückabwerbenden Firma.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Unternehmern bei unerlaubtem Abwerben?

Wer unerlaubt abwirbt, muss mit Schadenersatzzahlungen rechnen – und zwar in Höhe des verursachten Schadens beim betroffenen Unternehmen. Denkbar ist auch, dass der geschädigte Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot für den abgeworbenen Mitarbeiter erwirkt, bis die rechtmäßige Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Wie können sich Unternehmer vor Abwerben schützen?

Unternehmen können mit ihren Mitarbeitenden vertragliche Abwerbeverbote oder Wettbewerbsverbote vereinbaren. So können sie verhindern, dass Geschäftspartner oder ehemalige Mitarbeiter ihre Angestellten abwerben können. „Hier müssen Unternehmer aber genau hinschauen. Denn an die Wirksamkeit solcher Klauseln werden hohe rechtliche Anforderungen gestellt“, erklärt Golomb.