Verbraucher

Stundung von Verbraucherdarlehen

In Zeiten der Corona-Krise sind Zahlungsschwierigkeiten kein Einzelfall. Der Gesetzgeber hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket reagiert. Darin vorgesehen sind auch spezielle Regelungen zur Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen. Welche Verträge sind genau erfasst? Verbraucherdarlehensverträge sind alle Darlehensverträge, die ein Verbraucher als Darlehensnehmer...

Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte

Für Unternehmen, die digitale Inhalte an Verbraucher vertreiben, werden sich durch das Inkrafttreten der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (VDRL) rechtliche Änderungen bezüglich der Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte ergeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie Die VDRL gilt für...

Geoblocking im Online-Handel

Was ist Geoblocking? Geoblocking meint zunächst einmal die regionale Sperrung von bestimmten Inhalten im Internet. Übertragen auf den Online-Handel sind mit Geoblocking vor allem solche Fälle gemeint, bei denen Kunden daran gehindert werden, eine Online-Bestellung bei einem Anbieter aus dem EU-Ausland...

BGH zur Transparenz Online-Buchung von Flügen

Mehr Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen: Airlines sind verpflichtet, bei der Buchung von Flügen innerhalb der EU sofort den Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren anzuzeigen (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Dies...

Bundesverband Verbraucherzentrale fordert Deckelung von Abmahngebühren

Der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Dachverband der Deutschen Verbraucherzentralen, fordert in einem aktuellen Positionspapier erneut eine generelle Deckelung urheberrechtliche Abmahngebühren bei Verbrauchern. Bemängelt wird auch die Unschärfe des Kriterium "gewerbliches Ausmaß" der Rechtsverletzung bei der aktuell geltenden Vorschrift. Hier der Link...

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...