Urteil

Betrug von „App-Testern“

Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren über Cybercrime-Aktivitäten drei Männer unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Sie hatten diverse Verbraucher dazu veranlasst, mehrere Bankkonten zu vermeintlichen Testzwecken zu eröffnen. Dadurch gelangten sie auch an die Zugangsdaten der tatsächlich regulären...

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

BGH zur Garantie von Amazon

Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...

Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für...

Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken

Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an,...

Kammergericht: Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spielanbieter weitergeben

Es ist kostenlos und verlockend die Spiele von anderen Anbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet, zu spielen und es gibt sicher kaum jemanden unter uns, der das nicht zumindest einmal ausprobiert hat. Mit dem Urteil vom 22.09.2017 Az. 5...

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von...

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. (mehr …)

Achtung: kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum kann rechtswidrig sein!

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Website, bei deren Anwahl Kosten in Höhe von bis zu 2,99 Euro pro Minute abgerechnet werden, rechtswidrig...

„Made in Germany“ – auf den Herstellungsort kommt es an

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich in einem Urteil vom 20.05.2014 zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines von uns als Unterbevollmächtigte betreuten Mandats zur Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Terminus „Made in Germany“...

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schweren Eingriffs in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten für ungültig erklärt.

Achtung: Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen

Die Frage, ob Privatpersonen sich auch dann auf Kopierfreiheit berufen können, wenn die Kopie von einer illegalen Quelle stammt, kann jetzt dahinstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. April 2014 (C 435/12) entschieden, dass nationales Recht, welches hinsichtlich...

Urteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ist rechtskräftig

Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10). (mehr …)