Urheberrecht

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

#4 – BioTech (Teil 1)

Interview mit Adrian Pelcaru Kann DNA eine Alternative zur Blockchain als Speichermedium werden? Darüber, über das Schaf Dolly, Tennisbälle und was Patentrecht vom Urheberrecht unterscheidet besprechen Adrian Pelcaru und Tim Both in der vierten Folge des Ecovis Podcasts.

Computerbetrug im Affiliate-Marketing

Das AG Leipzig entschied in einem Fall, der einen Computerbetrug im Rahmen des Affiliate-Marketings zum Gegenstand hatte. Der Sachverhalt Die drei Angeklagten, zwei Informatikstudenten und ein Autodidakt, machten sich die webbasierte Werbung mittels Affiliate-Marketing zunutze. Bei dieser Art von Werbung handelt...

Patenfähigkeit künstlicher Intelligenz (KI)

Das Patentrecht soll Innovationen schützen und fördern. Die künstliche Intelligenz (KI) dürfte eine der größten Erfindungen der neueren Zeit sein. Insofern stellt sich die Frage, warum es zurzeit nur unter besonderen Umständen möglich ist, diese patentrechtlich zu schützen. Der Begriff...

Die umstrittene Urheberrechtsreform jetzt doch beschlossen?

Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier für die Urheberrechtsreform. Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit...

Eine erfreuliche Entscheidung für alle gewerblichen Betreiber offener WLAN-Netze

Ein Gewerbebetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht haftbar gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: I ZR 53/18) fest. Mit dem Beschluss wies...

EuGH erlaubt höhere Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung - des...

Reform des Urhebervertragsrechts

Seit 01.03.2017 gilt das neue Urhebervertragsrecht. Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts. Mit der durch das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der...

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich

Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs - und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter...

Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt?

Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der...

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele

Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I...

EuGH: Bildschirm- und Cachekopien keine Urheberrechtsverletzung

Die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der kurzfristigen Datenspeicherung auf dem Computer ist nicht nur in Deutschland aktuell. Hier sorgte zuletzt die große „Redtube“- Abmahnwelle durch „The Archive AG“ hinsichtlich der Legalität des „Streaming“ für Unsicherheit. Doch auch der Europäische...

GEMA-Sperrtafeln auf Youtube rechtswidrig

Kleine Lichtblicke für die GEMA im jahrelangen Rechtsstreit mit Youtube: Das Landgericht München (LG) hat mit Urteil vom 25.02.2014 (1 HK O 1401/13) entschieden, dass die von Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind. (mehr …)

Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt

Die Übernahme von Textstellen aus Buchrezensionen einer Tageszeitung in einem Onlinebuchhandel zum Zwecke der Bewerbung des Buches ist urheberrechtsverletzend. Das hat das LG München in einem Urteil vom 12. Februar 2014 (21 O 7543/12) entschieden. (mehr …)

Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele ist urheberrechtsverletzend. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 11. März 2014 entschieden (16 O 73/13). (mehr …)

Happy linking!- Hyperlinks auf geschützte Werke können zulässig sein

Das Unionsrecht gewährt grundsätzlich allein dem Urheber das Recht, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten. Häufig verwenden Betreiber von Internetseiten aber anklickbare Links (sog. Hyperlinks) zu anderen Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Inhalt haben. Dieser...

Achtung: Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen

Die Frage, ob Privatpersonen sich auch dann auf Kopierfreiheit berufen können, wenn die Kopie von einer illegalen Quelle stammt, kann jetzt dahinstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. April 2014 (C 435/12) entschieden, dass nationales Recht, welches hinsichtlich...

Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem...