Rechtsprechung

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

Financialright: Klage abgewiesen

Das Legal-Tech-Unternehmen Financialright verklagte das EU-weite LKW-Kartell für mehr als 3.000 Spediteure. Die Klage wurde jedoch vom LG München I abgewiesen. Forderungsabtretungen nichtig Im Vorfeld der Klage hatten die über 3.000 Spediteure ihre Forderungen an Financialright abgetreten. Dafür wurde das...

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Voreingestellte Privatsphäre-Einstellungen Geklagt hatte der VZBV gegen eine Vielzahl von Einzelverstößen. Insbesondere wurde beanstandet, dass in der Facebook-App für...

Adblocker teilweise kartellrechtswidrig

Ein weiteres Mal beschäftigte sich der BGH mit dem Geschäftsmodell eines Adblockers. Im Unterschied zu den bisherigen Urteilen ging es nun jedoch um die kartellrechtliche Zulässigkeit des Werbeblockers. Konkret wurde über die Frage verhandelt, ob eine Werbeblockade durch eine Blacklist...

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von...

„Hollywood“ – Zeichen und Sterne des „Walk of Fame“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist,...