Landgericht Berlin

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von...

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. (mehr …)

Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke

Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig...

Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele ist urheberrechtsverletzend. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 11. März 2014 entschieden (16 O 73/13). (mehr …)

Verleger-Beteiligung an den GEMA-Ausschüttungen ist zulässig

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 13.5.2014 (16 O 75/13) die Zulässigkeit der Beteiligung von Musikverlagen an den GEMA-Ausschüttungen bestätigt.  Die Kläger, ein Komponist und ein Textdichter, begehrten die gerichtliche Feststellung, dass die GEMA nicht zu einer Ausschüttung...

Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook "Gefällt-mir-Buttons" jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

Bestätigung tatsächlich nicht erfolgter Einwilligungen in Werbe-E-Mails unzulässig

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche "Bestätigungen" des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale...