Gesetzentwurf

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

Online-Handel: Gesetz für Abfallvermeidung

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Abfallvermeidung insbesondere im Online-Handel verbessert und das Recycling verstärkt werden. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Hersteller und Händler in Verantwortung nehmen Durch eine...

Gesetzentwurf für digitale Versorgung im Gesundheitswesen

Was steckt dahinter? Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nur schwer möglich, die Vorteile der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen...