Filesharing

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen Abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen...

Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den...

Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN?

Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die...

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht....

Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem...

Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen

Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen...

Internetaccess-Provider müssen Kundenzugriff auf Filesharingportale nicht unterbinden

Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 - Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für...

Schadenersatz bei Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg wendet gem. Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10 für Musiktitel im Filesharing den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV analog im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO an. Der GEMA-Tarif betrifft die Auswertung von Musiktiteln im...

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...

Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing)

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe. (mehr …)

Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig

Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az....

Filesharing: Beschwerderecht gegen Ermittlung des Anschlussinhabers gem. § 101 UrhG

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-Fällen gestärkt. Solchen Abmahnungen sind regelmässig Beschlüsse des Landgerichts Köln beigefügt. Die Beschlüsse gestatten wegen eines angenommenen "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft über den...

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene zu erwarten

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommission mutmaßlich einen Bericht vorlegen, der schärfere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene verlangen wird. (mehr …)