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Online-Handel: Gesetz für Abfallvermeidung
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Abfallvermeidung insbesondere im Online-Handel verbessert und das Recycling verstärkt werden. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Hersteller und Händler in Verantwortung nehmen Durch eine...
Digitale Bankgeschäfte im Recht
Seit Jahren erfährt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erhöhen den Druck erheblich, die traditionellen Geschäftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale...
EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung
Kürzlich äußerte sich der EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung im europäischen Raum. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage österreichischer Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bahn. Diese hatte es bisher nur Kunden mit deutschen Konten gewährt, ihre Tickets mittels SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Die...
Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten
Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer,...
Kurzpapiere der DSK zur DSGVO
Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO...