Europäische Union

Digitaler Euro – Ein Zwischenstand

Die Blockchain ist zumindest seit Bekanntwerden des Bitcoins in aller Munde. In letzter Zeit wird die Idee immer häufiger von offiziellen Stellen aufgegriffen, um eine Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (engl. Central Bank Digital Currencies [CBDCs]) voranzutreiben. Insbesondere im europäischen Raum...

Förderung der Coronavirus-Forschung

Die EU-Kommission hat beschlossen, über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung risikoreicher Innovationsprojekte von kleineren und mittleren Unternehmen in der Coronavirus-Forschung bereitzustellen. Genutzt wird dafür das EIC-Accelerator-Programm. Was ist der EIC-Accelerator? Bei dem EIC-Accelerator handelt es sich um...

EU Risikobewertung der 5G-Netze

Die EU-Mitgliedstaaten haben in Abstimmung mit der Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur eine Risikobewertung bezüglich der Cybersicherheit in den Netzen der 5. Generation - 5G - vorgenommen. Warum 5G? Die EU betrachtet die 5G-Netze als das künftige Rückgrat der zunehmend digitalisierten...

EU-Verbraucherschutz wird verbessert

Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz geändert werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht nur in der stetigen Verbesserung der einzelnen Rechte, sondern...

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen Abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen...

EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art....

Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems ("Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente") vorgelegt. (mehr …)