EU

Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte

Für Unternehmen, die digitale Inhalte an Verbraucher vertreiben, werden sich durch das Inkrafttreten der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (VDRL) rechtliche Änderungen bezüglich der Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte ergeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie Die VDRL gilt für...

PSD2: Die neue EU-Zahlungsrichtlinie

Die EU-Richtlinie (EU) 2015/2366, besser bekannt als Payment Service Directive 2 (PSD2), gilt ab dem 14. September 2019. Diese bringt einige Änderungen im Zahlungsverkehr mit sich. Betroffen sind Kunden und Händler. Ziel der PSD2 Die Richtlinie soll die Regelungen zum...

Die neue Free-Flow-of-Data Verordnung

Die EU sieht den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten als eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt.Um genau dies zu gewährleisten, erließ die EU die Free-Flow-of-Data Verordnung, welche seit 29. Mai 2019 Anwendung findet und darauf abzielt,...

Die umstrittene Urheberrechtsreform jetzt doch beschlossen?

Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier für die Urheberrechtsreform. Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit...

Ende des Geoblocking?

Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr...

:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt

Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital...

Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems ("Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente") vorgelegt. (mehr …)