Einwilligung

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Handelt ein Arbeitgeber rechtmäßig, wenn er von seinen Angestellten verlangt, die Arbeitszeit mittels Fingerabdrucks zu erfassen? Mit dieser Frage befasste sich nun das LAG Berlin-Brandenburg. Sachverhalt Eine Arztpraxis schaffte zur Arbeitszeiterfassung ein neues System namens "Zeus" an. Die Nutzung dieses...

VG Hamburg: Keine Whatsapp-Daten Löschungspflicht für Facebook, jedoch Verwendungssperre

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers - entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften - personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre...

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich

Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs - und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter...

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. (mehr …)

IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR...

Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung

Wir alle kennen das: Ständig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist....

Bestätigung tatsächlich nicht erfolgter Einwilligungen in Werbe-E-Mails unzulässig

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche "Bestätigungen" des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale...