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P2B-Verordnung: Händlerschutz auf Online-Plattformen

Das Machtgefälle zwischen den Betreibern von Online-Plattformen wie Amazon, eBay etc und ihren gewerblichen Nutzern ist zurzeit schier uneingeschränkt. Mit dem Erfolg des Online-Handels wuchs gleichzeitig die Abhängigkeit traditioneller Marktteilnehmer von den entsprechenden Plattformbetreibern. Abhilfe soll nun die europäische P2B-Verordnung...

Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten

Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer,...

Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen

Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe...

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne...

BGH: Schnäppchenkauf bei eBay nicht sittenwidrig

Ein Auto zum unschlagbaren Preis von 1 Euro? Ebay macht´s möglich! Hier hatte ein User seinen Gebrauchtwagen im Wege der Internetauktion zum Verkauf angeboten und einen Mindestpreis von 1 Euro festgesetzt. Ein Interessent hatte daraufhin ein Angebot in Höhe von...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein

Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann. (mehr …)

Post muss ihr Postidentverfahren auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen

Die Deutsche Post ist ihr Postidentverfahren los - sie muss es nunmehr auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen. (mehr …)

Umfangreiche Privatauktionen bei ebay (Auflösung einer privaten Sammlung) können umsatzsteuerpflichtig sein

Das FG Baden-Württemberg hat die Umsatzsteuerpflicht für ebay-Privatauktionen in einer Entscheidung vom 22.09.2010 erheblich ausgedehnt: (mehr …)

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung. (mehr …)