Datenschutzbehörden

Änderungen des IfSG im Angesicht des Datenschutzes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (Prof. Dr. Kelber) befürchtet durch Änderungen des IfSG massive Einschränkungen des Grundrechtsrechts auf Datenschutz.  Sein Vorschlag, verbindliche Regelungen zur Löschung der gespeicherten Daten in die Neuregelung aufzunehmen, wurde nicht berücksichtigt. Nach den neuen Regelungen darf das Bundesgesundheitsministerium Transportunternehmen...

Datenschutzbeauftragter: Wer eignet sich?

Im Hinblick auf die Frage, wer überhaupt als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt, ist bislang keine ergiebige Rechtsprechung ersichtlich. Momentan setzen viele Unternehmen auf Datenschutzbeauftragte, die nicht Juristen sind. Dafür gibt es gute Gründe. Doch ist ihr Einsatz gesetzeskonform? Mit dieser...

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische...

Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder...