Bundesgerichtshof

BGH zur Garantie von Amazon

Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...

Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus

Der bereits rund fünf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198/13)...

BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen. (mehr …)

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13). (mehr …)

„Screen-Scraping“ ist erlaubt

Eine Vielzahl von Internetportalen bietet uns heute Gelegenheit, Flugverbindungen einfach und schnell zu finden und Preise verschiedener Fluggesellschaften zu vergleichen. So sparen wir Zeit und Geld. In einem aktuellen Urteil vom 30. April 2014 (I ZR 224/12) hat sich der...

BGH zu Rapidshare

Bei Rapidshare geht es hin und her. Nachdem Rapidshare durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt und das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses Urteil wieder aufhob, hat der Bundesgerichtshof nunmehr Klarstellungen vorgenommen. (mehr …)

Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 - Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann....

„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH

Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll. (mehr …)

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig

Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit "durchgestrichenen Preisen" nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird. (mehr …)

Unverlangte Zusendung von Kreditkarten ist nicht wettbewerbswidrig

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn ein Kreditinstitut unverlangt freischaltungsbedürftige Kreditkarten werbemäßig an seine Kunden verschickt. (mehr …)

Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei...

DSL-Verträge bei Umzug nicht kündbar

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 ein Recht, DSL-Verträge mit vereinberter Festlaufzeit vorzeitig bei Umzug zu kündigen, verneint. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn DSL am neuen Wohnort gar nicht verfügbar ist. Das Amortisationsinteresse des...

Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde...

Angebote in Internet-Preissuchmaschinen

Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein. (mehr …)

Verstöße gegen das Steuerrecht kein unlauterer Wettbewerb

Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteil-nehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser sog. Tatbestand des "Rechtsbruchs" führt in vielen Fällen dazu, dass Gesetzesverstöße außerhalb des...

Bundesgerichtshof erweitert Patentschutz für Computersoftware

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung eines Softwarepatents durch Siemens die Patentierbarkeit von Computersoftware erheblich erweitert (Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 22.4.2010 – Xa ZB 20/08).