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P2B-Verordnung: Händlerschutz auf Online-Plattformen
Das Machtgefälle zwischen den Betreibern von Online-Plattformen wie Amazon, eBay etc und ihren gewerblichen Nutzern ist zurzeit schier uneingeschränkt. Mit dem Erfolg des Online-Handels wuchs gleichzeitig die Abhängigkeit traditioneller Marktteilnehmer von den entsprechenden Plattformbetreibern. Abhilfe soll nun die europäische P2B-Verordnung...
BGH zur Garantie von Amazon
Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...
Sprachassistenten und Datenschutz
Amazon, Google und auch Apple bieten in ihren Softwareoberflächen die Nutzung von Sprachassistenten an. Diese stehen nun in der Kritik, da die Nutzeranfragen offensichtlich auch von Menschen ausgewertet wurden. Der Sachverhalt Bereits vor Monaten ist bekanntgeworden, dass Amazon, Google und...
BGH: Ortlieb gegen Amazon
Die Klage des Taschenherstellers "Ortlieb" gegen Amazon hatte Erfolg. Das entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging es um Google-Anzeigen (sog. AdWords), welche von Amazon finanziert wurden. Diese wurden auf solche Weise präsentiert, dass, wenn ein Internetnutzer die Worte...
EuGH zur Angabe von Telefonnummern
Der EuGH entschied am 10.07.2019 (Az. C-649/17; ECLI:EU:C:2019:576) darüber, ob Online-Plattformen dem Verbraucher vor Vertragsschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Konkret hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl geklagt, weil das...
Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken
Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an,...
Missbrauch von Markennamen – Autocomplete-Funktion von Amazon ist rechtswidrig
Die Suchwortergänzung der Onlineplattform Amazon ist rechtswidrig, so das LG Köln. Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 84 O 13/15) entschied das Gericht, Amazon müsse seine Autocomplete-Funktion, durch die bei der Eingabe von Suchbegriffen diese automatisch vervollständigt werden, abändern, da hierbei...
70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?
Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München...
Missbraucht Amazon seine Marktmacht?
Dem Bundeskartellamt liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel,...