Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig

-Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern- Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch...

Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine "voraussichtliche" Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage") bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte...