Abmahnung

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

Nicht mit „Black Friday“ werben!

Am letzten Donnerstag im November freuen sich Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur über das Thanksgiving-Fest. Ein weiterer Grund für ihre Freude ist der Black Friday, der an jedem Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Dieser Tag ist seit Jahrzehnten als...

Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!

Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem...

Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten

Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer,...

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen Abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen...

Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst!

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für...

BGH: Händler müssen Verbraucherprodukte ausreichend kennzeichnen

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder...

Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den...

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen

Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte "Global Organic Textile Standard"-Logo und die Wortmarke "Gots" würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde...

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt....

:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt

Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital...

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. (mehr …)

„Hollywood“ – Zeichen und Sterne des „Walk of Fame“ wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist,...

Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke

Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig...

Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt

Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16...

Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten....

Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben

In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf...

Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage

Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Großteil tatsächlich widerlegten Behauptungen des Klägers vermochten das Gericht...

LG Osnabrück verurteilt Abmahnduo wegen gewerbsmäßigem Betrug

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09  in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen Fällen u....

Schadensersatzklage gegen RA Sandhage in Sachen Heike Schmidt

In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden...

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

vodafone muss Sendung eines Radiospots zur Bewerbung von Internetanschlüssen über LTE-Mobilfunkverbindungen unterlassen

Die vodafone D2 GmbH bewirbt derzeit Internetanschlüsse über den neuen Mobilfunkstandard LTE ("Long-Term-Evolution"). Nachdem bereits in Brandenburg Betreiber von vodafone-Shops wegen unwahrer Angaben zur Verfügbarkeit von LTE im Auftrag eines Mandanten abzumahnen waren, mussten wir jetzt auch gegen einen Radiospot,...

Abmahnungen Claudia Schneider durch RA Sandhage

In einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren verteidigen wir derzeit einen Mandanten mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs in Sachen Abmahnungen Claudia Schneider. Infos zu weiteren Abmahnungen durch Frau Schneider sind willkommen.

Abmahnung Tim O. Brauer durch RA Sandhage

RA Sandhage mahnt nach dem bekannten Muster jetzt auch im Namen eines Tim O. Brauer ab, der über einen Online-Shop angeblich Kabel, Adapter sowie Computer und iPads verkauft.

Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 - Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann....

Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt durch RA Sandhage erfolgten ohne Auftrag von Frau Schmidt

Für den Kollegen Sandhage wird es nun endgültig eng: Wie ich bereits berichtet habe, hätte heute vor dem Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügungssache die mündliche Verhandlung stattgefunden. In diesem Verfahren haben wir unsere Mandantschaft ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs...

Abmahnung Dirk Pagels / Rechtsanwalt Sandhage

Die bekannten Verstöße im Zusammenhang mit der "40-Euro-Klausel" werden derzeit vermehrt für einen Herrn Dirk Pagels, Inhaber eines Telefonshops in Teltow ausgesprochen.

Erneutes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat sich heute in einer weiteren gegen ihn persönlich gerichteten Klage vor dem Amtsgericht Schöneberg ohne auf die Klage erwidert zu haben versäumen lassen. Die Klage hatte Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, die unserer Mandantschaft zur Abwehr...

Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage / Ayse Baikan

Rechtsanwalt Sandhage mahnt nun auch für eine Frau Ayse Baikan ab, die einen Online-Shop für türkische Musikprodukte betreibt, aber auch Handys verkaufen soll. Wir behalten auch die Entwicklung in diesen Abmahnsachen im Auge.

Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

Schadenersatz bei Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg wendet gem. Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10 für Musiktitel im Filesharing den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV analog im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO an. Der GEMA-Tarif betrifft die Auswertung von Musiktiteln im...

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...

Urteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ist rechtskräftig

Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10). (mehr …)

Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen vollständig gelöscht werden

Wer sich einer Abmahnung wegen unzulässiger öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollständig gelöscht wird.  Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus. (mehr …)

Abmahnungen Rapid Maler / Marek Kunikiewicz Rechtsanwalt Sandhage

Im Zuge der Rechtsverteidigung gegen die derzeit laufende Abmahnwellen von Herrn Rechtsanwalt Sandhage wäre ich dankbar, wenn Abgemahnte, auch soweit sie sich nicht durch unsere Sozietät vertreten lassen, mir Kopien ihrer Abmahnungen unter meiner E-Mail-Adresse harald.schleicher@ecovis.com zur Verfügung stellen könnten, evtl....

Abmahnung RA Sandhage Rapid Maler GmbH

Herr Rechtsanwalt Sandhage ist  soweit ersichtlich seit Anfang März für einen neuen Abmahner, die Rapid Maler GmbH aus Berlin, tätig. Abgemahnt werden hauptsächlich Verstöße im Bereich Widerrufsbelehrung und sonstige Verbraucherbelehrung bei Online-Händlern. Auch in diesem Fall wird zu prüfen sein, ob die Abmahnungen...

Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing)

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe. (mehr …)

Angebote in Internet-Preissuchmaschinen

Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein. (mehr …)

Regelstreitwert von € 20.000,00 gilt auch für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Telekom

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt. (mehr …)

Pflichtangaben bei Internethandel über i-Phone Apps und WAP-Handys

Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht...

Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung gegen Tatjana Schmidt und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Im Auftrage eines Mandanten haben wir eine Schadensersatzklage gegen Frau Tatjana Schmidt und deren Rechtsanwalt Herrn Kollegen Gereon Sandhage wegen kollusiver rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erhoben. Wie in diversen Internetforen publik ist, (mehr …)

von Grevenreuth: Leben eines Abmahnanwalts

Biografien von Anwälten genießen nur selten Aufmerksamkeit und werden wenig bekannt.  Vielleicht ist unser Berufsalltag auch wirklich für Außenstehende wenig interessant - es sei denn, wir treffen auf einen der Kollegen, deren beruflicher Werdegang durch eine Gratwanderung zwischen seriöser Berufsausübung...

Grundsatzrede der Justizministerin zu Fragen des Urheberrechts

Die Justizministerin hat sich in einer Grundsatzrede zu aktuellen Fragen des Urheberrechts und deren künftiger politischer Behandlung geäußert. (mehr …)

Verstöße gegen das Steuerrecht kein unlauterer Wettbewerb

Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteil-nehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser sog. Tatbestand des "Rechtsbruchs" führt in vielen Fällen dazu, dass Gesetzesverstöße außerhalb des...

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung. (mehr …)

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Kostenlast bei verjährtem Verfügungsanspruch

Erhält ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung, aber keine Abschlusserklärung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verjährt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verjährung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird....

Lichtbildnerrechte bleiben durch digitale Bildbearbeitung unberührt

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf wieder bekräftigt, dass die digitale Bearbeitung eines Fotos die Rechte des Lichtbildners unberührt lässt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 12 O 277/08). Insbesondere stellt auch die (mehr …)

Verkauf von Bootlegs unterfällt § 97a UrhG

Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 14.07.2009, Az. 36a C 149/09) soll auf Fälle des „Bootlegging“ (mehr …)

Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 97a UrhG

Mit Urteil vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines ebay-Powersellers gegen § 97a UrhG als unzulässig abgewiesen. (mehr …)