40-Euro-Klausel

Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine "voraussichtliche" Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage") bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte...

Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage

Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Großteil tatsächlich widerlegten Behauptungen des Klägers vermochten das Gericht...