Urheberrecht

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law (2)

Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law

Produktangaben auf Amazon-Bestellseite In einer Entscheidung des BGH ging es konkret um die Gestaltung des Amazon-Checkout-Verfahrens, speziell die Seiten, die vor dem Abschluss "Jetzt kaufen" aufgerufen werden. Laut Gericht reiche es in diesem Prozess nicht aus, im Rahmen eines Warenkorbs,...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Neue Regelungen für Influencer?

Gibt es bald neue Regelungen für Influencer im Zusammenhang mit der Werbekennzeichnung? Möglicherweise. Zumindest nach dem Willen des BJMV. Meinung des BJMV Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern...

#6 – BioTech (Teil 2)

Interview mit Adrian Pelcaru. Krebs, personalisierte Medizin und was Google Maps damit zu tun hat. Das - und wie die computergestützte Forschung die Gegenwart und Zukunft der Wissenschaft formt - erfahren Sie in der sechsten Folge des Ecovis Podcast für...

#4 – BioTech (Teil 1)

Interview mit Adrian Pelcaru Kann DNA eine Alternative zur Blockchain als Speichermedium werden? Darüber, über das Schaf Dolly, Tennisbälle und was Patentrecht vom Urheberrecht unterscheidet besprechen Adrian Pelcaru und Tim Both in der vierten Folge des Ecovis Podcasts.

Geschäftsgeheimnisse: Neue Gestzeslage

Seit dem 26.04.2019 gilt das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Welche rechtlichen Änderungen sich dadurch für den Schutz von Geschäftsgeheimnisse ergeben und ob Handlungsbedarf für Unternehmen besteht, soll der folgende Beitrag klären. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Um unter den...

Adblocker auch vor BVerfG erfolgreich

Der Axel-Springer-Verlag hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Adblocker von Eyeo keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies stellt einen weiteren Misserfolg unter einer Vielzahl von rechtlichen Bestrebungen dar. Das Geschäftsmodell des Adblockers Der Adblocker...

Computerbetrug im Affiliate-Marketing

Das AG Leipzig entschied in einem Fall, der einen Computerbetrug im Rahmen des Affiliate-Marketings zum Gegenstand hatte. Der Sachverhalt Die drei Angeklagten, zwei Informatikstudenten und ein Autodidakt, machten sich die webbasierte Werbung mittels Affiliate-Marketing zunutze. Bei dieser Art von Werbung handelt...

Rechtstipps für Influencer

"Influencing" ist nicht schwer. Ein Social-Media-Account auf einem der einschlägigen Plattformen und ein Smartphone sind die Mittel zum Zweck in dieser Branche. Ob dieser Aussage jedoch wirklich Wahrheitswert beigemessen werden kann, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden. Nicht nur, dass ohne...

Patenfähigkeit künstlicher Intelligenz (KI)

Das Patentrecht soll Innovationen schützen und fördern. Die künstliche Intelligenz (KI) dürfte eine der größten Erfindungen der neueren Zeit sein. Insofern stellt sich die Frage, warum es zurzeit nur unter besonderen Umständen möglich ist, diese patentrechtlich zu schützen. Der Begriff...

Axel-Springer klagt erneut gegen Eyeo

Nach knapp einem Jahr seit der abgewiesenen Wettbewerbsklage vor dem Bundesgerichtshof  erhebt Axel Springer gegen das Kölner Unternehmen Eyeo erneut eine Klage. Dieses Mal handelt es sich jedoch  um eine Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Hamburg. Eyeo vertreibt seit 2011 eine...

Die umstrittene Urheberrechtsreform jetzt doch beschlossen?

Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier für die Urheberrechtsreform. Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit...

Eine erfreuliche Entscheidung für alle gewerblichen Betreiber offener WLAN-Netze

Ein Gewerbebetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht haftbar gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: I ZR 53/18) fest. Mit dem Beschluss wies...

Achtung Vermieter! Häufige Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzung von Kurzzeituntermietern

In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017 empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf. Begehen die Kurzzeitmieter Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss des Vermieters...

Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber

Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher...

EuGH erlaubt höhere Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung - des...

Reform des Urhebervertragsrechts

Seit 01.03.2017 gilt das neue Urhebervertragsrecht. Mitte Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Reform des Urhebervertragsrechts. Mit der durch das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der...

Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den...

Urheberrecht – Zweitverwertungsrechte – Kabelweitersendung:

Kabelweitersendung ist nicht nur auf deutsch-nationaler Ebene ein Thema, auch im Rahmen des zweiten Urheberrechtspaketes der Europäischen Kommission (Vorschlag vom 14. September 2016) sorgt es für Diskussionsstoff. Seit am 01.06.1998, im Rahmen der Umsetzung der RL 93/83/EWG, durch das 4....

Gewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer aus

Der bereits rund fünf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen einem Autor und der Verwertungsgesellschaft VG Wort betreffend die Beteiligung privater Verleger an den Einnahmen der VG Wort ist nun zu einem Ende gekommen. Mit Urteil vom 21.04.2016 (BGH, I ZR 198/13)...

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich

Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs - und sogar Entschädigungsansprüche. Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter...

Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt?

Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der...

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele

Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I...

Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN?

Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die...

EuGH: „Framing“ ist erlaubt!

Der Großteil der Bevölkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der Öffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das „posten“ von Youtube-Videos und ähnlichen Einträgen. Dieser Vorgang wird...

Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar

Laut Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), könnte zukünftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilgerätenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbezügliche nationale Regelungen verstoßen seiner Ansicht...

Verlage und VG Media auf Kriegsfuß mit Google & Co – Zahlungspflicht nach neuem Leistungsschutzrecht?

Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat angekündigt, gemeinsam mit einigen der an ihr beteiligten Verlage gegen mehrere Internetfirmen, unter anderem den Internetriesen Google sowie Microsoft, Yahoo, 1&1 und die Deutsche Telekom vorgehen zu wollen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist eine mögliche Zahlungspflicht...

Informationsfreiheit gegen Urheberrecht – kein Urheberrechtsschutz für amtliche Vermerke

Die Informationsbeauftragten von Bund und Ländern haben sich in ihrer gemeinsamen Entschließung im Rahmen der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 17. Juni in Hamburg zum Verhältnis von Informationsfreiheit und Urheberrecht hinsichtlich staatlicher Informationen geäußert. Sie erklärten, dass amtliche Vermerke regemäßig...

Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig

-Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern- Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch...

EuGH: Bildschirm- und Cachekopien keine Urheberrechtsverletzung

Die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der kurzfristigen Datenspeicherung auf dem Computer ist nicht nur in Deutschland aktuell. Hier sorgte zuletzt die große „Redtube“- Abmahnwelle durch „The Archive AG“ hinsichtlich der Legalität des „Streaming“ für Unsicherheit. Doch auch der Europäische...

Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt

Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16...

GEMA-Sperrtafeln auf Youtube rechtswidrig

Kleine Lichtblicke für die GEMA im jahrelangen Rechtsstreit mit Youtube: Das Landgericht München (LG) hat mit Urteil vom 25.02.2014 (1 HK O 1401/13) entschieden, dass die von Youtube verwendeten GEMA-Sperrtafeln rechtswidrig sind. (mehr …)

Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt

Die Übernahme von Textstellen aus Buchrezensionen einer Tageszeitung in einem Onlinebuchhandel zum Zwecke der Bewerbung des Buches ist urheberrechtsverletzend. Das hat das LG München in einem Urteil vom 12. Februar 2014 (21 O 7543/12) entschieden. (mehr …)

Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele ist urheberrechtsverletzend. Das hat das Landgericht (LG) Berlin in einem Urteil vom 11. März 2014 entschieden (16 O 73/13). (mehr …)

Die gerichtliche Anordnung der Sperrung urheberrechtsverletzender Internetseiten gegenüber einem Access-Provider ist mit Unionsrecht vereinbar

Auf zahlreichen Streamingwebsites können filmbegeisterte Internetuser eine Vielzahl von Fernsehsendungen, Filmen und Dokumentationen kostenlos online ansehen oder sogar herunterladen – ein Paradies für alle Filmliebhaber. Für die Rechteinhaber ist das jedoch ein großes Problem, da sie dieser Art der Zugänglichmachung...

Happy linking!- Hyperlinks auf geschützte Werke können zulässig sein

Das Unionsrecht gewährt grundsätzlich allein dem Urheber das Recht, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten. Häufig verwenden Betreiber von Internetseiten aber anklickbare Links (sog. Hyperlinks) zu anderen Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Inhalt haben. Dieser...

Verleger-Beteiligung an den GEMA-Ausschüttungen ist zulässig

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 13.5.2014 (16 O 75/13) die Zulässigkeit der Beteiligung von Musikverlagen an den GEMA-Ausschüttungen bestätigt.  Die Kläger, ein Komponist und ein Textdichter, begehrten die gerichtliche Feststellung, dass die GEMA nicht zu einer Ausschüttung...

Achtung: Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen

Die Frage, ob Privatpersonen sich auch dann auf Kopierfreiheit berufen können, wenn die Kopie von einer illegalen Quelle stammt, kann jetzt dahinstehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. April 2014 (C 435/12) entschieden, dass nationales Recht, welches hinsichtlich...

Filesharing: Bundesgerichtshof stärkt Rechteinhaber

Der BGH hat mit  Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11 die Rechteinhaber in Filesharingfällen erheblich gestärkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.  Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine...

BGH zu Rapidshare

Bei Rapidshare geht es hin und her. Nachdem Rapidshare durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt und das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses Urteil wieder aufhob, hat der Bundesgerichtshof nunmehr Klarstellungen vorgenommen. (mehr …)

Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem...

Bundesverband Verbraucherzentrale fordert Deckelung von Abmahngebühren

Der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Dachverband der Deutschen Verbraucherzentralen, fordert in einem aktuellen Positionspapier erneut eine generelle Deckelung urheberrechtliche Abmahngebühren bei Verbrauchern. Bemängelt wird auch die Unschärfe des Kriterium "gewerbliches Ausmaß" der Rechtsverletzung bei der aktuell geltenden Vorschrift. Hier der Link...

Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen

Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen...

Internetaccess-Provider müssen Kundenzugriff auf Filesharingportale nicht unterbinden

Nach Rechtsauffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 31.08.2011 - Az. 28 O 362/10) sind Internetaccessprovider unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung nicht verpflichtet, den Kundenzugriff auf Filesharingportale zu unterbinden (durch eine DNS- oder IP-Sperre), auch wenn die Seiten als Ausgangspunkt für...

Schadenersatz bei Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg wendet gem. Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10 für Musiktitel im Filesharing den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV analog im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO an. Der GEMA-Tarif betrifft die Auswertung von Musiktiteln im...

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...

Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen vollständig gelöscht werden

Wer sich einer Abmahnung wegen unzulässiger öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollständig gelöscht wird.  Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus. (mehr …)

Buy-out-Klauseln des Verlags Süddeutsche Zeitung sind unzulässige AGB

Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet. (mehr …)

Kabelfernsehen: Kündigung urheberrechtlicher Gesamtverträge durch Verwertungsgesellschaft wirkt sich auf bestehende Einzelverträge nicht aus

Druckfrische Entscheidung der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung  von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem von uns vertretenen Verfahren: (mehr …)

Gemeinnützige Vereine, Internetauftritt und Künstlersozialabgabe

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt, z. B. für den Webauftritt und Werbeflyer etc. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.02.2011 -  S 34 R 321/08 Weiteres...

Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt.  Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei...

Kein Urheberbenennungsrecht für Tatort-Vorspann

Im Rechtsstreit um den Tatort-Vorspann hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die maßgebliche Miturheberin des Vorspanns kein Urheberbenennungsrecht geltend machen kann (d. h. Nennung im Vor- oder Abspann der Tatort-Folgen). (mehr …)

Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing)

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe. (mehr …)

Bildschirmoberflächen genießen keinen Urheberrechtsschutz als Computerprogramm

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2010, Az. 6 U 46/09) genießen Bildschirmoberflächen jedenfalls keinen grundsätzlichen Urheberrechtsschutz als Computerprogramm (§ 69a UrhG). (mehr …)

LG Hamburg: Grenzen des redaktionellen Bearbeitungsrechts

In einem aktuellen Urteil vom 22.10.2010 hat sich das Landgericht Hamburg zu den Grenzen einer redaktionellen Überarbeitung von Texten geäußert (Urteil vom 22.10.2010, Az. 308 O 78/10). (mehr …)

Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig

Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az....

Hartplatzhelden – nur die Harten kommen in den Garten

Das letzte und entscheidende Tor in der Auseinandersetzung zwischen dem Würrtembergischen Fußballverband und dem Videoportal "Hartplatzhelden" haben letztere vor dem BGH erzielt. Dies vermeldet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Zu entscheiden war über die Frage, ob der Fußballverband, der für die...

Filesharing: Beschwerderecht gegen Ermittlung des Anschlussinhabers gem. § 101 UrhG

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-Fällen gestärkt. Solchen Abmahnungen sind regelmässig Beschlüsse des Landgerichts Köln beigefügt. Die Beschlüsse gestatten wegen eines angenommenen "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft über den...

Vom Dynamischen ins Statische – Künstlerwitwe Beuys gegen die Fotografen

Laut einer Meldung von Spiegel - Online hat die Witwe Beuys bzw. die ihre Rechte wahrnehmende VG Bild Kunst sich gegenüber dem Museum Moyland im Hauptsacheverfahren durchgesetzt: (mehr …)

Weiterer Erfolg der Android-Handys durch Patentverletzungsklage gefährdet

Innerhalb von rund einem Jahr ist der Marktanteil von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem "Android" rapide gestiegen, nämlich von 1,8 auf 17,2 %. Medienberichten zu Folge ist der Boom nun gefährdet: Oracle verklagt Google und mache geltend, Android verletze eine Reihe...

Grundsatzrede der Justizministerin zu Fragen des Urheberrechts

Die Justizministerin hat sich in einer Grundsatzrede zu aktuellen Fragen des Urheberrechts und deren künftiger politischer Behandlung geäußert. (mehr …)

Trendwende beim Filesharing?

Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sollen Filesharing-Fälle nicht unter das Kostenprivileg des § 97 a II UrhG fallen. (mehr …)

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene zu erwarten

Der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommission mutmaßlich einen Bericht vorlegen, der schärfere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Filesharing-Aktivitäten auf EU-Ebene verlangen wird. (mehr …)

Schlichtes Sacheigentum beinhaltet kein Immaterialgüterrecht

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit drei Klagen zu befassen, mit der die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin – Brandenburg versucht hat, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Verbreitung von Fotos des Schlosses Sanssouci durch einen Fotografen und zwei Fotoagenturen...

Lichtbildnerrechte bleiben durch digitale Bildbearbeitung unberührt

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf wieder bekräftigt, dass die digitale Bearbeitung eines Fotos die Rechte des Lichtbildners unberührt lässt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 12 O 277/08). Insbesondere stellt auch die (mehr …)

GEMA bricht Verhandlungen mit Youtube ab

Die GEMA informiert in ihrer Presseerklärung vom heutigen Tage über den Abbruch der Verhandlungen mit Youtube. Die Verhandlungen liefen seit rund einem Jahr und endeten nunmehr erfolglos. Die GEMA hat sich zu einer Allianz mit weiteren (mehr …)

Verkauf von Bootlegs unterfällt § 97a UrhG

Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 14.07.2009, Az. 36a C 149/09) soll auf Fälle des „Bootlegging“ (mehr …)

Google-Thumbnails urheberrechtlich unbedenklich

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2010 -- I ZR 69/08 eine gegen die Google-Bildervorschau („Thumbnails“) gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Künstlerin, die Fotos eigener Werke auf einer eigenen Webpage in das Netz gestellt hatte,...

Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 97a UrhG

Mit Urteil vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines ebay-Powersellers gegen § 97a UrhG als unzulässig abgewiesen. (mehr …)