Telekommunikation

Entgelt für Paypal oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts bei der Zahlung mittels PayPal oder Sofortüberweisung rechtmäßig sein kann. Worum ging es genau? Das beklagte Unternehmen veranstaltet Fernbusreisen und bietet diese auf der eigenen Website ein. Sofern ein Kunde bis...

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Obwohl es für den siegreichen Kläger letztlich wenig Nutzen hatte, hat das BAG am 01.12.20 klargestellt, dass ein "selbstständiger Crowdworker" in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer sein kann. Was ist passiert? Geklagt hat ein Mann (Jahrgang 1967), der für ein "Crowdsourcing-Unternehmen" Aufträge...

Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss

Wenn man an Verträge denkt, kommen einem zunächst Erklärungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten längst der Vergangenheit angehören oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn...

Mehr Transparenz im Online-Handel

Vermehrt bieten Online-Händler neben Kaufverträgen eine vermeintlich kostengünstigere, flexiblere Vertragsoption in Form eines Mietvertrags an. Der Online-Shop Turbado hat dieses System auf die Spitze getrieben, sodass es sich am Ende um eine "schlichte Vertragsfalle" handelte. So sah es zumindest das...

Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 17. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 113 TKG und weitere Fachgesetze, die maßgeblich Bestandsdatenauskunft betreffen, für verfassungswidrig erklärt. Was ist die Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber...

Digitaler Wandel durch Corona-Krise?

Die negativen Folgen der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus sind omnipräsent. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Krise ebenfalls positive Effekte einhergehen. Diese dürften im vorliegenden Fall insbesondere dem Online-Handel zugutegekommen sein. Doch was ist mit dem stationären Handel?...

BGH zur Garantie von Amazon

Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...

EU Risikobewertung der 5G-Netze

Die EU-Mitgliedstaaten haben in Abstimmung mit der Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur eine Risikobewertung bezüglich der Cybersicherheit in den Netzen der 5. Generation - 5G - vorgenommen. Warum 5G? Die EU betrachtet die 5G-Netze als das künftige Rückgrat der zunehmend digitalisierten...

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Voreingestellte Privatsphäre-Einstellungen Geklagt hatte der VZBV gegen eine Vielzahl von Einzelverstößen. Insbesondere wurde beanstandet, dass in der Facebook-App für...

Crowdworker im Arbeitsrecht

Die Digitalisierung hat ein neues Beschäftigungsverhältnis erschaffen: Das sogenannte "Crowdworking". Was Crowdworker genau machen und wie ihr Arbeitsverhältnis rechtlich zu beurteilen ist, soll der folgende Beitrag klären. Was macht ein Crowdworker? Prinzipiell ist das eigentliche Crowdworking nur ein Unterfall des...

Digitalklausur der Bundesregierung

Während der Digitalklausur im November 2019 präsentierte die Bundesregierung die zentrale Strategie im Umgang mit der Digitalisierung. Im Kern ging es dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist die Infrastruktur als Fundament gut genug, um die Digitalisierung voranzutreiben? Wie...

Rechtsprechung zum Fernabsatzgeschäft

Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen...

Phishing und die zivilrechtliche Relevanz

Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte "Phishing"-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich...

Let’s Player im Streit um Rundfunklizenz

Let's Player sind im Gamingbereich äußerst beliebt. Dabei geht es konkret um solche Influencer, die Computerspiele in eigenen Videos präsentieren. Allerdings stehen dieser Form der Vermarktung oder auch Kaufberatung kostspielige Lizenzen entgegen, die zurzeit auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) notwendig...

OTT-Kommunikation im Europarecht

Fast jeder in der heutigen Zeit hat bereits Dienste genutzt, die auf Basis einer OTT-Kommunikation operieren. Prominente Beispiele solcher Anwendungen sind etwa Webmail-, Instant-Messaging-, oder Internettelefonie-Dienste. Kürzlich äußerte sich nun der EuGH zur Einordnung solcher Dienste als elektronisches Kommunikationsmittel in...

Ein NetzDG für Frankreich

Auch in Frankreich wurde ein Gesetz erlassen, das vor allem ein Ziel haben soll: Den Hass im Internet zu bekämpfen! Es stellt damit das französische Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dar. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum NetzDG Wie das deutsche Gesetz sieht auch...

StreamOn der deutschen Telekom bleibt!

Das StreamOn der deutschen Telekom soll für die Kunden weiterhin verfügbar bleiben. Auch nach einer zweiten Gerichtsentscheidung zu ihren Lasten ließ sich die Telekom dabei nicht beirren. Das Produkt StreamOn bedeutet, dass den Kunden das mobile Streamen von Musik und...

Gesetzentwurf für digitale Versorgung im Gesundheitswesen

Was steckt dahinter? Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nur schwer möglich, die Vorteile der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen...

Keine Freigabe der Daten Verstorbener an Familienangehörige durch Facebook

Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Sachverhalt Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich...

Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber

Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher...

Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst!

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für...

EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art....

Keine Suchpflicht des sozialen Netzwerks nach verleumderischen Inhalten in seinem Netz

Anas Modamani wurde aufgrund seines 2015 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommenen Selfies Opfer zahlreicher Falschmeldungen. Unter anderem erschienen auf Facebook Fotomontagen, mit den falschen Behauptungen, Modamani sei ein Terrorist und sei unter anderem auch an dem Anschlag am Breitscheidplatz in...

Datenschutzrecht – Telemediengesetz – Auskunftsanspruch § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG):

Mit Stellungnahme vom 06. November 2015 (Bundesrats Drucksache 440/15 (Beschluss) – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) brachte der Bundesrat den Vorschlag in den Bundestag, den Auskunftsanspruch des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) auszuweiten auf Verletzungen von...