Software-Recht

KI-Systeme im Kaufrecht

In immer weiteren Wirtschaftsbereichen kommen KI-Systeme erfolgreich zum Einsatz. Häufig wissen Kunden jedoch kaum, wann die Software überhaupt einen Mangel im rechtlichen Sinne aufweist. Hierbei wollen wir Abhilfe schaffen. Was sind KI-Systeme? Zumindest, wenn es nach dem Entwurf der EU-Richtlinie bezüglich...

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Datenschutzrecht bei Arbeitsverhältnissen

Beinahe schon selbstverständlich spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ergaben sich interessante Entwicklungen, die wir im Rahmen dieses Beitrags aufarbeiten wollen. Arbeitszeiterfassung Mit dem Einzug der mobilen Arbeit in...

Datenschutz im Homeoffice

Die Corona-Pandemie führte zu weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft. Die Art und Weise der täglichen Arbeit blieb davon nicht verschont. Während viele Menschen bereits mit dem "Ob" hinsichtlich ihrer Arbeit konfrontiert werden (erhöhte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit), beschäftigt zumindest das "Wie" wohl...

Neuigkeiten zum DSA und DMA

Noch im letzten Jahr hat die EU ihre Vorschläge zum Digital Service Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) verkündet. Beide zukünftigen Verordnungen nehmen insbesondere große IT-Dienstleister ins Visier. Dabei haben DSA und DMA zwei Hauptziele: Die Schaffung eines...

Internet of Things im Recht

Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsgerät kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Gerät direkt erfolgt, sondern über...

Neues Schuldrecht für digitale Inhalte geplant

Das Schuldrecht für digitale Inhalte soll nach Planung des BMJV an das digitale Zeitalter angepasst werden. Vorgesehen sind bislang am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, welche im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Auch sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Gewährleistungsrechte für...

Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss

Wenn man an Verträge denkt, kommen einem zunächst Erklärungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten längst der Vergangenheit angehören oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn...

Steuern im Crowdlending

Das Crowdfunding, insbesondere in der Ausformung als Crowdlending, erfreut sich - wohl auch aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase - einer hohen Beliebtheit sowohl bei Kapitalgebern als auch bei Kapitalnehmern. Die gewerbe- und bankenaufsichtsrechtlichen Fragen waren bereits Teil eines anderen Beitrags....

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law

Produktangaben auf Amazon-Bestellseite In einer Entscheidung des BGH ging es konkret um die Gestaltung des Amazon-Checkout-Verfahrens, speziell die Seiten, die vor dem Abschluss "Jetzt kaufen" aufgerufen werden. Laut Gericht reiche es in diesem Prozess nicht aus, im Rahmen eines Warenkorbs,...

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Datensicherheit im Homeoffice

Was haben Google, der Bundestag und das Kammergericht gemeinsam? - All diese Institutionen wurden bereits Opfer von Cybercrime-Attacken. Für sich genommen ist das Thema mithin nicht allzu neu. Angesichts der steigenden Anzahl von Arbeitnehmern im Homeoffice könnten solche Angriffe jedoch...

Digitaler Euro – Ein Zwischenstand

Die Blockchain ist zumindest seit Bekanntwerden des Bitcoins in aller Munde. In letzter Zeit wird die Idee immer häufiger von offiziellen Stellen aufgegriffen, um eine Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (engl. Central Bank Digital Currencies [CBDCs]) voranzutreiben. Insbesondere im europäischen Raum...

#9 – Taxmaro – FinTech in der Praxis

Interview mit Steffen Minier (Geschäftsführer von Taxmaro). Taxmaro - was ist das und wer kann von der Softwarelösung profitieren? Das - und die allgemeinen Herausforderungen für Fin- und Legal-Tech-Produkte besprechen wir in dieser Folge des Ecovis Podcasts für Technologie und...

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

Financialright: Klage abgewiesen

Das Legal-Tech-Unternehmen Financialright verklagte das EU-weite LKW-Kartell für mehr als 3.000 Spediteure. Die Klage wurde jedoch vom LG München I abgewiesen. Forderungsabtretungen nichtig Im Vorfeld der Klage hatten die über 3.000 Spediteure ihre Forderungen an Financialright abgetreten. Dafür wurde das...

Digital Pricing: Was ist zu beachten?

Das Digital Pricing erfreut sich insbesondere im elektronischen Handel erheblicher Verbreitung. Dabei ist das Konzept auf internationaler, europäischer und auch deutscher Ebene im Fokus kartellrechtlicher Untersuchungen. Was ist Digital Pricing? Digital Pricing bezeichnet eine Softwarelösung, mittels derer Unternehmen ihre Preise...

#6 – BioTech (Teil 2)

Interview mit Adrian Pelcaru. Krebs, personalisierte Medizin und was Google Maps damit zu tun hat. Das - und wie die computergestützte Forschung die Gegenwart und Zukunft der Wissenschaft formt - erfahren Sie in der sechsten Folge des Ecovis Podcast für...

Digitale Bankgeschäfte im Recht

Seit Jahren erfährt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erhöhen den Druck erheblich, die traditionellen Geschäftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale...

BaFin-Aufsicht für Kryptowährungen

Seit dem 01.01.2020 ergeben sich rechtliche Verschärfungen für Kryptowährungen. Danach benötigen Geschäftsmodelle, welche auf Basis von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen operieren, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Was ändert die BaFin-Aufsicht? Die maßgebliche Änderung betrifft das Gesetz über das...

Schlechte Online-Bewertungen: Unser Tipp!

Jede Werbung ist gute Werbung. Ob diese Weisheit auch hinsichtlich schlechter Online-Bewertungen gelten kann, scheint fragwürdig. Beinahe jeder Internetnutzer kennt den Fall. Schließlich ist die Bewertung oftmals das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen einen Vertrag. Das Problem mit den Online-Bewertungen...

Legal-Tech rechtmäßig

Ob Legal-Tech rechtmäßig ist oder nicht, war in der Vergangenheit umstritten. Die erwartete BGH-Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Legal-Tech-Portals wenigermiete.de schafft nun Abhilfe. Dabei konnte die Legal-Tech-Branche mindestens einen Etappensieg verbuchen. BGH: Legal-Tech rechtmäßig Der BGH hat entschieden, dass die Tätigkeit...

Haftung für Softwarefehler

Viren und andere Schadsoftware können auf vielen Wegen in ein System gelangen. Zum einen kommen Fehler der Nutzer - durch etwa fahrlässige Passwortkombinationen - infrage. Zum anderen stellen etwaige Fehler im Programmcode Einfallstore mit Angriffspotenzial dar. Insbesondere die letztere Kategorie...

Legal-Tech auf dem gerichtlichen Prüfstand

Die Einordnung von Legal-Tech-Unternehmen gestaltet sich zunehmend problematisch. Das liegt vor allem am Fehlen einer konkreten gesetzlichen Regelung. Bisher berufen sich die Unternehmen auf die rechtlichen Grundlagen von Inkassounternehmen. Diese Einordnung wird nun vom BGH überprüft. Wenigermiete.de als Legal-Tech-Unternehmen betroffen...

Adblocker auch vor BVerfG erfolgreich

Der Axel-Springer-Verlag hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Adblocker von Eyeo keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies stellt einen weiteren Misserfolg unter einer Vielzahl von rechtlichen Bestrebungen dar. Das Geschäftsmodell des Adblockers Der Adblocker...

Phishing und die zivilrechtliche Relevanz

Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte "Phishing"-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich...

Libra: Digitalwährung in Diskussion

Bereits am 16.06.2019 kündigte Facebook öffentlich an, eine neue digitale Währung namens "Libra" einführen zu wollen. Diese Pläne stießen insbesondere in Parlamenten und Regierungen auf Kritik. Was ist Libra? Libras Mission ist, eine einfache, globale Währung und eine finanzielle Infrastruktur...

Elektronisches Wertpapier: Die deutsche Blockchain-Strategie

Wertpapiere ohne urkundliche Verkörperung in Papierform? Noch ist das undenkbar. Das könnte sich jedoch bald ändern. Laut dem Bericht zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung geht es bei der Einführung eines elektronischen Wertpapiers vielmehr um das "Wann" als um das "Wie". Die...

Internetrecht: Die Neuerungen aus 2019

Für das Internetrecht ergaben sich im Jahr 2019 einige Änderungen. Diese soll der folgende Beitrag aufgreifen und erläutern. 1. Kauf von versiegelten Waren Im konkreten Fall war fraglich, ob ein Verbraucher, der online eine mit einer Schutzfolie versehene Matratze bestellte,...

Smart Contracts und die Digitalisierung

Die Digitalisierung erhält immer mehr Einfluss auf die juristische Welt. Das zeigt sich an diversen Beispielen. Eines davon soll der folgende Beitrag aufgreifen: Smart Contracts. Worum handelt es sich dabei? Der Grundgedanke hinter der Technologie ist die Abwicklung eines schuldrechtlichen...

Flightright überlastet Amtsgerichte

Bisher standen Legal-Tech-Unternehmen hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage in der Kritik. Nun wurde offensichtlich ein weiteres Problem zu Tage gefördert, welches insbesondere die Amtsgerichte betrifft. Diese scheinen auf die nicht abreißenden Klagewellen, ausgelöst durch die technische Fallbearbeitung mittels Legal Tech, nicht...

Legal Tech Unternehmen: Eine juristische Grauzone

Flightright, Geblitz.de, legalview oder auch myRight - all diese Unternehmen teilen eine Eigenschaft: Sie gehören der Sparte der automatisierten Rechtsberatung an und sind somit allesamt Legal Tech Unternehmen. Doch auch eine weitere Sache verbindet sie: Auf Grund ihrer bisherigen Praktiken...

Predictive Analytics – Frankreich in Angst

Frankreich hat jüngst ein Gesetz erlassen, dessen Zweck es ist, die statistische Auswertung von richterlichen Entscheidungen in Form von "Predictive Analytics" zu verbieten. Der Sachverhalt Der französische Rechtsanwalt Michäel Benesty hat in seiner Freizeit mit einem befreundeten Spezialisten für Predictive-Analytics-Tools...

Patenfähigkeit künstlicher Intelligenz (KI)

Das Patentrecht soll Innovationen schützen und fördern. Die künstliche Intelligenz (KI) dürfte eine der größten Erfindungen der neueren Zeit sein. Insofern stellt sich die Frage, warum es zurzeit nur unter besonderen Umständen möglich ist, diese patentrechtlich zu schützen. Der Begriff...

Gesetzentwurf für digitale Versorgung im Gesundheitswesen

Was steckt dahinter? Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf des Digitalen-Versorgungs-Gesetzes (DVG) beschlossen. Das Gesetz soll bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es nur schwer möglich, die Vorteile der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen...

Die technische und rechtliche Einordnung der Blockchain-Technologie

Die Blockchain-Technologie erfährt eine große mediale Aufmerksamkeit. Dies liegt nicht zuletzt an den etablierten Kryptowährungen Bitcoin, Etherum und Co. Dabei lässt sich die Technologie auch in vielen weiteren Branchen anwenden. Nur beispielhaft seien dabei folgende genannt: • die Automobilindustrie •...

Das OLG Frankfurt über die Einordnung der SCRUM-Methode

Die SCRUM-Methode ist eine Methode der agilen Softwareentwicklung. Das Landgericht Wiesbaden war eines der ersten Gerichte in Deutschland, das sich mit der Thematik Agile Methoden beschäftigt hat. In dem Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urteil v. 30.11.2016 – Az. 11...

VG Hamburg: Keine Whatsapp-Daten Löschungspflicht für Facebook, jedoch Verwendungssperre

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers - entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften - personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre...