Keylogger zur heimlichen Tastaturüberwachung von Arbeitnehmern sind nur dann erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere Pflichtverletzung besteht.

Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern

§ 33 Avs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes verbietet die Verbreitung von Fotos ohne eine Einwilligung des Betroffenen. Sachverhalt Aufgrund des Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängte das OLG Köln mit dem Beschluss vom 02.06.2017 (AZ: III-1 RVs 93/17)...

BVerfG über die Abbildung von Prominenten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf...

Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue...

LG Köln zur Störereigenschaft von Suchmaschinen-Betreibern

Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15). In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag auf...

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt....

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom 30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von...

Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden

Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014...

Leutheusser-Schnarrenberger im „Google-Lösch-Beirat“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes...

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13). (mehr …)

Neues Klagerecht für Verbraucherschützer

Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte Google in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder...

Wir haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen

Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Suchmaschinen-Betreiber Google dazu verpflichtet personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat. Seitdem gingen...

Diffamierung im Internet – Justizminister fordern mehr Schutz vor Cybermobbing

In ihrem Beschluss der 85. Konferenz der Justizminserinnen und Justizminiser am 25. und 26. Juni 2014 haben sich diese zum Thema Beleidigung im Internet geäußert. Die Zahl der Diffamierungen in Internet sei in besorgniserrgendem Maße gestiegen. Daher sei es notwendig,...

BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

In Kürze wird der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden haben, ob eine Privatperson einen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Interportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte dort veröffentlicht hat. In dem Streitfall handelte es...

Verbot von Werbe-E-Mails – auch für Autoreply

Privatpersonen müssen lästige Werbe-E-Mails nicht hinnehmen. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt mit Urteil vom 25. April 2014 - 10 C 225/14 entschieden. Das Zusenden von Werbe-E-Mails stellt demnach einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs....

Wikipedia muss für Verdachtsberichterstattung haften

Über zahlreiche Online-Enzyklopädien wird Internetnutzern die Recherche heute leicht gemacht. Zu fast jedem denkbaren Thema finden sich Veröffentlichungen anderer User. Zu der Frage, welche Folgen die Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte durch Dritte für die Betreiber (sog. Host-Provider) der Internetseite hat, hat...

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Mit Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schweren Eingriffs in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten für ungültig erklärt.

„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH

Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll. (mehr …)

Bestätigung tatsächlich nicht erfolgter Einwilligungen in Werbe-E-Mails unzulässig

Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich in letzter Zeit über schriftliche "Bestätigungen" des Axel-Springer-Verlags, die eine angeblich erteilte Einwilligung von Abonnenten in die Zusendung von E-Mail- Werbung zum Gegenstand hatten. Entsprechende Einwilligungen waren indes tatsächlich nicht erteilt worden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale...

Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 hat der Bundesgerichtshof vom Grundsatz her die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen für 7 Tage zulässig sein kann, gebilligt. Allerdings hat er umgekehrt auch festgehalten, dass bei...

Beseitigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung

Negative Schlagzeilen in der Presse, z. B. über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, müssen grundsätzlich hingenommen werden. Das Recht der Pressefreiheit genießt insofern Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Wird das Verfahren später eingestellt, interessiert das in der...

Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde...

Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig

Anders als in Italien und der Schweiz verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az....

Informationen des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Google street view

Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten: https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm

Auch brieflich angekündigte Telefonwerbung verboten

Verschiedene Banken haben in der Vergangenheit telefonische Kundenbefragungen durchgeführt, die sie zuvor per Brief angekündigt hatten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat auch diese Vorgehensweise als unzulässige belästigende Werbung eingestuft und sich insoweit bis zur Berufungsinstanz durchgesetzt (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6...

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).