Medien

Meinungsfreiheit auf Twitter und Co

US-Milliardär Elon Musk übernimmt das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar. Anschließend will er Twitter von der Börse nehmen. Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei anderen Jubelschreie aus. Der Grund: Musk will auf Twitter die maximal...

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Clickbaiting verletzt Persönlichkeitsrecht

Die TV Movie hat den Moderator Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das entschied nun der BGH. Bei dem Urteil ging es um einen Fall des sog. "Clickbaiting". Was ist Clickbaiting? Das Clickbaiting (engl. für "Klick ködern") beschreibt einen Prozess,...

Müssen Influencer Steuern zahlen?

Die Werbebranche hat sich mit dem Einzug von Social-Media und den dadurch hervorgebrachten Influencern selbst neu erfunden. Junge, dynamische Gesichter erreichen mittlerweile - insbesondere in der jüngeren Generation - wesentlich mehr potentielle Kunden als ein sündhaft teurer Werbespot bei dem...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law (2)

Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

Digitaler Wandel durch Corona-Krise?

Die negativen Folgen der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus sind omnipräsent. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Krise ebenfalls positive Effekte einhergehen. Diese dürften im vorliegenden Fall insbesondere dem Online-Handel zugutegekommen sein. Doch was ist mit dem stationären Handel?...

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Voreingestellte Privatsphäre-Einstellungen Geklagt hatte der VZBV gegen eine Vielzahl von Einzelverstößen. Insbesondere wurde beanstandet, dass in der Facebook-App für...

Jameda – Werbung teilweise unzulässig

Die bisherige Werbepraxis von Jameda ist in Teilen unzulässig. So entschied nun das LG München. Dabei begehrten konkret drei Ärzte die Löschung ihrer - ohne ihr Einverständnis - angelegten Nutzerprofile. Jameda kein neutraler Informationsmittler Nach Auffassung des Landgerichts ist zu...

Schadsoftware Pegasus: Facebook klagt!

Facebook gab kürzlich bekannt, sich gerichtlich gegen die Ausspähattacken der Schadsoftware Pegasus zu wehren. Das soziale Netzwerk geht dabei konkret gegen einen israelischen Anbieter von Überwachungssoftware vor. Eben dieser wollte sich mittels einer Sicherheitslücke im Chatprogramm WhatsApp Zugriff auf eine...

Computerbetrug im Affiliate-Marketing

Das AG Leipzig entschied in einem Fall, der einen Computerbetrug im Rahmen des Affiliate-Marketings zum Gegenstand hatte. Der Sachverhalt Die drei Angeklagten, zwei Informatikstudenten und ein Autodidakt, machten sich die webbasierte Werbung mittels Affiliate-Marketing zunutze. Bei dieser Art von Werbung handelt...

Let’s Player im Streit um Rundfunklizenz

Let's Player sind im Gamingbereich äußerst beliebt. Dabei geht es konkret um solche Influencer, die Computerspiele in eigenen Videos präsentieren. Allerdings stehen dieser Form der Vermarktung oder auch Kaufberatung kostspielige Lizenzen entgegen, die zurzeit auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) notwendig...

OTT-Kommunikation im Europarecht

Fast jeder in der heutigen Zeit hat bereits Dienste genutzt, die auf Basis einer OTT-Kommunikation operieren. Prominente Beispiele solcher Anwendungen sind etwa Webmail-, Instant-Messaging-, oder Internettelefonie-Dienste. Kürzlich äußerte sich nun der EuGH zur Einordnung solcher Dienste als elektronisches Kommunikationsmittel in...

Rechtstipps für Influencer

"Influencing" ist nicht schwer. Ein Social-Media-Account auf einem der einschlägigen Plattformen und ein Smartphone sind die Mittel zum Zweck in dieser Branche. Ob dieser Aussage jedoch wirklich Wahrheitswert beigemessen werden kann, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden. Nicht nur, dass ohne...

Strafe für Facebook in Milliardenhöhe

Während die europäischen Gesetzgeber und Gerichte den Umgang mit Facebook in der Vergangenheit bereits verschärft haben, scheinen die US-amerikanischen Behörden nun nachzuziehen. Die Federal Trade Commission (FTC) einigte sich auf eine Strafe für Facebook in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Strafe...

StreamOn der deutschen Telekom bleibt!

Das StreamOn der deutschen Telekom soll für die Kunden weiterhin verfügbar bleiben. Auch nach einer zweiten Gerichtsentscheidung zu ihren Lasten ließ sich die Telekom dabei nicht beirren. Das Produkt StreamOn bedeutet, dass den Kunden das mobile Streamen von Musik und...

Getarnte Werbung eines Influencers

Das OLG Frankfurt hat am 04.07.2019 (Az. 6 W 35/19) in einem Fall entschieden, der sich maßgeblich mit der Werbeaktivität eines Influencers auf Instagram beschäftigte. Der Influencer nutzte seinen Account zur Präsentation von Aquarien, Aquarienzubehör, Wasserpflanzen und der Gestaltung ganzer...

Erneut muss Facebook einen gelöschten Post wieder einstellen

Nachdem sich in der Vergangenheit das LG Berlin bereits zur Löschung eines Facebook-Kommentars äußerte, hat nun auch das OLG Oldenburg (Az. 13 W 16/19) entschieden, dass Facebook einen gelöschten Post wieder einstellen muss.   Der Kläger hatte ein Mitglied des Zentralrats der...

AG Berlin Mitte – Facebook spricht Deutsch!

Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364/14). Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das...

BVerfG über die Abbildung von Prominenten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf...

Englisch- sprachige AGB von WhatsApp unwirksam

Die AGB der Messenger App WhatsApp sind unwirksam, da sie nicht auf Deutsch bereit gestellt werden. Dies entschied das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) auf die Klage der deutschen Verbraucherzentrale hin. Das Unternehmen führt eine...

Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein

Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage...

Medienriesen nehmen „AdBlock Plus“ ins Visier

Surfen ohne Werbung? Genial! So sehen das zumindest die meisten Internetuser. Weltweit werden deshalb Werbefilter beim Browsen verwendet. Ganz vorne dabei ist das Programm „AdBlock Plus“ der Eyo GmbH aus Köln. Für die Betreiber von Internetseiten ist das Tool, das...

„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH

Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll. (mehr …)

Buy-out-Klauseln des Verlags Süddeutsche Zeitung sind unzulässige AGB

Das OLG München hat in einer Eilentscheidung zwei Klauseln, die die Rechteeinräumung von Journalisten gegenüber dem Verlag regeln, als AGB-widrig bewertet. (mehr …)

Kabelfernsehen: Kündigung urheberrechtlicher Gesamtverträge durch Verwertungsgesellschaft wirkt sich auf bestehende Einzelverträge nicht aus

Druckfrische Entscheidung der Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung  von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt in einem von uns vertretenen Verfahren: (mehr …)

Bundeskartellamt beanstandet gemeinsames Videoportal von Pro7Sat1 und RTL

Das Bundeskartellamt hat laut eigener Presseerklärung vom 24.02.2011 das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb einer Online-Videoplattform zu gründen, beanstandet. (mehr …)

Englisches Gericht erlaubt Tweets aus Gerichtsverhandlung

Der englische Supreme-Court hat das Twittern aus einer laufenden Gerichtsverhandlung ausdrücklich erlaubt und als unbedenklich bewertet. Es könne lediglich im Einzelfall (Minderjährigenschutz, nichtöffentliche Verhandlung) unzulässig sein. In Deutschland ist die Rechtsfrage noch nicht gerichtlich entschieden. Gesetzlich verboten sind jedenfalls Film-,...

Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zum Zwecke der Presseberichterstattung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteile zu den Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) kann die Weitergabe (zulässigerweise!) archivierten Bildmaterials durch eine Bildagentur an ein Presseunternehmen zum Zwecke der Presseberichterstattung grundsätzlich nicht in das Recht einer Person am eigenen Bilde...

LG Hamburg: Grenzen des redaktionellen Bearbeitungsrechts

In einem aktuellen Urteil vom 22.10.2010 hat sich das Landgericht Hamburg zu den Grenzen einer redaktionellen Überarbeitung von Texten geäußert (Urteil vom 22.10.2010, Az. 308 O 78/10). (mehr …)

Hartplatzhelden – nur die Harten kommen in den Garten

Das letzte und entscheidende Tor in der Auseinandersetzung zwischen dem Würrtembergischen Fußballverband und dem Videoportal "Hartplatzhelden" haben letztere vor dem BGH erzielt. Dies vermeldet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Zu entscheiden war über die Frage, ob der Fußballverband, der für die...

BP meldet Patent zur Extrahierung von Öl aus Meerwasser an

Es ist kaum zu glauben: Nach Presseberichten aus den USA handelt es sich bei dem leckgeschlagenen Bohrloch im Golf von Mexiko nicht nur um eine Umweltkatastrophe, sondern zugleich um den ersten Realfeldversuch zur Anwendung einer neuen Technik zur Extrahierung von...