Einstweiliger Rechtsschutz

Corona-Impfstoff im Patentrecht

Spätestens mit der Bekanntgabe seitens BioNTech, dass ein etwaiger Corona-Impfstoff in absehbarer Zeit verfügbar sein werde, entstand eine Debatte um dessen Umverteilung und den Patentschutz. Zwar scheint es auf den ersten Blick so, als hätte die Krise zumindest in der...

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Rechtstipps für Influencer

"Influencing" ist nicht schwer. Ein Social-Media-Account auf einem der einschlägigen Plattformen und ein Smartphone sind die Mittel zum Zweck in dieser Branche. Ob dieser Aussage jedoch wirklich Wahrheitswert beigemessen werden kann, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden. Nicht nur, dass ohne...

Einstweilige Verfügung gegen Google

Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.)

Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach...

Filesharing: Bundesgerichtshof stärkt Rechteinhaber

Der BGH hat mit  Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11 die Rechteinhaber in Filesharingfällen erheblich gestärkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.  Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine...

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

Abmahnungen Claudia Schneider durch RA Sandhage

In einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren verteidigen wir derzeit einen Mandanten mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs in Sachen Abmahnungen Claudia Schneider. Infos zu weiteren Abmahnungen durch Frau Schneider sind willkommen.

Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt durch RA Sandhage erfolgten ohne Auftrag von Frau Schmidt

Für den Kollegen Sandhage wird es nun endgültig eng: Wie ich bereits berichtet habe, hätte heute vor dem Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügungssache die mündliche Verhandlung stattgefunden. In diesem Verfahren haben wir unsere Mandantschaft ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs...

Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...

Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook "Gefällt-mir-Buttons" jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

Fall aus meiner Praxis (nicht ausgedacht!)

Folgender (bereits abgeschlossener) abstrahierter Fall aus meiner Praxis: Kläger (Gegner, Unternehmen, registriert in Delaware, U.S.A, Verwaltungssitz in Rio de Janeiro, Brasilien) beantragt gegen den Beklagten (Sportverband, Sitz England, Geschäftsführung in Deutschland, Bundesland Brandenburg ansässig) eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung, und...

Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig

Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az....

Filesharing: Beschwerderecht gegen Ermittlung des Anschlussinhabers gem. § 101 UrhG

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-Fällen gestärkt. Solchen Abmahnungen sind regelmässig Beschlüsse des Landgerichts Köln beigefügt. Die Beschlüsse gestatten wegen eines angenommenen "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft über den...

Regelstreitwert von € 20.000,00 gilt auch für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Telekom

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt. (mehr …)

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf...

Kostenlast bei verjährtem Verfügungsanspruch

Erhält ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung, aber keine Abschlusserklärung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verjährt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verjährung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird....