E-Commerce

Falsche Bewertungen bei Google

„Dieser Mann ist ein Rabauken-Doktor“, „Einfach nur Betrüger“, oder auch „Diebe, Erpresser und Vollidioten – den Laden sollte man abfackeln!“ sind nicht wirklich originelle und erst recht nicht wünschenswerte Bewertungen eines Unternehmens. Es ist unangenehm und kann sich durchaus rufschädigend...

KI-Systeme im Kaufrecht

In immer weiteren Wirtschaftsbereichen kommen KI-Systeme erfolgreich zum Einsatz. Häufig wissen Kunden jedoch kaum, wann die Software überhaupt einen Mangel im rechtlichen Sinne aufweist. Hierbei wollen wir Abhilfe schaffen. Was sind KI-Systeme? Zumindest, wenn es nach dem Entwurf der EU-Richtlinie bezüglich...

Entgelt für Paypal oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts bei der Zahlung mittels PayPal oder Sofortüberweisung rechtmäßig sein kann. Worum ging es genau? Das beklagte Unternehmen veranstaltet Fernbusreisen und bietet diese auf der eigenen Website ein. Sofern ein Kunde bis...

Neuigkeiten zum DSA und DMA

Noch im letzten Jahr hat die EU ihre Vorschläge zum Digital Service Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) verkündet. Beide zukünftigen Verordnungen nehmen insbesondere große IT-Dienstleister ins Visier. Dabei haben DSA und DMA zwei Hauptziele: Die Schaffung eines...

Internet of Things im Recht

Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsgerät kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Gerät direkt erfolgt, sondern über...

Zwischenstand zum digitalen Euro

China und auch Privatunternehmen - wie etwa Facebook - nehmen weiterhin eine Vorreiterrolle ein, wenn es um die Einführung digitaler Währungen geht. Doch wie steht es um die Einführung des digitalen Euro durch die EZB? Entscheidungsjahr 2021 Die EZB verkündet...

Neues Schuldrecht für digitale Inhalte geplant

Das Schuldrecht für digitale Inhalte soll nach Planung des BMJV an das digitale Zeitalter angepasst werden. Vorgesehen sind bislang am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, welche im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Auch sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Gewährleistungsrechte für...

Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss

Wenn man an Verträge denkt, kommen einem zunächst Erklärungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten längst der Vergangenheit angehören oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn...

Mehr Transparenz im Online-Handel

Vermehrt bieten Online-Händler neben Kaufverträgen eine vermeintlich kostengünstigere, flexiblere Vertragsoption in Form eines Mietvertrags an. Der Online-Shop Turbado hat dieses System auf die Spitze getrieben, sodass es sich am Ende um eine "schlichte Vertragsfalle" handelte. So sah es zumindest das...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law (2)

Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law

Produktangaben auf Amazon-Bestellseite In einer Entscheidung des BGH ging es konkret um die Gestaltung des Amazon-Checkout-Verfahrens, speziell die Seiten, die vor dem Abschluss "Jetzt kaufen" aufgerufen werden. Laut Gericht reiche es in diesem Prozess nicht aus, im Rahmen eines Warenkorbs,...

Herstellergarantien im Online-Handel

Im Rahmen der Hinweispflicht auf die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sowie ggf. vorhandenen (Hersteller-)Garantien entstehen bei zahlreichen Online-Händlern nach wie vor Schwierigkeiten. Das Problem offenbart sich häufig erst, wenn es zu spät ist und bereits eine Abmahnung erfolgt ist. Dementsprechend sollte das...

P2B-Verordnung: Händlerschutz auf Online-Plattformen

Das Machtgefälle zwischen den Betreibern von Online-Plattformen wie Amazon, eBay etc und ihren gewerblichen Nutzern ist zurzeit schier uneingeschränkt. Mit dem Erfolg des Online-Handels wuchs gleichzeitig die Abhängigkeit traditioneller Marktteilnehmer von den entsprechenden Plattformbetreibern. Abhilfe soll nun die europäische P2B-Verordnung...

Digitaler Wandel durch Corona-Krise?

Die negativen Folgen der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus sind omnipräsent. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Krise ebenfalls positive Effekte einhergehen. Diese dürften im vorliegenden Fall insbesondere dem Online-Handel zugutegekommen sein. Doch was ist mit dem stationären Handel?...

BGH zur Garantie von Amazon

Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...

Digitaler Euro – Ein Zwischenstand

Die Blockchain ist zumindest seit Bekanntwerden des Bitcoins in aller Munde. In letzter Zeit wird die Idee immer häufiger von offiziellen Stellen aufgegriffen, um eine Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (engl. Central Bank Digital Currencies [CBDCs]) voranzutreiben. Insbesondere im europäischen Raum...

Kurzarbeitergeld: Was müssen Arbeitgeber wissen?

Testen Sie jetzt, ob Sie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Was bedeuten die Änderungen beim Kurzarbeitergeld für Sie? Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn vorübergehend nicht mehr ausreichend Arbeit vorhanden ist, so dass – jedenfalls ein Teil Ihrer Mitarbeiter nicht...

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

#8 – Die häufigsten Fragen im Gründungsprozess (Teil 2)

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Gemeinsam besprechen Lutz Beyermann und Tim Both die häufigsten Fragen im Gründungsprozess. Sie sind bereit für die Gründung? Dann nutzen Sie das Gründungstool! Fragenübersicht: Frage 1: Geschäfte vor der Eintragung in das Handelsregister (1:16) Frage...

Online-Handel: Gesetz für Abfallvermeidung

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Abfallvermeidung insbesondere im Online-Handel verbessert und das Recycling verstärkt werden. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Hersteller und Händler in Verantwortung nehmen Durch eine...

#7 – Die häufigsten Fragen im Gründungsprozess (Teil 1)

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Gemeinsam besprechen Lutz Beyermann und Tim Both die häufigsten Fragen im Gründungsprozess. Sie sind bereit für die Gründung? Dann nutzen Sie das Gründungstool! Fragenübersicht: Frage 1: Ablauf der Gründung (1:32) Frage 2: Dauer der Gründung...

Digital Pricing: Was ist zu beachten?

Das Digital Pricing erfreut sich insbesondere im elektronischen Handel erheblicher Verbreitung. Dabei ist das Konzept auf internationaler, europäischer und auch deutscher Ebene im Fokus kartellrechtlicher Untersuchungen. Was ist Digital Pricing? Digital Pricing bezeichnet eine Softwarelösung, mittels derer Unternehmen ihre Preise...

Startup-Förderung nur bei Betriebsrat

Die Berliner SPD gab in einer Pressemitteilung bekannt, zukünftig nur noch solche Startups mit Fördergeldern unterstützen zu wollen, die einen Betriebsrat haben und nach Tarif bezahlen. Der Plan der SPD zur Startup-Förderung Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht zugunsten des Wachstums auf...

Schlechte Online-Bewertungen: Unser Tipp!

Jede Werbung ist gute Werbung. Ob diese Weisheit auch hinsichtlich schlechter Online-Bewertungen gelten kann, scheint fragwürdig. Beinahe jeder Internetnutzer kennt den Fall. Schließlich ist die Bewertung oftmals das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen einen Vertrag. Das Problem mit den Online-Bewertungen...

Produktfälschung: Abhilfe durch Blockchain

Die Blockchain ist in aller Munde. Die dahinterstehende - grundlegende - Technik war bereits öfter Thema dieses Blogs. Im folgenden Beitrag soll es um ein weiteres Anwendungsbeispiel gehen. Der Einsatzbereich überrascht zunächst: Es handelt sich um die Modebranche. Eben diese...

EU-Verbraucherschutz wird verbessert

Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz geändert werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht nur in der stetigen Verbesserung der einzelnen Rechte, sondern...

Rechtsprechung zum Fernabsatzgeschäft

Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen...

Phishing und die zivilrechtliche Relevanz

Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte "Phishing"-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich...

Libra: Digitalwährung in Diskussion

Bereits am 16.06.2019 kündigte Facebook öffentlich an, eine neue digitale Währung namens "Libra" einführen zu wollen. Diese Pläne stießen insbesondere in Parlamenten und Regierungen auf Kritik. Was ist Libra? Libras Mission ist, eine einfache, globale Währung und eine finanzielle Infrastruktur...

Elektronisches Wertpapier: Die deutsche Blockchain-Strategie

Wertpapiere ohne urkundliche Verkörperung in Papierform? Noch ist das undenkbar. Das könnte sich jedoch bald ändern. Laut dem Bericht zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung geht es bei der Einführung eines elektronischen Wertpapiers vielmehr um das "Wann" als um das "Wie". Die...

Widerrufsrecht für die Ewigkeit?

Wenn nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unterrichtet wird, gilt es zugunsten des Verbrauchers auf ewig. Diese Auffassung vertrat der BGH zumindest bisher. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH werden diesbezüglich allerdings Änderungen folgen. Der Sachverhalt Im...

EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung

Kürzlich äußerte sich der EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung im europäischen Raum. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage österreichischer Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bahn. Diese hatte es bisher nur Kunden mit deutschen Konten gewährt, ihre Tickets mittels SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Die...

Eigentum an Daten

Ein Computer ist einem bestimmten Eigentümer zugeordnet. Ein Bildschirm ist einem bestimmten Eigentümer zugeordnet. Gleiches gilt auch für die Festplatte. Doch was die Zuordnung der darauf enthaltenen Daten anbetrifft, kann zumindest auf den ersten Blick nur gemutmaßt werden. Das "Eigentum...

Internetrecht: Die Neuerungen aus 2019

Für das Internetrecht ergaben sich im Jahr 2019 einige Änderungen. Diese soll der folgende Beitrag aufgreifen und erläutern. 1. Kauf von versiegelten Waren Im konkreten Fall war fraglich, ob ein Verbraucher, der online eine mit einer Schutzfolie versehene Matratze bestellte,...

Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte

Für Unternehmen, die digitale Inhalte an Verbraucher vertreiben, werden sich durch das Inkrafttreten der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (VDRL) rechtliche Änderungen bezüglich der Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte ergeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie Die VDRL gilt für...

Smart Contracts und die Digitalisierung

Die Digitalisierung erhält immer mehr Einfluss auf die juristische Welt. Das zeigt sich an diversen Beispielen. Eines davon soll der folgende Beitrag aufgreifen: Smart Contracts. Worum handelt es sich dabei? Der Grundgedanke hinter der Technologie ist die Abwicklung eines schuldrechtlichen...

PSD2: Die neue EU-Zahlungsrichtlinie

Die EU-Richtlinie (EU) 2015/2366, besser bekannt als Payment Service Directive 2 (PSD2), gilt ab dem 14. September 2019. Diese bringt einige Änderungen im Zahlungsverkehr mit sich. Betroffen sind Kunden und Händler. Ziel der PSD2 Die Richtlinie soll die Regelungen zum...

Widerrufsrecht für digitale Inhalte

Das Widerrufsrecht stellt Unternehmen, insbesondere den Online-Handel, immer wieder vor Probleme. Zahllose Rechtsprechungen vereinfachen die Lage dabei nicht. Nun kommt eine weitere hinzu. Das LG Köln beschäftigte sich mit Fragen zum Widerrufsrecht für digitale Inhalte. Grundsätzliche Rechtslage Alle im Internet...

BGH: Ortlieb gegen Amazon

Die Klage des Taschenherstellers "Ortlieb" gegen Amazon hatte Erfolg. Das entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging es um Google-Anzeigen (sog. AdWords), welche von Amazon finanziert wurden. Diese wurden auf solche Weise präsentiert, dass, wenn ein Internetnutzer die Worte...

Geoblocking im Online-Handel

Was ist Geoblocking? Geoblocking meint zunächst einmal die regionale Sperrung von bestimmten Inhalten im Internet. Übertragen auf den Online-Handel sind mit Geoblocking vor allem solche Fälle gemeint, bei denen Kunden daran gehindert werden, eine Online-Bestellung bei einem Anbieter aus dem EU-Ausland...

Pflicht zum Zurücksenden sperriger Produkte?

Die erste Kammer des EuGH entschied auf Anfrage des AG Norderstedt über die Frage, ob ein Verbraucher zum Zurücksenden sperriger Produkte verpflichtet ist. Einmal mehr ging es also um die Frage, wo sich der Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf befindet. Bisherige...

EuGH zur Angabe von Telefonnummern

Der EuGH entschied am 10.07.2019 (Az. C-649/17; ECLI:EU:C:2019:576) darüber, ob Online-Plattformen dem Verbraucher vor Vertragsschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Konkret hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl geklagt, weil das...

Ende des Geoblocking?

Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr...

Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für...

Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken

Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an,...

Aufgepasst: Ab 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht!

Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte...

BGH: Händler müssen Verbraucherprodukte ausreichend kennzeichnen

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.)

Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd. nach...

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen

Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte "Global Organic Textile Standard"-Logo und die Wortmarke "Gots" würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde...

Bundeskartellamt verbietet Online-Vertriebsklauseln von ASICS

Die Vertriebsklauseln des deutschen Marktführers bei Laufschuhen - ASICS - sind rechtswidrig. Das entschied nun das Bundeskartellamt. Es handele sich um wettbewerbsbeschränkende Klauseln, durch die insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb in unzulässiger Weise benachteiligt würden. (mehr …)

70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon?

Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München...

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne...

BGH: Schnäppchenkauf bei eBay nicht sittenwidrig

Ein Auto zum unschlagbaren Preis von 1 Euro? Ebay macht´s möglich! Hier hatte ein User seinen Gebrauchtwagen im Wege der Internetauktion zum Verkauf angeboten und einen Mindestpreis von 1 Euro festgesetzt. Ein Interessent hatte daraufhin ein Angebot in Höhe von...

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. (mehr …)

Missbraucht Amazon seine Marktmacht?

Dem Bundeskartellamt liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel,...

Wichtigste Änderungen im Verbraucherrecht nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.Juni 2014 haben sich einige Neuerungen für den Onlinehandel ergeben. Die wichtigsten Änderungen gibt´s hier im Überblick: (mehr …)

Steuerfahnder nehmen Online-Verkäufer ins Visier

Die Finanzbehörden können bei den Internet-Handelsplattformen Auskünfte über einzelne Online-Anbieter einholen. Die Handelsplattformen müssen hierzu mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Internethandel vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) betrifft nicht nur professionelle Händler, sondern auch...

Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten....

Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine "voraussichtliche" Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage") bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte...

Unterschrift auf Tablets genügt nicht der gesetzlichen Schriftform

Das OLG München hat mit Urteil vom 04. Juni 2012, Az. 19 U 771/12 entschieden, dass die Unterschrift auf einem Tablet nicht der gesetzlichen Schriftform genüge. (mehr …)

Widerrufsfrist im Fernabsatz im Falle der Ablieferung beim Nachbarn

Ein kleines, aber häufiges Problem: Man ist nicht zu Hause, und der Paketdienst oder die Spedition gibt die Bestellung einfach beim Nachbarn ab, möglicherweise sogar ohne entsprechende Nachricht. Das Amtsgericht Winsen hat dazu jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 festgehalten...

Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben

In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf...

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Ab 1. August 2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente –...

Urteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage

Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit nicht angenommen. Gleichwohl wurde die Unterlassungs- und Schadensersatzklage mangels Wettbewerbsverhältnisses als unbegründet abgewiesen. Die zum Großteil tatsächlich widerlegten Behauptungen des Klägers vermochten das Gericht...

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

Abmahnung Dirk Pagels / Rechtsanwalt Sandhage

Die bekannten Verstöße im Zusammenhang mit der "40-Euro-Klausel" werden derzeit vermehrt für einen Herrn Dirk Pagels, Inhaber eines Telefonshops in Teltow ausgesprochen.

Erneutes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat sich heute in einer weiteren gegen ihn persönlich gerichteten Klage vor dem Amtsgericht Schöneberg ohne auf die Klage erwidert zu haben versäumen lassen. Die Klage hatte Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, die unserer Mandantschaft zur Abwehr...

Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

Urteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ist rechtskräftig

Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10). (mehr …)

Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11, Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook "Gefällt-mir-Buttons" jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

Post muss ihr Postidentverfahren auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen

Die Deutsche Post ist ihr Postidentverfahren los - sie muss es nunmehr auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen. (mehr …)

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig

Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit "durchgestrichenen Preisen" nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird. (mehr …)

RA Sandhage legt Berufung gegen Verurteilung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ein

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat gegen seine Verurteilung zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten unserer Mandantschaft wegen rechtsmissbräulicher Abmahnung in Sachen Tatiana Schmidt am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt. Über den Ausgang des Berufungsverfahrens werde ich berichten.

Umfangreiche Privatauktionen bei ebay (Auflösung einer privaten Sammlung) können umsatzsteuerpflichtig sein

Das FG Baden-Württemberg hat die Umsatzsteuerpflicht für ebay-Privatauktionen in einer Entscheidung vom 22.09.2010 erheblich ausgedehnt: (mehr …)

Google ändert Richtlinie für adword-Werbung mit Marken

Nachdem der EUGH die Benutzung von mit Marken identischen Adwords in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung insbesondere in Deutschland nicht als Markenverletzung qualifiziert und eine entsprechende Klage abgewiesen hat, zieht Google daraus jetzt die für sich günstigen Konsequenzen. (mehr …)

Ab Dezember 2010 Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker bei Werbung unter Bezugnahme auf „UVP“ zu erwarten

Die Wettbewerbszentrale hat in einem Warnschreiben an die Apothekerkammern von Ende August darauf hingewiesen, dass sie die häufig zu findende vergleichende Preiswerbung von Apothekern unter Bezugnahme auf einen "UVP" o. ä. für irreführend und wettbewerbswidrig hält. (mehr …)

Angebote in Internet-Preissuchmaschinen

Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein. (mehr …)

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der ATZ GmbH

Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr...

Pflichtangaben bei Internethandel über i-Phone Apps und WAP-Handys

Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht...

Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung gegen Tatjana Schmidt und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Im Auftrage eines Mandanten haben wir eine Schadensersatzklage gegen Frau Tatjana Schmidt und deren Rechtsanwalt Herrn Kollegen Gereon Sandhage wegen kollusiver rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erhoben. Wie in diversen Internetforen publik ist, (mehr …)

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung. (mehr …)

Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus. Es geht dabei von einem Anwendungsfall des § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf...