Digitalisierung

Meinungsfreiheit auf Twitter und Co

US-Milliardär Elon Musk übernimmt das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar. Anschließend will er Twitter von der Börse nehmen. Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei anderen Jubelschreie aus. Der Grund: Musk will auf Twitter die maximal...

Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

In einem Grundsatzurteil befasste sich der BGH jüngst mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk,...

KI-Systeme im Kaufrecht

In immer weiteren Wirtschaftsbereichen kommen KI-Systeme erfolgreich zum Einsatz. Häufig wissen Kunden jedoch kaum, wann die Software überhaupt einen Mangel im rechtlichen Sinne aufweist. Hierbei wollen wir Abhilfe schaffen. Was sind KI-Systeme? Zumindest, wenn es nach dem Entwurf der EU-Richtlinie bezüglich...

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Datenschutzrecht bei Arbeitsverhältnissen

Beinahe schon selbstverständlich spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ergaben sich interessante Entwicklungen, die wir im Rahmen dieses Beitrags aufarbeiten wollen. Arbeitszeiterfassung Mit dem Einzug der mobilen Arbeit in...

Datenschutz im Homeoffice

Die Corona-Pandemie führte zu weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft. Die Art und Weise der täglichen Arbeit blieb davon nicht verschont. Während viele Menschen bereits mit dem "Ob" hinsichtlich ihrer Arbeit konfrontiert werden (erhöhte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit), beschäftigt zumindest das "Wie" wohl...

Clickbaiting verletzt Persönlichkeitsrecht

Die TV Movie hat den Moderator Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das entschied nun der BGH. Bei dem Urteil ging es um einen Fall des sog. "Clickbaiting". Was ist Clickbaiting? Das Clickbaiting (engl. für "Klick ködern") beschreibt einen Prozess,...

Neuigkeiten zum DSA und DMA

Noch im letzten Jahr hat die EU ihre Vorschläge zum Digital Service Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) verkündet. Beide zukünftigen Verordnungen nehmen insbesondere große IT-Dienstleister ins Visier. Dabei haben DSA und DMA zwei Hauptziele: Die Schaffung eines...

Internet of Things im Recht

Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsgerät kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Gerät direkt erfolgt, sondern über...

Zwischenstand zum digitalen Euro

China und auch Privatunternehmen - wie etwa Facebook - nehmen weiterhin eine Vorreiterrolle ein, wenn es um die Einführung digitaler Währungen geht. Doch wie steht es um die Einführung des digitalen Euro durch die EZB? Entscheidungsjahr 2021 Die EZB verkündet...

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Obwohl es für den siegreichen Kläger letztlich wenig Nutzen hatte, hat das BAG am 01.12.20 klargestellt, dass ein "selbstständiger Crowdworker" in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer sein kann. Was ist passiert? Geklagt hat ein Mann (Jahrgang 1967), der für ein "Crowdsourcing-Unternehmen" Aufträge...

Haftung beim Diebstahl einer NFC-Karte

Kontaktloses Zahlen ist äußerst praktisch und insbesondere deshalb sehr beliebt. Mittlerweile gibt es kaum eine Bank, die Girokarten oder Kreditkarten ohne diese Funktion einsetzt. Und auch auf dem Smartphone erfreut sich die kontaktlose Zahlung per NFC-Chip einer hohen Beliebtheit. Doch...

Neues Schuldrecht für digitale Inhalte geplant

Das Schuldrecht für digitale Inhalte soll nach Planung des BMJV an das digitale Zeitalter angepasst werden. Vorgesehen sind bislang am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, welche im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Auch sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Gewährleistungsrechte für...

Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss

Wenn man an Verträge denkt, kommen einem zunächst Erklärungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten längst der Vergangenheit angehören oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn...

Müssen Influencer Steuern zahlen?

Die Werbebranche hat sich mit dem Einzug von Social-Media und den dadurch hervorgebrachten Influencern selbst neu erfunden. Junge, dynamische Gesichter erreichen mittlerweile - insbesondere in der jüngeren Generation - wesentlich mehr potentielle Kunden als ein sündhaft teurer Werbespot bei dem...

Mehr Transparenz im Online-Handel

Vermehrt bieten Online-Händler neben Kaufverträgen eine vermeintlich kostengünstigere, flexiblere Vertragsoption in Form eines Mietvertrags an. Der Online-Shop Turbado hat dieses System auf die Spitze getrieben, sodass es sich am Ende um eine "schlichte Vertragsfalle" handelte. So sah es zumindest das...

Steuern im Crowdlending

Das Crowdfunding, insbesondere in der Ausformung als Crowdlending, erfreut sich - wohl auch aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase - einer hohen Beliebtheit sowohl bei Kapitalgebern als auch bei Kapitalnehmern. Die gewerbe- und bankenaufsichtsrechtlichen Fragen waren bereits Teil eines anderen Beitrags....

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law (2)

Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law

Produktangaben auf Amazon-Bestellseite In einer Entscheidung des BGH ging es konkret um die Gestaltung des Amazon-Checkout-Verfahrens, speziell die Seiten, die vor dem Abschluss "Jetzt kaufen" aufgerufen werden. Laut Gericht reiche es in diesem Prozess nicht aus, im Rahmen eines Warenkorbs,...

Financialright überschreitet Inkassobefugnis

Laut LG Ingolstadt hat das Legal-Tech-Unternehmen "Financialright" mit der Geltendmachung etwaiger Ansprüche von Verbrauchern im Rahmen des Dieselskandals seine Inkassobefugnis überschritten. Was bedeutet dieses Urteil für die gesamte Branche? Das Geschäftsmodell von Financialright Financialright hat sich auf die Geltendmachung massenhafter...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Betrug von „App-Testern“

Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren über Cybercrime-Aktivitäten drei Männer unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Sie hatten diverse Verbraucher dazu veranlasst, mehrere Bankkonten zu vermeintlichen Testzwecken zu eröffnen. Dadurch gelangten sie auch an die Zugangsdaten der tatsächlich regulären...

Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 17. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 113 TKG und weitere Fachgesetze, die maßgeblich Bestandsdatenauskunft betreffen, für verfassungswidrig erklärt. Was ist die Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber...

DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO beschäftigt aufgrund seiner Praxisrelevanz mittlerweile viele Gerichte und Unternehmen. Hierbei stellt sich stets die Frage nach dem Inhalt, Umfang und den Grenzen des Anspruchs. Anhand eines exemplarischen Auskunftsbegehrens innerhalb eines Arbeitsverhältnisses greift der folgende...

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

Datenschutz im Mietverhältnis

Die umfassende Datenschutzgrundverordnung findet auch in laufenden Mietverhältnissen ihre Relevanz. Was dabei im Rahmen der Vertragsdurchführung zu beachten ist, soll der folgende Beitrag klären. Betriebskostenabrechnung Informationen hinsichtlich des Verbrauchs von Wasser, Wärme oder auch Müll sind personenbezogene Daten iSd. Art....

P2B-Verordnung: Händlerschutz auf Online-Plattformen

Das Machtgefälle zwischen den Betreibern von Online-Plattformen wie Amazon, eBay etc und ihren gewerblichen Nutzern ist zurzeit schier uneingeschränkt. Mit dem Erfolg des Online-Handels wuchs gleichzeitig die Abhängigkeit traditioneller Marktteilnehmer von den entsprechenden Plattformbetreibern. Abhilfe soll nun die europäische P2B-Verordnung...

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Datensicherheit im Homeoffice

Was haben Google, der Bundestag und das Kammergericht gemeinsam? - All diese Institutionen wurden bereits Opfer von Cybercrime-Attacken. Für sich genommen ist das Thema mithin nicht allzu neu. Angesichts der steigenden Anzahl von Arbeitnehmern im Homeoffice könnten solche Angriffe jedoch...

Smarte Kleidung, smarte Idee?

Eine Hose mit induktiver Ladefunktion, ein beheizbarer Neoprenanzug oder auch Sportsocken, die den Puls messen können - all diese Produkte könnte man als smarte Kleidung bezeichnen. So wie viele andere "smarte" Produktreihen gewinnt auch die smarte Kleidung in letzter Zeit...

Digitaler Wandel durch Corona-Krise?

Die negativen Folgen der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus sind omnipräsent. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Krise ebenfalls positive Effekte einhergehen. Diese dürften im vorliegenden Fall insbesondere dem Online-Handel zugutegekommen sein. Doch was ist mit dem stationären Handel?...

Die technische und rechtliche Einordnung der Blockchain-Technologie

Die Blockchain-Technologie erfährt eine große mediale Aufmerksamkeit. Dies liegt nicht zuletzt an den etablierten Kryptowährungen Bitcoin, Etherum und Co. Dabei lässt sich die Technologie auch in vielen weiteren Branchen anwenden. Nur beispielhaft seien dabei folgende genannt: • die Automobilindustrie •...