Abmahnung

Falsche Bewertungen bei Google

„Dieser Mann ist ein Rabauken-Doktor“, „Einfach nur Betrüger“, oder auch „Diebe, Erpresser und Vollidioten – den Laden sollte man abfackeln!“ sind nicht wirklich originelle und erst recht nicht wünschenswerte Bewertungen eines Unternehmens. Es ist unangenehm und kann sich durchaus rufschädigend...

Entgelt für Paypal oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts bei der Zahlung mittels PayPal oder Sofortüberweisung rechtmäßig sein kann. Worum ging es genau? Das beklagte Unternehmen veranstaltet Fernbusreisen und bietet diese auf der eigenen Website ein. Sofern ein Kunde bis...

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Datenschutzrecht bei Arbeitsverhältnissen

Beinahe schon selbstverständlich spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ergaben sich interessante Entwicklungen, die wir im Rahmen dieses Beitrags aufarbeiten wollen. Arbeitszeiterfassung Mit dem Einzug der mobilen Arbeit in...

Clickbaiting verletzt Persönlichkeitsrecht

Die TV Movie hat den Moderator Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das entschied nun der BGH. Bei dem Urteil ging es um einen Fall des sog. "Clickbaiting". Was ist Clickbaiting? Das Clickbaiting (engl. für "Klick ködern") beschreibt einen Prozess,...

Mehr Transparenz im Online-Handel

Vermehrt bieten Online-Händler neben Kaufverträgen eine vermeintlich kostengünstigere, flexiblere Vertragsoption in Form eines Mietvertrags an. Der Online-Shop Turbado hat dieses System auf die Spitze getrieben, sodass es sich am Ende um eine "schlichte Vertragsfalle" handelte. So sah es zumindest das...

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Handelt ein Arbeitgeber rechtmäßig, wenn er von seinen Angestellten verlangt, die Arbeitszeit mittels Fingerabdrucks zu erfassen? Mit dieser Frage befasste sich nun das LAG Berlin-Brandenburg. Sachverhalt Eine Arztpraxis schaffte zur Arbeitszeiterfassung ein neues System namens "Zeus" an. Die Nutzung dieses...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Herstellergarantien im Online-Handel

Im Rahmen der Hinweispflicht auf die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sowie ggf. vorhandenen (Hersteller-)Garantien entstehen bei zahlreichen Online-Händlern nach wie vor Schwierigkeiten. Das Problem offenbart sich häufig erst, wenn es zu spät ist und bereits eine Abmahnung erfolgt ist. Dementsprechend sollte das...

DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO beschäftigt aufgrund seiner Praxisrelevanz mittlerweile viele Gerichte und Unternehmen. Hierbei stellt sich stets die Frage nach dem Inhalt, Umfang und den Grenzen des Anspruchs. Anhand eines exemplarischen Auskunftsbegehrens innerhalb eines Arbeitsverhältnisses greift der folgende...

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

Neue Regelungen für Influencer?

Gibt es bald neue Regelungen für Influencer im Zusammenhang mit der Werbekennzeichnung? Möglicherweise. Zumindest nach dem Willen des BJMV. Meinung des BJMV Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern...

Produktfälschung: Abhilfe durch Blockchain

Die Blockchain ist in aller Munde. Die dahinterstehende - grundlegende - Technik war bereits öfter Thema dieses Blogs. Im folgenden Beitrag soll es um ein weiteres Anwendungsbeispiel gehen. Der Einsatzbereich überrascht zunächst: Es handelt sich um die Modebranche. Eben diese...

Geschäftsgeheimnisse: Neue Gestzeslage

Seit dem 26.04.2019 gilt das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Welche rechtlichen Änderungen sich dadurch für den Schutz von Geschäftsgeheimnisse ergeben und ob Handlungsbedarf für Unternehmen besteht, soll der folgende Beitrag klären. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Um unter den...

Influencerin muss Werbung löschen

Ein weiteres Mal wird ein Influencer aufgrund unzulässiger Werbung zu einem Unterlassen angehalten. Konkret betroffen ist in diesem Fall eine Influencerin und Youtuberin, die ihre Beiträge nur unzureichend als Werbung kennzeichnete. Der Sachverhalt Die Influencerin (500.000 Follower) postete zahlreiche Bildern,...

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische...

Let’s Player im Streit um Rundfunklizenz

Let's Player sind im Gamingbereich äußerst beliebt. Dabei geht es konkret um solche Influencer, die Computerspiele in eigenen Videos präsentieren. Allerdings stehen dieser Form der Vermarktung oder auch Kaufberatung kostspielige Lizenzen entgegen, die zurzeit auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) notwendig...

Rechtstipps für Influencer

"Influencing" ist nicht schwer. Ein Social-Media-Account auf einem der einschlägigen Plattformen und ein Smartphone sind die Mittel zum Zweck in dieser Branche. Ob dieser Aussage jedoch wirklich Wahrheitswert beigemessen werden kann, sollte durchaus kritisch hinterfragt werden. Nicht nur, dass ohne...

Strafe für Facebook in Milliardenhöhe

Während die europäischen Gesetzgeber und Gerichte den Umgang mit Facebook in der Vergangenheit bereits verschärft haben, scheinen die US-amerikanischen Behörden nun nachzuziehen. Die Federal Trade Commission (FTC) einigte sich auf eine Strafe für Facebook in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Strafe...

BGH: Ortlieb gegen Amazon

Die Klage des Taschenherstellers "Ortlieb" gegen Amazon hatte Erfolg. Das entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging es um Google-Anzeigen (sog. AdWords), welche von Amazon finanziert wurden. Diese wurden auf solche Weise präsentiert, dass, wenn ein Internetnutzer die Worte...

LG Berlin gegen Löschung eines Facebook-Kommentars

Am 23. März 2018 hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (Az. 31021/18). In dem Kommentar schrieb der Nutzer Folgendes: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit...

Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich

„Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für...

LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte die private Nachricht einer Frau auf seiner Facebook Seite veröffentlichen

Am 27.11.2017 wies das Landgericht Saarbrücken den Antrag der Beklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die Antragstellerin forderte die Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Nachricht nebst ihrem Namen auf der Facebook Seite des Beklagten. Im September dieses Jahres erhielt der...

Nicht mit „Black Friday“ werben!

Am letzten Donnerstag im November freuen sich Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur über das Thanksgiving-Fest. Ein weiterer Grund für ihre Freude ist der Black Friday, der an jedem Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Dieser Tag ist seit Jahrzehnten als...

Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!

Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem...

Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten

Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer,...

Achtung Vermieter! Häufige Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzung von Kurzzeituntermietern

In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017 empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf. Begehen die Kurzzeitmieter Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss des Vermieters...

Einstweilige Verfügung gegen Google

Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin...

EuGH 2017 – Streaming Urteil

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen Abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen...

Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber

Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher...

Betreiber von Bewertungsportalen aufgepasst!

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für...

BGH: Händler müssen Verbraucherprodukte ausreichend kennzeichnen

§ 6 ProdSG sieht vor, dass der Hersteller, bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt, den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder...

Nun soll der EuGH über Filesharing entscheiden

Mit dem Beschluss vom 17.03.2017 hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), insbesondere die Entscheidung vom 06.10.2016 (Az: I ZR 154/15) mit dem EU-Recht vereinbart ist, welches von den...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.)

Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus. Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach...

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen

Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte "Global Organic Textile Standard"-Logo und die Wortmarke "Gots" würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde...

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. (mehr …)

Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt

Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16...

Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten....

Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine "voraussichtliche" Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage") bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte...

RA Sandhage: Neue Abmahnwelle „Unverlangte Werbemails“

Rechtsanwalt Sandhage mahnt seit neuestem jedenfalls für Frau Claudia Schneider, für Frau Sandhage und einen Florian Lehmann den Versand angeblich unverlangter Werbe-Mails ab. Den Fällen ist gemeinsam, dass stets zuvor die entsprechende E-Mail-Adresse für den Empfang von Newslettern auf den...

Filesharing: Bundesgerichtshof stärkt Rechteinhaber

Der BGH hat mit  Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11 die Rechteinhaber in Filesharingfällen erheblich gestärkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.  Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine...

Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben

In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene Abmahnung für Frau Heike Schmidt wurde die Sozietät Sandhage im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf...

Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der eine Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten verurteilt worden war. Sie hatte in dem...

LG Osnabrück verurteilt Abmahnduo wegen gewerbsmäßigem Betrug

Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09  in erster Instanz einen Unternehmer und seinen Rechtsanwalt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt. Das Duo und weitere Beteiligte hatten in mehr als 70 nachgewiesenen Fällen u....

Bundesverband Verbraucherzentrale fordert Deckelung von Abmahngebühren

Der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Dachverband der Deutschen Verbraucherzentralen, fordert in einem aktuellen Positionspapier erneut eine generelle Deckelung urheberrechtliche Abmahngebühren bei Verbrauchern. Bemängelt wird auch die Unschärfe des Kriterium "gewerbliches Ausmaß" der Rechtsverletzung bei der aktuell geltenden Vorschrift. Hier der Link...

Schadensersatzklage gegen RA Sandhage in Sachen Heike Schmidt

In dieser Woche reichen wir die erste Schadensersatzklage gegen die Anwaltskanzlei Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt ein. Die Klage wird auf Erstattung eigener Rechtsverteidigungskosten und Rückgabe der von unserer Mandantin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet. Weitere Klagen werden...

Filesharing-Abmahner versteigern Forderungen aus Abmahnungen

Wie in der Presse zu lesen war, kommt ein Forderungsvolumen von ca. 90 Mio. Euro aus Filesharingabmahnungen durch eine Regensburger Kanzlei zur Versteigerung (Spiegel-Online vom 07.12.2011). Daraus kann umgekehrt geschlossen werden, dass die Rechteinhaber bei ca. 60.000-70.000 Abmahnungen die Forderungen...

RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

vodafone muss Sendung eines Radiospots zur Bewerbung von Internetanschlüssen über LTE-Mobilfunkverbindungen unterlassen

Die vodafone D2 GmbH bewirbt derzeit Internetanschlüsse über den neuen Mobilfunkstandard LTE ("Long-Term-Evolution"). Nachdem bereits in Brandenburg Betreiber von vodafone-Shops wegen unwahrer Angaben zur Verfügbarkeit von LTE im Auftrag eines Mandanten abzumahnen waren, mussten wir jetzt auch gegen einen Radiospot,...

Abmahnungen Claudia Schneider durch RA Sandhage

In einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren verteidigen wir derzeit einen Mandanten mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs in Sachen Abmahnungen Claudia Schneider. Infos zu weiteren Abmahnungen durch Frau Schneider sind willkommen.

Abmahnung Tim O. Brauer durch RA Sandhage

RA Sandhage mahnt nach dem bekannten Muster jetzt auch im Namen eines Tim O. Brauer ab, der über einen Online-Shop angeblich Kabel, Adapter sowie Computer und iPads verkauft.

Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 - Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann....

Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt durch RA Sandhage erfolgten ohne Auftrag von Frau Schmidt

Für den Kollegen Sandhage wird es nun endgültig eng: Wie ich bereits berichtet habe, hätte heute vor dem Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügungssache die mündliche Verhandlung stattgefunden. In diesem Verfahren haben wir unsere Mandantschaft ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs...

Abmahnung Dirk Pagels / Rechtsanwalt Sandhage

Die bekannten Verstöße im Zusammenhang mit der "40-Euro-Klausel" werden derzeit vermehrt für einen Herrn Dirk Pagels, Inhaber eines Telefonshops in Teltow ausgesprochen.

Erneutes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat sich heute in einer weiteren gegen ihn persönlich gerichteten Klage vor dem Amtsgericht Schöneberg ohne auf die Klage erwidert zu haben versäumen lassen. Die Klage hatte Ansprüche auf Erstattung von Anwaltskosten, die unserer Mandantschaft zur Abwehr...

Abmahnungen Rechtsanwalt Sandhage / Ayse Baikan

Rechtsanwalt Sandhage mahnt nun auch für eine Frau Ayse Baikan ab, die einen Online-Shop für türkische Musikprodukte betreibt, aber auch Handys verkaufen soll. Wir behalten auch die Entwicklung in diesen Abmahnsachen im Auge.

Abmahnungen Sandhage / Heike Schmidt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg steht nunmehr auch die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in Sachen Heike Schmidt zur Entscheidung an. Über den Ausgang werde ich berichten. Update 14.09.2011: Das Landgericht Hamburg hat Frau Schmidt zum Verhandlungstermin persönlich geladen.

Schadenersatz bei Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg wendet gem. Urteil vom 27.06.2011, Az.: 36A C 172/10 für Musiktitel im Filesharing den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV analog im Rahmen einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO an. Der GEMA-Tarif betrifft die Auswertung von Musiktiteln im...

Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen

Das Oberlandesgericht Köln hat der weit verbreiteten Praxis von Filesharing-Abmahnern, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu verlangen, einen Dämpfer erteilt. In einer Vielzahl von Fällen verlangen Rechteinhaber in ihren standardisierten Abmahnungen und vorformulierten Unterlassungserklärungen die Verpflichtung, keine weiteren urheberrechtlich geschützten Werke...

Urteil gegen RA Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ist rechtskräftig

Das von unserer Sozietät erstrittene Urteil gegen Rechtsanwalt Sandhage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in Sachen Tatiana Schmidt ist rechtskräftig (LG Berlin 15 S 2/11, AG Schöneberg Az. 18 C 51/10). (mehr …)

Nutzung des Facebook – „Gefällt-mir-Button“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

Das Kammergericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 5 W 88/11,  Beschluss vom 29.04.2011) die Auffassung vertreten, dass die Benutzung des Facebook "Gefällt-mir-Buttons" jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. (mehr …)

Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen vollständig gelöscht werden

Wer sich einer Abmahnung wegen unzulässiger öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet gebeugt hat, muss unbedingt dafür Sorge tragen, dass der rechtswidrige Inhalt auch vollständig gelöscht wird.  Anderenfalls setzt er sich dem Verfall der Vertragsstrafe aus. (mehr …)

Abmahnungen Rapid Maler / Marek Kunikiewicz Rechtsanwalt Sandhage

Im Zuge der Rechtsverteidigung gegen die derzeit laufende Abmahnwellen von Herrn Rechtsanwalt Sandhage wäre ich dankbar, wenn Abgemahnte, auch soweit sie sich nicht durch unsere Sozietät vertreten lassen, mir Kopien ihrer Abmahnungen unter meiner E-Mail-Adresse harald.schleicher@ecovis.com zur Verfügung stellen könnten, evtl....

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig

Anders als bei Räumungsverkäufen ist bei Eröffnungsangeboten eine Bewerbung von Sonderangeboten unter Gegenüberstellung mit "durchgestrichenen Preisen" nicht durchweg, sondern nur dann zulässig, wenn angegeben wird, ab wann der durchgestrichene, reguläre Preis künftig verlangt werden wird. (mehr …)

RA Sandhage legt Berufung gegen Verurteilung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen ein

Herr Rechtsanwalt Sandhage hat gegen seine Verurteilung zur Erstattung der Rechtsverteidigungskosten unserer Mandantschaft wegen rechtsmissbräulicher Abmahnung in Sachen Tatiana Schmidt am letzten Tag der Frist Berufung eingelegt. Über den Ausgang des Berufungsverfahrens werde ich berichten.

Abmahnung RA Sandhage Rapid Maler GmbH

Herr Rechtsanwalt Sandhage ist  soweit ersichtlich seit Anfang März für einen neuen Abmahner, die Rapid Maler GmbH aus Berlin, tätig. Abgemahnt werden hauptsächlich Verstöße im Bereich Widerrufsbelehrung und sonstige Verbraucherbelehrung bei Online-Händlern. Auch in diesem Fall wird zu prüfen sein, ob die Abmahnungen...

RA Sandhage / Tatiana Schmidt zu Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung verurteilt

Die Schadensersatzklage gegen Tatiana Schmidt und Herrn RA Sandhage war erfolgreich. Der Kollege wurde gesamtschuldnerisch neben Frau Schmidt verurteilt, die unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen eigenen Anwaltskosten zu erstatten. (mehr …)

Haftung eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (Filesharing)

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10 haftet der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (im konkreten Fall: illegales Filesharing eines Filmwerks) dann, wenn er zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen habe. (mehr …)

Filesharing: IP-Ermittlung durch Logistep in Deutschland zulässig

Anders als in Italien und der Schweiz  verstößt die Ermittlung der IP-Adresse durch die Fa. Logistep, die regelmäßig in Filesharing-Fällen für Rechteinhaber ermittelt, nicht gegen das geltende deutsche Datenschutzrecht. Dies entschied jüngst das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 3.11.2010, Az....

Erste Abmahnungen gegen Apotheken wegen Werbung mit UVP

Am 07.09.2010 hatte ich in einem Beitrag über angekündigte Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker, die sich bei Ihrer Werbung auf einen "UVP" des Herstellers beziehen, berichtet. Offensichtlich sind bereits jetzt, also früher als gegenüber den Apothekenkammern angekündigt, erste Abmahnungen ergangen....

Filesharing: Beschwerderecht gegen Ermittlung des Anschlussinhabers gem. § 101 UrhG

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 05.10.2010 die Rechte von Abgemahnten in Filesharing-Fällen gestärkt. Solchen Abmahnungen sind regelmässig Beschlüsse des Landgerichts Köln beigefügt. Die Beschlüsse gestatten wegen eines angenommenen "gewerblichen Ausmaßes" der Rechtsverletzung dem Abmahner, vom Internetprovider Auskunft über den...

Ab Dezember 2010 Abmahnungen der Wettbewerbszentrale gegen Apotheker bei Werbung unter Bezugnahme auf „UVP“ zu erwarten

Die Wettbewerbszentrale hat in einem Warnschreiben an die Apothekerkammern von Ende August darauf hingewiesen, dass sie die häufig zu findende vergleichende Preiswerbung von Apothekern unter Bezugnahme auf einen "UVP" o. ä. für irreführend und wettbewerbswidrig hält. (mehr …)

Angebote in Internet-Preissuchmaschinen

Vorsicht bei Preismeldungen an Internet-Preissuchmaschinen wie z. B. idealo.de. Die dort gemeldeten Preise müssen zutreffend sein. (mehr …)

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen der ATZ GmbH

Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus  Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr...

Regelstreitwert von € 20.000,00 gilt auch für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Deutschen Telekom

Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig)  nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt. (mehr …)

Pflichtangaben bei Internethandel über i-Phone Apps und WAP-Handys

Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht...

Schadensersatzklage wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung gegen Tatjana Schmidt und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Im Auftrage eines Mandanten haben wir eine Schadensersatzklage gegen Frau Tatjana Schmidt und deren Rechtsanwalt Herrn Kollegen Gereon Sandhage wegen kollusiver rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erhoben. Wie in diversen Internetforen publik ist, (mehr …)

Trendwende beim Filesharing?

Nach der bisher herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sollen Filesharing-Fälle nicht unter das Kostenprivileg des § 97 a II UrhG fallen. (mehr …)

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung. (mehr …)

Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf...