Bundestag kündigt Verträge mit Verizon

Die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass einige Abgeordnete externe IP-Adressen von Verizon beziehen, schlägt Wellen. Nachdem zunächst die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Provider beendete, zieht nun auch der Bundestag nach. Der amerikanische Netzbetreiber geriet 2013 im Rahmen des Skandals um die NSA-Massenüberwachung in die Schlagzeilen, da er in diese verwickelt sein soll und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich von dem US – Geheimdienst erhalten haben soll. Wurde der Internet-Traffic des Bundestages zumindest teilweise über Verizon abgewickelt, so erleichterte das eine mutmaßliche US-Überwachung erheblich. Die NSA könnte so ein leichtes Spiel hinsichtlich einer Überwachung des Traffic der deutschen Volksvertreter gehabt haben. Aus diesem Grund werde der Bundestag nun schon vor Vertragsende – gekündigt wurde bereits zuvor aus einem anderen Grund- das Vertragsverhältnis mit dem Provider beenden, so der Ältestenrat. Die Bundesregierung erklärte zudem, mit einer ausführlichen Überprüfung der Informationstechnik in den Ministerien auf den NSA-Skandal reagieren zu wollen und die IT-Infrastruktur in den Ministerien künftig sicherer zu gestalten.