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09.05.2022 | US-Milliardär Elon Musk übernimmt das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar. Anschließend will er Twitter von der Börse nehmen. Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei anderen Jubelschreie aus. Der Grund: Musk will auf Twitter die maximal
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21.08.2020 | Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste
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29.07.2019 | Während die europäischen Gesetzgeber und Gerichte den Umgang mit Facebook in der Vergangenheit bereits verschärft haben, scheinen die US-amerikanischen Behörden nun nachzuziehen. Die Federal Trade Commission (FTC) einigte sich auf eine Strafe für Facebook in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Strafe
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22.07.2019 | Auch in Frankreich wurde ein Gesetz erlassen, das vor allem ein Ziel haben soll: Den Hass im Internet zu bekämpfen! Es stellt damit das französische Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dar. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum NetzDG Wie das deutsche Gesetz sieht auch
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09.07.2019 | Nachdem sich in der Vergangenheit das LG Berlin bereits zur Löschung eines Facebook-Kommentars äußerte, hat nun auch das OLG Oldenburg (Az. 13 W 16/19) entschieden, dass Facebook einen gelöschten Post wieder einstellen muss.   Der Kläger hatte ein Mitglied des Zentralrats der
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08.01.2018 | Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das
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22.03.2017 | Seit dem 14.03.2017 liegt der erste Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG-E) vor.  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher beabsichtigt dadurch die Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News. Das Gesetz sieht neue
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