Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen den Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Hoeneß habe bereits im Januar 2013 über seinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht, so das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich. Dabei bestätigte er dem Magazin, dass es sich um ein Konto in der Schweiz handele. Im Ermittlungsverfahren wird nun die Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige geprüft.
Grundsätzlich erlangt derjenige durch eine Selbstanzeige gegenüber den Finanzbehörden Straffreiheit, der in vollem Umfang die bisher falschen oder unvollständigen Angaben ergänzt und berichtigt oder unterlassene Angaben nachholt, soweit die Steuerstraftat durch den Fiskus noch nicht entdeckt wurde und er nach der Berichtigung seiner Steuererklärung die nunmehr zutreffende Steuer unverzüglich an den Fiskus entrichtet und damit die Steuer ordnungsgemäß gezahlt hat. Dann, aber auch erst dann erlangt der Selbstanzeigende Straffreiheit. Haben die Ermittlungen allerdings bereits begonnen, ist es nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 zu spät dafür. Die Münchener Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Hoeneß diesen Umstand nutzen kann.
Ursprünglich hatte Hoeneß nach eigenen Angaben geplant, die Angelegenheiten über das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen zu regeln, das dann im Dezember 2012 aber nicht zustande gekommen ist. Aus dem Entwurf des Abkommens ging hervor, dass ein deutlich umfassenderer Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz geplant war. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen 10 Jahren sollten von 2013 an pauschal mit 21 – 41 % besteuert werden.
„Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können“, so Joachim Poß stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Bei Steuerhinterziehung drohen Strafen von bis zu 5 Jahren Haft, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 10 Jahren.
Dr. Steffen Lask
Stefan Schumacher, der aktuell wegen Betrugs vor dem Landgericht Stuttgart steht, hätte sich nach Angaben seines Anwalts Dieter Rössner den Prozess ersparen können, wenn er bereit gewesen wäre, eine Summe in Höhe von ca 10.000 – 15.000 Euro zu zahlen. Diese Summe entspricht den 180 Tagessätzen, auf die man sich mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht beinahe geeinigt hätte, so Rössner, der sich seit Jahren gegen Doping und für einen fairen Spitzensport einsetzt. Schumacher schlug diesen Deal aber bereits Ende November des vergangenen Jahres aus, da er nach eigenen Angaben nicht betrogen und sich demnach auch nicht strafbar gemacht habe.
Inzwischen hat Michael Holczer am zweiten Verhandlungstag in seiner fast zweieinhalb stündigen Aussage jede Kenntnis von Doping im Team Gerolsteiner bestritten. Offen belastet Holczer allerdings den früheren Teamarzt Mark Schmidt, über den er von Bernhard Kohl „unglaubliche Dinge“ gehört habe. Schmidt selbst macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wird folglich nicht vor Gericht vernommen. Insgesamt stehen noch 6 Verhandlungstage an. Am 3. Verhandlungstag kommenden Dienstag wird die Vernehmung Holczers fortgesetzt. Eine Aussage Bernhard Kohls wird derzeit nicht erwartet. Einstweilen stehen in dem Prozess Aussage gegen Aussage.
Dr. Steffen Lask
Am 12. Oktober startet der IRONMANN auf Hawaii … einen von 50 slots nach Kona habe ich seit gestern.
Swim: 1:02:02 Bike: 5:00:35 Run: 3:20:54 Overall: 9:28:43
Platz 42
Platz 1 in der AK 45 – 49
Mittwoch komme ich zurück, dann folgt einer kurzer Bericht !!!
Steffen Lask
Bilder:
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Vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen Uwe Schwenker ist der frühere Manager des deutschen Handball-Rekordmeisters THW Kiel auch im letzten noch offenen Anklagepunkt freigesprochen worden. Das Kieler Landgericht bestätigte im Revisions-Prozess das Urteil aus dem Januar 2012. Schwenker war Untreue vorgeworfen worden.
Die anklagende Staatsanwaltschaft hatte am Ende ihres einstündigen Plädoyers am Mittwoch selbst für Freispruch votiert. Es sei kein Nachweis der Untreue gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Axel Goos. Schwenker-Verteidiger Michael Gubitz verzichtete daraufhin auf sein Plädoyer. Vom Vorwurf der Bestechung und der Manipulation von Spielen in der Champions League war Schwenker bereits im Januar 2012 freigesprochen worden. Damit ist der 54-Jährige nun vollständig entlastet. „Das schnelle Ende überrascht mich doch, aber ich habe nichts anderes erwartet„, sagte Schwenker, der nun auf eine Rückkehr in den Handball hofft.
Dr. Steffen Lask
Nachdem es bereits ein Besitzverbot für leistungssteigernde Mittel gibt, soll dieses nun um ein Erwerbsverbot erweitert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett durch einen Gesetzentwurf. Der Entwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr steht noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zur Verabschiedung an. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und könnte daher bereits im Juli 2013 in Kraft treten.
Außerdem gibt es Planungen, den Straftatbestand des Dopingbetruges im Gesetz verankern zu wollen. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg Rainer Stickelberger erklärte, dass „ein dopender Profisportler massiv seine Mitbewerber, Sponsoren und im Falle staatlicher Förderung die öffentliche Hand schädige.“ Außerdem sei seiner Meinung nach eine Kronzeugenregelung notwendig.
Dr. Steffen Lask