Sportrechtsblog

Pechstein: OLG München hält Klage für zulässig

Thema: Eisschnelllauf, Sportrecht, 15.01.2015

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Das OLG München hat entschieden: Pechsteins Schadensersatzklage ist zulässig. Im Widerspruch zur Schiedsgerichtsklausel, die (nicht nur) deutsche Sportler auf Vorlage ihrer Sportverbände unterzeichnen, sei die Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte statthaft. Mithin bestätigte das OLG die Entscheidung des LG München vom 26.02.2014.

„An die Entscheidung des CAS, die Dopingsperre sei zurecht verhängt worden, sind die deutschen Gerichte jedoch nicht gebunden“, so die offizielle Pressemitteilung. Mit Zwischenurteil hielt die Berufungsinstanz fest, dass die Schiedsvereinbarung im Streitfall unwirksam sei, da sie gegen zwingendes Kartellrecht verstoße. Zwar erkennt sie die Vorteile der Einheitlichkeit der Sportgerichtsbarkeit an, sieht hingegen jedenfalls in der im Fall Pechstein durchgeführten Praxis einen Marktmachtmissbrauch seitens der Verbände: „Infolge der vom Kartellsenat festgestellten einseitigen Ausgestaltung der Schiedsrichterbestellung zugunsten der daran beteiligten Verbände für Streitigkeiten mit Athleten wird den Verbänden ein Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts verliehen, das von den Athleten nur hingenommen wird, weil sie keine andere Möglichkeit haben, an internationalen Sportveranstaltungen teilzunehmen.“ Zudem sei die Schiedsrichterwahl von einem „strukturelle[n] Übergewicht“ geprägt. Dies stelle „die Neutralität des CAS grundlegend in Frage.“

Im Gegensatz zur Vorinstanz sieht das OLG die Klage obendrein nicht als unbegründet an. Mangels Bindungswirkung an den CAS-Schiedsspruch (ordre-public-Einwand!) erscheinen die Erfolgsaussichten der Spitzenathletin auf Schadensersatz daher durchaus realistisch.

Die ISU hat nunmehr einen Monat Zeit, den BGH anzurufen. Dies hatte sie bereits im Vorfeld im Falle einer Niederlage angekündigt.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Zwei neue alte Doper

Thema: Biathlon, Doping, 12.01.2015

Doping III

Den Biathlon trifft die nächste Dopingaffäre. Sergej Sednev und Alexander Loginov wurden des EPO-Dopings überführt. Der skurrile Hintergrund: Beide Analysen sind auf Tests aus dem Jahr 2013 zurückzuführen, Januar und November. Scheinbar sollen die ursprünglichen Auswertungsergebnisse keine Auffälligkeiten aufgezeigt haben. Erst jetzt, wohlgemerkt nach Karriereende von Sednev, schlägt die IBU zu. Entsprechende Sperrfristen wurden noch nicht veröffentlicht, sollen jedoch zeitnah publik gemacht werden. Jedenfalls den mehrmaligen Juniorenweltmeister Loginov dürfte das nachträgliche Ertappen hart treffen.

„Die IBU steht zu ihrer Nulltoleranz gegen Doping und wird auch Fälle, die erst nach Jahren nachweisbar sind, konsequent verfolgen. Das sind wir unserem Sport schuldig“, so IBU-Generalsekretärin Nicole Resch. Bedenklich dürfte dennoch sein, dass zumindest in diesem Fall bis auf die Namen bisher kaum Transparenz seitens des Weltverbands ausgestrahlt wurde. Zu hoffen bleibt, dass sich die Sportart alsbald von den zahlreichen Dopingschlagzeilen erholt und vielmehr durch positive Leistungen begeistert.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Etixx-Quick-Step-Fahrer: Steuerhinterziehung?

Thema: Radsport, Strafrecht & Sport, 12.01.2015

Eine Reihe etablierter Radprofis ist in den Fokus belgischer Steuerfahnder gerückt. Neben Teammanager Patrick Lefevre soll Tom Boonen in die Affäre verstrickt sein. Es gehe laut Medienberichten um „hohe Beträge“. „Es geht um Steuerhinterziehung, wobei es die Absicht war, mithilfe eines komplexen Betrugssystems Einkünfte der Radrennfahrer vor dem Finanzamt zu verbergen“, so die Staatsanwaltschaft.

Boonen geriet bereits einmal mit der Steuerfahndung in Konflikt, einigte sich damals außergerichtlich. Der Sprintspezialist hat seinen Hauptwohnsitz in Monaco, soll sich aber überwiegend in Belgien aufhalten. Ob es dieses Mal tatsächlich zu einer Anklage kommt, bleibt abzuwarten.

Beim Thema Steuerhinterziehung wird es ernst. Spätestens der Fall Hoeneß hat gezeigt, dass die Justiz mit Freiheitsstrafen reagiert. Insbesondere bei den hohen Summen, die der kommerzialisierte Sport der Moderne verkörpert, sollten Athleten vorsichtig sein. Nicht immer ist ein Betrug der Hintergrund steuerrechtlicher Vergehen. Wir bleiben dran.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

Fußballprofis im Visier der Strafjustiz

Thema: Fußball, Strafrecht & Sport, 08.01.2015

Fußball V

Dass Fußballer von Verkehrsregeln nicht befreit sind, sah man bereits am Fall Marco Reus. Wieder steht ein Fußballprofi, Marco Russ, Abwehrspezialist der Eintracht Frankfurt, vor einem Strafrichter. Medienberichten zufolge soll er deutlich zu schnell gefahren sein und obendrein eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Einer Gerichtsladung aufgrund des Tempoverstoßes soll er nicht gefolgt sein, sondern nebst Einreichung eines ärztlichen Attestes eidesstattlich versichert haben, dass er verhandlungsunfähig sei. Blöd nur, dass er am Tag der vorgesehenen Gerichtsverhandlung in einem Testspiel auflief. Dies blieb der Justiz nicht verborgen, sodass ein Strafbefehl über 160.000 € erging. Dagegen soll Russ bereits Einspruch eingelegt haben. Nun wird über den Einspruch mündlich verhandelt, es sei denn, Russ nimmt den Einspruch zurück und zahlt.

Einem weiteren Profi wird ein durchaus gewichtiger Strafvorwurf gemacht. Timo Gebhardt, Mittelfeldspieler des 1. FC Nürnberg, soll in zwei Disko-Schlägereien verwickelt worden sein. Zum einen wird ihm vorgeworfen, eine Frau bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt zu haben. Zum anderen soll er einen am Boden liegenden Türsteher getreten haben. Bei der gestrigen Hauptverhandlung lehnte Gebhardt einen Verständigungsvorschlag der Staatsanwaltschaft, wonach die Türsteher-Sache fallengelassen würde, soweit er in der Würgegeschichte umfassend aussage, ab. Dem 25-Jährigen droht eine Haftstrafe. Ein Urteil soll am 13. Januar fallen.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask

„Hopp“enheim: Hopp trotzt ‚50+1‘-Regel

Thema: Fußball, Sportrecht, 19.12.2014

Dietmar Hopp darf zum 1. Juli 2015 die Stimmrechtsmehrheit beim TSG Hoffenheim übernehmen. Die DFL gab dem Antrag des SAP-Mitgründers statt. Im Grundsatz gilt zwar die ‚50+1‘-Regel, wonach bei Kapitalgesellschaften die Stimmenmehrheit immer beim Mutterverein (und nicht bei etwaigen Investoren) liegen muss, allerdings „erfüllt [Hopp] beispielhaft die Kriterien, die in den Satzungen und Ordnungen von Ligaverband und DFL für die Erteilung einer Ausnahmeregelung zur 50+1-Regel aufgestellt sind“, so jedenfalls TSG-Präsident Peter Hofmann. Die Genehmigung bedarf einer noch ausstehenden Bestätigung durch das DFB-Präsidium.

Die Ausnahmeregelung zur ‚50+1‘-Regel erwirkte Hannover-96-Präsident Martin Kind im Jahr 2011. Danach sind Investoren, die ihren Klub mehr als 20 Jahre erheblich und ohne Unterbrechung unterstützt haben, ausgenommen.

Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask