Im Ecclestone-Prozess bahnt sich eine Verständigung an, welche mit einer Geldauflage nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) in neue Dimensionen vordringen dürfte. Nach zitierter Norm ist eine Einstellung unter Auflagen und Weisungen möglich, „wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“ Im Fall des 83-jährigen Formel-1-Moguls sollen es satte 100 Millionen USD sein; das sind umgerechnet 74.5 Millionen EUR! Laut Medienberichten habe sich die zuständige Staatsanwaltschaft auf eben diesen Betrag mit Ecclestone geeinigt. Sollte die Strafkammer ebenfalls zustimmen, wäre der Prozess gegen Ecclestone beendet.
Sogleich meldeten sich prominente Persönlichkeiten zum bevorstehenden Ereignis. „Ich kann das für die Formel 1, für Mercedes und alle anderen Teams nur begrüßen, weil Bernie sich dann wieder voll auf die Formel 1 konzentrieren und zusammen mit den Teams die bestehenden Probleme lösen kann“, sagte Nikki Lauda, Aufsichtsratschef des Mercedes-Teams. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, äußerte hingegen Kritik: „In meinen Augen darf in dieser Dimension nicht mit der Justiz, mit der Gerechtigkeit gehandelt werden.“ Es sei genau das, was man von Justiz nicht erwarte, betonte die FDP-Politikerin.
Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask
Im Ecclestone-Prozess zeichnet sich am sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen den Formel-1-Boss ein kleiner Etappensieg ab. Zwar wurde die Verhandlung aufgrund einer starken Erkältung Ecclestones unterbrochen und vertagt, jedoch ließ am Dienstag eine wichtige Zeugin Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Gerhard Gibkowsky aufkommen. Die Zeugin ist eine Staatsanwältin, welche den Ex-Vorstand der bayrischen Landesbank kurz vor seiner Verhaftung im Jahre 2010 mehrfach vernommen hatte. Der Banker habe laut Aussage der Zeugin „mit den Geschichten total geschwankt“ und verschiedenste Versionen über das Zustandekommen seines ungewöhnlich hohen Millionenvermögens erzählt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll kommentierte umgehend: „Die Geschichten des Dr. Gibkowsky – das ist eine schöne Überschrift.“ Trotzdem müsse es gelingen, den „Pudding an die Wand zu nageln.“ Auch die Verteidigung Ecclestones war über die Geschehnisse sichtlich erfreut. Ihre Strategie, welche darauf beruht Gibskowsky das Lügen nachzuweisen, hat nun vor Gericht eine erste Stütze. Es bleibt demnach spannend.
Prof. Dr. Steffen Lask
Gerhard Gribkowsky ist als Hauptbelastungszeuge die Schlüsselfigur in dem Strafprozess gegen den Formel-1-Boss Bernie Ecclestone vor dem Landgericht in München. Drei Tage lang wurde er von dem Richter und der Staatsanwaltschaft mit Fragen bombardiert. Letztlich bestätigte seine Aussage einmal mehr, was Ecclestone in der Anklage vorgeworfen wird. Der Formel-1-Boss habe aus Furcht um seinen Chefposten den damaligen Vorstand der Bayern LB im Jahre 2006 bestochen und soll so den Verkauf der Formel-1-Anteile der Landesbank ganz im Sinne der Briten gesteuert haben. Nach Aussage Gribkowskys soll er die Forderung gegenüber Ecclestone über 50 Millionen Dollar in einem Beratervertrag erhoben haben. Als jedoch der vorsitzende Richter Noll das in Frage stehende Dokument vorlegte, lässt sich darin eine solche Zahl nicht finden. Noll forderte daraufhin den Zeugen auf: „Strengen Sie Ihr Gedächtnis an“. Eine Entschuldigung Gribkowskys folgte. Er räumte ein, dass die 50 Million Dollar wohl eher auf einer Unterhaltung mit einem Vertreter von Ecclestones Familienstiftung zurückzuführen seien.
Ecclestone selbst sagt, von Gribkowsky erpresst worden zu sein. Diese Behauptung unterstützt die Aussage des Londoner Journalisten Bower, welcher aus seinen Notizen eines Interviews mit dem Hauptbelastungszeugen zitierte. So sollen sich die beiden „erbarmungslos bekämpft“ haben. Gribkowsky hätte dem Formel-1-Boss in dessen Büro wortlos ein Dokument hinterlassen, welches „für Ecclestones schädlich war“, da es der Aufdeckung der Steuervergehen der Bambino-Stiftung hätte dienen können. Die Verteidigung von Ecclestone hatte für die gestrige Befragung Gribkowskys nur knapp 15 min Zeit. Strategisch wurde schnell klar, worauf es die Anwälte des Angeklagten abgesehen hatten: der Hauptbelastungszeuge Gerhard Gribkowsky sollte vor Gericht möglichst unglaubwürdig erscheinen. Zwar konnte er Details nicht genau wiedergeben, jedoch erinnerte er sich im Großen und Ganzen gut an die Geschehnisse.
Die Vernehmung des Hauptbelastungszeugen war nur ein Vorgeschmack auf das, was vor dem Landgericht München am 30. Juli seine Fortsetzung finden wird. Erst dann wird Gribkowsky abermals vor Gericht erscheinen müssen. Richter Noll fasst letztlich nach der nur kurzen und straffen Befragung der Anwälte Ecclestones zutreffend zusammen: „Ich habe das Gefühl, die Verteidigung hat noch Fragen“.
Prof. Dr. Steffen Lask
Formel-1-Boss Bernie Ecclestone muss sich seit dem gestrigen Donnerstag vor dem Landgericht München I verantworten. Die Anklage lautet auf Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Anberaumt sind zunächst 26 Verhandlungstage, 39 Zeugen sollen gehört werden. Ecclestone drohen 10 Jahre Haft. Soweit die Eckdaten.
Der Hintergrund der Vorwürfe seitens der Staatsanwaltschaft ist hingegen komplex und schwer durchschaubar. Vor 8 Jahren soll Ecclestone, um Chef der elitären Formelserie zu bleiben, knapp 44 Millionen USD an Ex-Bayern-LB-Risikovorstand Dr. Gerhard Gribkowsky gezahlt haben. Dass das Geld geflossen ist, wird nicht bestritten. Warum es floss, ist hingegen unklar. Klar ist, dass der Bayern-LB im Rahmen der Kirch-Pleite nahezu 50 Prozent der Formel-1-Anteile zugefallen waren. Zuständig für den Verkauf eben dieser Anteile war Dr. Gribkowsky. Diesen umgarnte Ecclestone. Schlussendlich verkaufte die Bayerische Landesbank an das – dem nunmehr 83-jährigen genehme – Investmentunternehmen CVC Capital Partners, welches kurz darauf Ecclestone zum Geschäftsführer erklärte.
Dr. Gribkowsky, welcher im Rahmen der selbigen Affäre im Juni 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde, wird als Kronzeuge aussagen. Er ist mittlerweile Freigänger und könnte Ecclestone womöglich schwer belasten. Deshalb erklärte die Verteidigung im Namen von Bernie Ecclestone bereits am ersten Verhandlungstag vorsorglich, Dr. Gribkowsky habe in entscheidenden Punkten die Unwahrheit gesagt. Beweise hierfür sollen nach der Kronzeugenvernehmung, welche am 9. Mai starten soll, folgen. Im Übrigen sieht sich Ecclestone nicht als Täter, sondern als Opfer. Nicht er habe Dr. Gribkowsky bestochen, sondern dieser ihn erpresst. Er habe Ecclestone damit gedroht, ihn bei den Steuerbehörden zu denunzieren. „Er wollte Geld“, so das Formel-1-Oberhaupt. „Ich sah mein Lebenswerk in Gefahr“, hieß es weiterhin in seiner Erklärung.
Interessant ist, Richter Peter Noll urteilte bereits im Verfahren gegen Dr. Gribkowsky. Zur Korruption gehört neben dem Bestochenen bekanntlich auch der Bestecher. Wie wird die Verteidigung versuchen, diese Logik zu umgehen?
Bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren entwickelt. Wir bleiben dran.
Dennis Cukurov / Prof. Dr. Steffen Lask
Das Landgericht München I hat die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass Bernie Ecclestone vor Gericht erscheinen muss. Der Prozess soll im April beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 83-jährigen Ecclestone Bestechung und Anstiftung zur Untreue – begangen durch den früheren Vorstand der BayernLB Gerhard Gribkowsky – vor. Dieser ist im vergangenen Jahr zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Gribkowsky soll 44 Millionen Bestechungsgelder von Ecclestone erhalten haben. Ecclestone hat dies von Anfang an bestritten. Er sei von Gribkowsky erpresst worden, so seine Aussage im Prozess gegen Gribkowsky, in welchem er als Zeuge gehört wordenb war. Es geht um einen Deal, der Jahre zurückliegt. Die Insolvenz der Kirch-Gruppe führte letztlich dazu, dass die Kirch-Anteile an der Formel 1 an die BayernLB fielen. Und so kam der Kontakt zwischen Gribkowsky und Ecclestone zustande.
Der Prozess wird sich hinziehen. Das ist sicher. Ob er mit einer Verurteilung von Ecclestone endet, das ist hingegen ungewiss. Wir werden den Fortgang des Strafverfahrens im Auge behalten.
Prof. Dr. Steffen Lask
Rechtsanwalt