Ecovis in Niesky

Arbeitsunfall bei der Weihnachtsfeier: Wenn das Fest mit Verletzungen endet

Ein Sturz von der Tanzfläche oder ein verbrannter Finger – auch auf der Weihnachtsfeier können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzen. Handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall, und wer haftet? Ecovis-Rechtsanwältin Nicole Golomb in Regensburg klärt auf.

Was ist ein Arbeitsunfall?

Laut Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind „Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach Paragraph 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“.

Soweit der Gesetzestext. Im Klartext bedeutet das: Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn ein Unfallereignis einen Bezug zu einer versicherten Tätigkeit hat, also unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, und das Unfallereignis zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt.

Wer haftet bei einem Unfall auf der Weihnachtsfeier?

Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen grundsätzlich, wenn

• der Veranstaltungszweck der Stärkung des Betriebsklimas und des Zusammenhalts dient,
• die Unternehmensleitung oder Leitung der jeweiligen selbstständigen organisatorischen Einheit die Veranstaltung selbst veranstaltet oder sie zumindest billigt und fördert,
• die Teilnahmemöglichkeit für alle Beschäftigten des jeweiligen Betriebs oder Betriebsteils offensteht.

„Arbeitsunfälle auf der Weihnachtsfeier unterliegen daher grundsätzlich der gesetzlichen Unfallversicherung“, erklärt Nicole Golomb.

Was gilt beim Hin- und Rückweg?

Der Hin- und Rückweg zur Weihnachtsfeier ist grundsätzlich versichert. Allerdings nur der direkte Weg, ohne Umwege. Bilden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fahrgemeinschaften, fallen diese ebenso unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Welchen Einfluss auf den Versicherungsschutz hat ein hoher Alkoholpegel bei den Mitarbeitenden?

Führt übermäßiger Alkoholkonsum zu einem Unfall, kann der Beschäftigte seinen Unfallschutz verlieren. Entscheidend ist, ob die Alkoholisierung die wesentliche Ursache für den Unfall ist. Das ist immer im Einzelfall zu prüfen.

Was müssen Unternehmer tun, wenn es zum Arbeitsunfall bei der Feier kommt?

Arbeitnehmer sollten einen Durchgangsarzt aufsuchen. Dieser entscheidet dann, ob eine hausärztliche Behandlung ausreichend ist oder ob wegen der Schwere der Verletzung eine Heilbehandlung etwa in einem Krankenhaus notwendig ist.

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten den Arbeitsunfall auf jeden Fall dokumentieren“, rät Rechtsanwältin Golomb, „und Sie müssen den Arbeitsunfall der zuständigen Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft melden, wenn er zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder gar zum Tod führt.“

Digitaler Gewerbesteuerbescheid kommt: Fehler schneller erkennen und beheben

Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid schreitet die Digitalisierung voran. Derzeit versenden ihn nur einzelne Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern digital. Künftig soll er bundesweit zum Einsatz kommen. Welche Vorteile das für die Finanzverwaltung, Steuerberatung, einzelne Kommunen aber auch die Unternehmen hat, erklärt Ecovis-Steuerberater Benjamin Schuster in Dresden.

Was ist ein Gewerbesteuerbescheid?

Gemeinden erstellen den Gewerbesteuerbescheid erst, wenn der Gewerbesteuermessbescheid vom zuständigen Finanzamt vorliegt. Im Gewerbesteuermessbescheid wird der  Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt. Dieser beträgt 3,5 Prozent des gewerbesteuerlichen Gewinns abzüglich möglicher Freibeträge, Hinzurechnungen und Kürzungen.

Ist ein Unternehmen in mehreren Gemeinden tätig, erlässt das Finanzamt einen Zerlegungsbescheid. Dieser regelt die Verteilung der Gewerbesteuer auf die jeweiligen Gemeinden. In dem Digitalisierungsprojekt, das die Regierung derzeit noch testet, ist der Zerlegungsbescheid eine besondere Herausforderung. Eine flächendeckende Einführung des digitalen Zerlegungsbescheids ist für 2025 vorgesehen.

Vorteile des digitalen Bescheids für Unternehmen

Nach Erlass des Gewerbesteuermessbescheids ist es Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, die Gewerbesteuer entsprechend dem festgelegten Hebesatz festzusetzen und den Gewerbesteuerbescheid zu versenden. Bisher erfolgte dieser Vorgang ausschließlich in Papierform. Die Umstellung auf die digitale Version bedeutet daher deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Im Rahmen des Projekts sollen die digitalen Bescheide insgesamt über 600 verschiedene Papierformate in 11.000 Kommunen ersetzen.

Wie erhält man den digitalen Gewerbesteuerbescheid?

Bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung muss bei “Mein ELSTER” der sog. “Elektronische Zustellwunsch” ausgewählt werden.

Der digitale Gewerbesteuerbescheid, der als PDF-Dokument mit eingebettetem XML (PDF/A-3) in das Postfach des ELSTER-Unternehmenskontos zugestellt wird, bietet einen weiteren großen Vorteil: Durch die bundesweit einheitliche Verwendung der XML-Datei wird vor allem die Arbeit der Unternehmen erleichtert, die in mehreren Kommunen tätig werden. Ziel des Projekts ist es, einen rechtssicheren, digitalen Bescheid zur Verfügung zu stellen, der zum einen für den Menschen leichter lesbar wird und zum anderen auch maschinell besser verarbeitet werden kann.

Auch die Steuerberater ziehen daraus den Vorteil, dass sie sofort erkennen können, ob das Finanzamt von dem Bescheid abgewichen ist. „Steuerkanzleien können die Bescheide durch den digitalen Prozess deutlich effizienter prüfen“, sagt Ecovis-Steuerberater Benjamin Schuster aus Dresden. „So können sie auch Fehler der Finanzverwaltung und Kommunen deutlich schneller aufgreifen und zusammen mit dem Mandanten besprechen und beheben“, weiß der Experte. Und: Durch den Prozess können Unternehmer und Steuerberater zudem eine direkte Weiterverarbeitung des Bescheids in den unterschiedlichen Software-Lösungen vornehmen.

Was plant die Regierung?

Der nächste Schritt der Umsetzung ist nun, dass der Gewerbesteuerbescheid flächendeckend digital übermittelt wird. Dabei wird die seit 2022 als Pilotprojekt gestartete Anwendung immer weiter standardisiert und ausgebaut. Die Anzahl der Gemeinden soll dementsprechend kontinuierlich steigen. „Meine Kollegen und ich begrüßen die Entwicklung und hoffen, dass viele dieser Ideen unseren Mandanten die tägliche Arbeit erleichtern“, sagt Benjamin Schuster, „Digitale Bescheide sind nicht nur schneller am Ziel, sondern lassen sich zudem besser verarbeiten“, weiß der Experte.

Auch die Steuer-Softwareanbieter haben reagiert und wollen den digitalen Prozess bis Ende 2024 in ihre Produkte einarbeiten.

Selbstständige Lehrer und Dozenten: Wann besteht eine Versicherungspflicht?

Eine lehrende Tätigkeit an einer Volkshochschule ist nicht zwingend eine selbstständige Tätigkeit. Das bestätigte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 5. November 2024. Was das für Lehrerinnen und Lehrer bedeutet, weiß Ecovis-Rechtsanwältin Adelheid Holme in Landshut.

Der Fall vor dem Bundessozialgericht

Viele Bildungseinrichtungen bieten Schülerinnen und Schülern Vorbereitungskurse auf bevorstehende Abschlussprüfungen an – so auch die klagende Volkshochschule (VHS). Die Unterrichtseinheiten, die zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss dienen, finden in den eigenen Räumlichkeiten der VHS statt und sind zeitlich mit den Dozenten abgestimmt. Diese führen den Unterricht selbstständig durch und senden lediglich regelmäßig Leistungseinschätzungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler an die Fachbereichsleitung der VHS.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) sah darin eine abhängige Beschäftigung der Lehrenden. Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hob die Bescheide auf. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen wies die Berufung jedoch zurück. Diese Entscheidung begründete das zuständige LSG damit, dass es in der Zeit vor Juni 2022 eine höchstrichterliche Sonderrechtsprechung gab. Nach dieser waren lehrende Tätigkeiten als selbstständige Tätigkeiten zu beurteilen (Urteil vom 12. Februar 2004, B 12 KR 26/02 R). Mit dem Urteil vom 28. Juni 2022 änderte sich die Rechtslage zwar, die geänderten Grundsätze seien jedoch nicht auf Zeiträume vor 2022 übertragbar (B 12 R 3/20 R).

Das Urteil

In seinem aktuellen Urteil vom 5. November 2024 widersprach das Bundessozialgericht (BSG) der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (B 12 BA 3/23 R). Es seien immer die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend. Im vorliegenden Fall seien die Dozenten an der VHS als abhängig Beschäftigte rückwirkend ab 2017 zu beurteilen. Ein Vertrauensschutz bestünde nicht, da es keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung gäbe, wonach eine lehrende Tätigkeit bei einer VHS als selbstständig anzusehen sei.

Was gilt es jetzt beachten?

„Wir empfehlen immer ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Adelheid Holme in Landshut. „Dieser Bescheid ist für alle Sozialversicherungsträger bindend und verschafft Rechtssicherheit“, weiß die Expertin.