Ecovis Rechtsanwälte in Leipzig

Auf was es bei der Umstrukturierung in der Landwirtschaft ankommt

Die steuerliche Behandlung von Übertragungsvorgängen zwischen zwei (beteiligungsidentischen) Schwesterpersonengesellschaften war lange strittig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die derzeitige Regelung verfassungswidrig ist. Jetzt muss der Gesetzgeber handeln.

Land- und Forstwirte müssen laufend die Betriebsstrukturen an die geänderten Rahmenbedingungen des Hofs und dessen Bewirtschaftung anpassen. Der Gesetzgeber fördert damit verbundene Umstrukturierungen bei der Ertragsteuer durch ein eigenes Umwandlungsteuergesetz, aber auch im Einkommensteuergesetz (EStG) durch die Buchwertverknüpfung. Kann der Landwirt die Buchwerte fortführen, kommt es nicht zur steuerpflichtigen Aufdeckung stiller Reserven. Ist die Buchwertverknüpfung nicht möglich, sind sie zu versteuern.

Im Streitfall verkaufte eine Personengesellschaft Grundstücke aus ihrem Gesamthandsvermögen zum Buchwert an ihre beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft. Die Gesellschaften stuften den Eigentümerwechsel als erfolgsneutral ein, während das Finanzamt die in den Grundstücken enthaltenen stillen Reserven steuerpflichtig aufdecken wollte.

Was laut EStG erlaubt ist

Das EStG erlaubt bei einem Eigentümerwechsel eine steuerneutrale Umstrukturierung, wenn ein Einzelunternehmer einzelne Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft einbringt, an der er beteiligt ist. Das gilt auch für den umgekehrten Weg. Möglich ist ebenso die Überführung vom Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft und umgekehrt.

Die direkte Übertragung zwischen zwei Personengesellschaften, an der die gleichen Gesellschafter beteiligt sind, sieht das Gesetz nicht vor. Damit konnten weder die Finanzverwaltung noch die Finanzgerichte im Streitfall den Personengesellschaften ihre Steuerschuld erlassen.

Beteiligungsidentität muss gegeben sein

Daher entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, dass eine buchwertverknüpfte Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften verfassungsrechtlich geboten und die bisherige Vorschrift im EStG nicht mit dem Gleichheitssatz von Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. „Jetzt muss der Gesetzgeber, rückwirkend für Umstrukturierungen ab 2001, eine passende Neuregelung treffen“, sagt Ecovis-Steuerberater Thomas Franke in Rostock. Bis dahin, so die Verfassungsrichter, ist auch ohne gesetzliche Grundlage eine steuerneutrale Übertragung, etwa von Grundstücken zwischen Schwesterpersonengesellschaften, zu erlauben.

„Allerdings müssen die Gesellschafter an beiden Personengesellschaften gleich beteiligt sein“, erklärt Franke. Im Jahressteuergesetz 2024 sieht der Gesetzgeber nun eine entsprechende gesetzliche Neuregelung vor. „Mit dem Urteilsspruch müssen Landwirte bei künftigen Grundstücksauslagerungen nicht den Weg, zum Beispiel über eine Zwischenübertragung auf die Gesellschafter, gehen, um Steuerneutralität herzustellen. Das spart Zeit und Geld“, sagt Ecovis-Experte Franke.

Tierhaltungskooperation: Wann Landwirte Steuervorteile nutzen können

Konflikte bei Tierhaltungskooperationen landen oft vor Gericht. Jetzt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Landwirte auch ohne eigenes Einzelunternehmen die steuerlichen Vorteile einer Kooperation beanspruchen können.

Wenn viehstarke Betriebe ihre Gewinne als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte versteuern wollen, müssen sie auf den für ihre Fläche erlaubten Umfang ihrer Tierbestände achten. Wollen sie mehr Tiere halten und können sie neue Flächen weder kaufen noch pachten, bietet sich eine Tierhaltungskooperation an. Sie genießt den privilegierten Status von landwirtschaftlichen Einkünften, auch wenn sie für den Viehbestand keine landwirtschaftliche Flächengrundlage hat. Die gesetzliche Regelung der Übertragung von freien Vieheinheiten auf Tierhaltungsbetriebe ermöglicht die Zuordnung der Einkünfte zu solchen aus Land- und Forstwirtschaft.

„Verwirft das Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Tierhaltungskooperation, führt dies zur Umqualifizierung der Einnahmen in gewerbliche Einkünfte. Und dann lassen sich Verluste aus einer gewerblichen Tierzucht und -haltung nicht mehr mit übrigen Gewinnen und Einkünften des Betriebsinhabers ausgleichen und abziehen“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Annette Wennesz in Traunstein.

BFH entscheidet im Sinne der Landwirte

In dem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Streitfall ging es darum, ob die Forderung, dass alle Gesellschafter Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit selbst bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen sein müssen, auch dann erfüllt ist, wenn sie selbst kein landwirtschaftliches Einzelunternehmen haben.

Im Streitfall hatten zwei Landwirte ihre Höfe vollständig in eine gemeinsame Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingebracht. Zusammen bewirtschafteten sie rund 200 Hektar mit 120 Milchkühen und eine Putenmast mit 20.000 Mastplätzen. Mit einem weiteren Landwirt errichtete die GbR eine Schweinemast-KG. Sowohl die GbR als auch der weitere Landwirt brachten Vieheinheiten in die Kooperation ein. In den Streitjahren erzielte diese aber nur Verluste. Nachdem die beiden Landwirte selbst kein landwirtschaftliches Einzelunternehmen mehr hatten, versagte das Finanzamt die Anerkennung der Kooperation und strich die Verluste.

Dem widersprach der BFH. Auch wer nur als Gesellschafter an einer landwirtschaftlichen GbR beteiligt ist, gilt als (Mit-)Inhaber eines Betriebs mit selbst bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen. Damit ist für künftige Gestaltungen geklärt, dass sich auch in diesen Fällen die Steuervorteile der Kooperation beanspruchen lassen. „Der BFH wies lediglich darauf hin, dass sich dann aber alle Gesellschafter der landwirtschaftlichen GbR auch an der Kooperation beteiligen müssen“, erklärt Wennesz.

Gesetzliche Voraussetzungen einer Tierhaltungskooperation

Bei einer Tierhaltungskooperation dürfen die Betriebe der beteiligten Landwirte nicht mehr als 40 Kilometer von der Produktionsstätte der Kooperation entfernt liegen. Zudem müssen alle Gesellschafter

• Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit selbst bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen sein,
• nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hauptberufliche Landwirte sein,
• Landwirte im Sinne des Paragraphen 1 Abs. 2 Arbeitslosengesetz (ALG) sein, was durch eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesen ist, und
• die sich für ihren Hof ergebenden Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Kooperation übertragen.

Steuersatz für Umsatzsteuerpauschalierung sinkt: Finanzielle Einbußen für die Landwirtschaft

Eigentlich sollte der Steuersatz der Umsatzsteuerpauschalierung bereits Anfang 2024 sinken. Das Vorhaben scheiterte jedoch. Nach Zustimmung des Bundesrats holt der Gesetzgeber die Absenkung von neun auf 8,4 Prozent nach. Ab dem 6. Dezember 2024 sind demnach die 8,4 Prozent anzuwenden. Zum 1. Januar 2025 sinkt der Steuersatz weiter auf 7,8 Prozent. Welche finanziellen Einbußen das für Landwirtinnen und Landwirte bedeuten kann, weiß Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert in München.

Was steckt hinter der Steuersatzsenkung?

Mit der Einführung der Gesamtumsatzgrenze von 600.000 Euro ab 2022 hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig gegenüber der EU dazu verpflichtet, die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte laufend der tatsächlichen Mehrwertsteuerbelastung der Betriebe anzupassen. Überschreitet dieser die Grenze im vorangegangenen Kalenderjahr, ist die Besteuerung nach Durchschnittsätzen im darauffolgenden Jahr nicht mehr zulässig. Stattdessen muss der Betrieb dann die Regelbesteuerung anwenden.

Nun beschloss die Regierung eine erneute Änderung der pauschalen Steuersätze, die ab dem 6. Dezember 2024 in Kraft getreten ist. Während die bisherigen Steuersätze von 19 Prozent für alkoholische und 5,5 Prozent für forstwirtschaftliche Erzeugnisse konstant bleiben, sinkt der Steuersatz für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 0,6 Prozentpunkte von neun auf 8,4 Prozent. Diese Änderung war bereits für den letzten Jahreswechsel geplant, scheiterte damals aber im Vermittlungsausschuss.

„Pauschalierende Landwirte müssen sich jedoch schon jetzt auf die nächste Änderung einstellen“, sagt Ecovis-Steuerberater Ernst Gossert in München, „bereits zum 1. Januar 2025 sinkt der Durchschnittssatz weiter auf 7,8 Prozent“.

Welche Auswirkungen haben die Änderungen?

Sinkt der Durchschnittssteuersatz, reduzieren sich auch die Beträge, mit dem die Vorsteuerbelastung der Land- und Forstwirte pauschal abgegolten wird.

„Die Pauschalierung wird in der Praxis stetig uninteressanter. Ein Wechsel in die Regelbesteuerung mit 19 oder sieben Prozent kann sich daher lohnen“, erklärt Ernst Gossert. „Sinkt der Steuersatz gleich zweimal hintereinander innerhalb weniger Wochen, widerspricht das dem Gedanken des Bürokratieabbaus, den der Gesetzgeber eigentlich mit der Umsatzsteuerpauschalierung wollte“, kritisiert der Experte.