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Kündigungsfrist bei Betriebsschließung: Was Unternehmen wissen müssen

Nicht immer finden Unternehmerinnen und Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb und müssen daher schließen. Was in einem solchen Fall arbeitsrechtlich bei den Kündigungsfristen ihrer Beschäftigten zu beachten ist, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Kündigung auch bei Unternehmensaufgabe erforderlich

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen eine Betriebsschließung langfristig planen. Das betrifft auch die Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse, denn die Unternehmensaufgabe als solche beendet diese nicht. „In der Praxis haben Unternehmer das oft nicht im Blick“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff. „Es ist aber wichtig, dass sie jedes einzelne bestehende Arbeitsverhältnis beenden“, sagt der Experte.

Kündigungsfristen bei Betriebsschließung

Beim Ablauf der Kündigung gibt es im Falle einer Betriebsschließung keine Besonderheiten. Deshalb sind auch hier individuell geltende Kündigungsfristen zu beachten, die sich durch individuelle Vereinbarungen, Tarifverträge oder das Gesetz bestimmen. Sowohl bei tariflichen als auch gesetzlichen Vorgaben müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beachten, dass sich Kündigungsfristen mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängern. Zum Beispiel gilt bei einer zwanzigjährigen Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats. Trotz einer Betriebsschließung können Unternehmer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also nicht fristlos oder mit einer verkürzten Frist kündigen.

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses kann sich zudem weiter verzögern, wenn der Betriebsrat zu beteiligen ist oder Arbeitnehmern im Einzelfall ein besonderer Kündigungsschutz zukommt. Betriebe können beispielsweise schwerbehinderte Menschen nur mit der Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes kündigen. Auch Beschäftigte in Elternzeit haben einen besonderen Kündigungsschutz. Hier bedarf es der Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. „Unternehmer sollten bei einer Betriebsschließung unbedingt die bestehenden Arbeitsverhältnisse berücksichtigen und die Kündigungen rechtzeitig planen und erklären“, empfiehlt Roloff.

Müssen Unternehmer Angestellten eine Abfindung zahlen?

Unternehmer müssen ihrer Belegschaft keine Abfindung zahlen, wenn die Kündigung frist- und formwirksam ausgesprochen und die Vorgaben bei einem bestehenden besonderen Kündigungsschutz beachtet wurden. „Kündigungen im Rahmen einer Unternehmensaufgabe sind betriebsbedingt und somit sozial gerechtfertigt“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Roloff.

Vertraglich vereinbarte Tantiemen: Müssen Gesellschafter-Geschäftsführer auch nicht erhaltene Gewinnanteile versteuern?

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Firma schon bei deren Fälligkeit, also zum vereinbarten Termin, zu und nicht erst dann, wenn er die Tantieme wirklich bekommt. Wurden die Tantiemeforderungen aber nicht bilanziert und bei der Feststellung des Jahresabschlusses nicht berücksichtigt, dann waren die Forderungen nicht fällig und sind damit auch nicht zu versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Das Urteil erklärt Ecovis-Steuerberater Jonas Gallersdörfer in München.

Der vom Gericht zu klärende Sachverhalt

In dem Streitfall ging es um einen alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Laut seinem Geschäftsführervertrag sollte er für seine Tätigkeit neben einem monatlichen Bruttogehalt einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung eine Tantieme in Höhe von 20 Prozent des Jahresgewinns bekommen.

In den Jahren 2015 bis 2017 erhielt der Geschäftsführer jedoch keine Tantieme. Die GmbH bildete zudem auch keine entsprechenden Passivposten. Folglich gab der Geschäftsführer auch keine Tantieme in seiner Einkommensteuererklärung an. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass die nicht gezahlten Tantiemen vom Kläger als Arbeitslohn zu versteuern seien, und zwar jeweils in der vereinbarten Höhe von 20 Prozent des Gewinns des Vorjahres. Daraufhin änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide des Gesellschafter-Geschäftsführers, da die Tantieme angeblich zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung zugeflossen seien. Es sei irrelevant, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Tantieme tatsächlich erhalten hat, denn er sei selbst dafür verantwortlich, ob er sich den Betrag auszahlen lassen will.

Die Sicht des Finanzamts

Grundsätzlich fließt ein Gehaltsbestand dann zu, wenn der Begünstigte darüber wirtschaftlich verfügen kann. Doch bei Einkünften an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der Zufluss von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift vorliegen. Laut aktueller Rechtsprechung passiert der Zufluss bei Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft bereits mit der Fälligkeit der Forderung – in der Regel mit der Feststellung des Jahresabschlusses.

Die Argumentation des Bundesfinanzhofs

Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2024 (VI R 20/22) fließt die Tantieme nur zu, wenn die Kapitalgesellschaft die Forderung auch tatsächlich schuldet, sie also fällig ist, und sie sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt hat. Wenn die Forderung jedoch nicht bilanziert wurde, dann ist die Fälligkeit des Anspruchs auch noch nicht eingetreten. Daraus folgt, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Steuer auf die Forderung an das Finanzamt abführen muss.

Die Richter des BFH waren der Auffassung, dass die streitigen Tantiemeansprüche im Streitfall noch nicht fällig waren, da die GmbH die Tantiemeforderungen in ihren Jahresabschlüssen nicht berücksichtigt hatte. Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit hätte eingebucht werden müssen. Folglich sind die Tantiemenansprüche auch nicht zu versteuern.

Ob durch einen Verzicht auf Tantiemen ein Zufluss stattfindet, lies der BFH offen. Die Feststellungen des Finanzgerichtes waren nicht ausreichend, um darüber zu entscheiden.

Was Unternehmerinnen und Unternehmer beachten sollten

Ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer führt, hängt davon ab, wann der Verzicht erklärt wurde. Wenn der Steuerpflichtige nach der Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf die Tantieme verzichtet, dann liegt eine verdeckte Einlage und daher ein Zufluss von Arbeitslohn vor, den er versteuern muss.

Wenn der Steuerpflichtige aber bereits vor der Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf die Tantieme verzichtet, dann ist er unentgeltlich tätig und es besteht kein Zufluss von Arbeitslohn.

„Steuerpflichtige sollten rechtzeitig handeln, wenn sie sich Gehaltsbestandteile nicht länger auszahlen lassen wollen, damit nicht ausgezahlte Tantieme nicht steuerpflichtig werden“, empfiehlt Ecovis-Steuerberater Jonas Gallersdörfer.

Erleichterungen für Hochwasser-Geschädigte: Katastrophenerlass in Baden-Württemberg verabschiedet

In Baden-Württemberg wurde aufgrund der Hochwasserschäden ein Katastrophenerlass verabschiedet. Er sieht steuerliche Maßnahmen wie Steuerstundung und vereinfachte Abschreibungsmöglichkeiten für Geschädigte, für Helferinnen und Helfer sowie Sonderreglungen für die Land- und Forstwirtschaft vor.

Auch Baden-Württemberg ist diesen Frühsommer nicht von den Wassermassen verschont geblieben. Ähnlich wie in anderen betroffenen Bundesländern, etwa Bayern, ist die Landesregierung tätig geworden, um Betroffene steuerlich zu entlasten. Hierfür wurde am 4. Juni 2024 ein Katastrophenerlass verabschiedet, der sowohl Maßnahmen für Geschädigte als auch für deren Helferinnen und Helfer beinhaltet.

1. Maßnahmen für Geschädigte

Geschädigte erhalten Erleichterungen beim Bezahlen ihrer Steuerschuld und mittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau. Für Land- und Forstwirte gibt es zudem weitere Sonderregelungen.

Erleichterungen bei Erbringung der Steuerschuld

Wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist die Begünstigung der Geschädigten, die ihre Steuerschuld erbringen müssen.

• Steuerschuldner können eine Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist neben der Schädigung, dass die genannten Steuern bis zum 31. Oktober 2024 fällig sind. Im Regelfall sind Stundungen für drei Monate und maximal bis zum 31. Januar 2025 möglich.
• Befindet sich die Steuerschuld bereits im Vollstreckungsstadium, sieht der Erlass einen Vollstreckungsaufschub für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer bis zum 31. Oktober 2024 vor.
• Eine weitere Erleichterung bei der Steuerschuld ist die Anpassung der Steuervorauszahlungen für die Zukunft. Bis zum 31. Januar 2025 können Steuerpflichtige entsprechende Anträge für Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke stellen. Mit Ergänzung zum Katastrophenerlass vom 20. Juni 2024 ist können sie jetzt auch die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das laufende Jahr herabsetzen lassen.

Unterstützung beim Wiederaufbau

Mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten will die Landesregierung den Wiederaufbau unterstützen.

• Für den Wiederaufbau zerstörter Gebäude sind Sonderabschreibungen bis zu 30 Prozent und
• für Ersatzbeschaffungen beweglicher Anlagegüter sogar bis zu 50 Prozent innerhalb von drei Jahren nach dem Schadensereignis möglich.
• Als Erhaltungsaufwand für beschädigte Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter können Betriebe bis zu 70.000 Euro als sofort abziehbare Betriebsausgabe geltend machen.

Sonderregelungen für Land- und Forstwirte

Spezielle Regelungen sieht der Katastrophenerlass für die Land- und Forstwirtschaft vor. Hier kann die Versteuerung des Gewinns der landwirtschaftlichen Nutzung oder von Sondernutzungen zum Teil oder sogar komplett einkommenssteuerfrei bleiben, wenn durch das Hochwasser nicht versicherte Schäden entstanden sind. Zudem gelten spezielle Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau: Land- und Forstwirte können Aufwendungen als sofort abziehbare Betriebsausgaben ohne nähere Prüfung ansetzen, wenn sie zerstörte Anlagen herrichten oder wieder anpflanzen. Dann müssen sie jedoch den bisherigen Buchwert beibehalten.

2. Maßnahmen für Helfende

Nicht nur Geschädigte, sondern auch deren Helferinnen und Helfer, sind von Maßnahmen des Katastrophenerlasses begünstigt. Zu den Maßnahmen, die Helfende in Anspruch nehmen können, zählen:

• Für Spenden an Betroffene sind keine Spendenbescheinigung mehr nötig. Es genügt ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung des Kreditinstituts.
• Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen auch außerhalb ihres eigentlichen Satzungszwecks Unterstützung leisten, zum Beispiel an einen Sportverein, der Gelder für den Wiederaufbau des ansässigen Konservatoriums sammelt.
• Erfolgen Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen sind diese regelmäßig als Betriebsausgaben abzugsfähig.
• Zuwendungen des Arbeitgebers an betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bis jährlich 600 Euro unter vereinfachten Bedingungen lohnsteuerfrei. Will stattdessen der Arbeitnehmer helfen und verzichtet auf Teile seines Gehalts und spendet diese, bleibt dieser Anteil lohnsteuerrechtlich ebenfalls außer Betracht.
• Unternehmen der öffentlichen Hand, die unentgeltliche Hilfe erbringen, sind von der Umsatzsteuer für die erbrachten Hilfsleistungen ausgenommen. Für Privatunternehmen gilt dies zum einen bei der Unterbringung von Helfern und Geschädigten sowie für Dienstleistungen und Sachspenden, wenn diese ebenfalls unentgeltlich erfolgen.

„Wer wissen möchte, in welchem Umfang er für entstandene Schäden oder für seine Leistungen als helfende Person Unterstützung der Landesregierung bekommen kann, sollte sich mit seinem Berater in Verbindung setzen“, sagt Dr. Tim Conen in Freiburg.