GbR-Reform in 2021?

Nach Planung des BMJV soll das Personengesellschaftsrecht an die heutigen Verhältnisse angepasst werden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) soll dafür als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Aber auch insgesamt sieht das Ministerium Bedarf, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

Rechtsfähige GbR soll Regelfall werden

Zwar gehe das Gesetz derzeit davon aus, dass die GbR eher eine Gelegenheitsgesellschaft darstelle, allerdings sei in der Praxis oft Gegenteiliges zutreffend. Deshalb werde man nun der nichtrechtsfähigen GbR die Variante der rechtsfähigen GbR an die Seite stellen, welche als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werde. Sie sei an dem neuen Leitbild einer auf Dauer angelegten und mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Gesellschaft ausgerichtet.

Freiwilliges öffentliches Gesellschaftsregister

Eine weitere Neuerung soll die Einführung eines freiwilligen öffentlichen Gesellschaftsregisters darstellen. Dadurch könnten Kunden und Geschäftspartner einer GbR verlässliche Kenntnisse über die Haftungsverhältnisse und die Vertretung der Gesellschaft erlangen. Ob davon seitens der Gesellschaften bR aber Gebrauch gemacht werde, stelle man allein in deren Verantwortung und betonte ausdrücklich den freiwilligen Charakter des Registers.

Eine Einschränkung ergebe sich lediglich bei zukünftigen Grundstückskäufen, bei denen eine Voreintragung im Gesellschaftsregister verpflichtend sein soll.

Mehr Flexibilität für Freie Berufe

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich die Angehörigen Freier Berufe auch als GmbH & Co. KG organisieren können. Dadurch werde es ermöglicht, ihre Haftung (anders als bei der PartGmbB) auch für andere Verbindlichkeiten als aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung zu beschränken.