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Begünstigungstransfer im Erbfall: Was für Erbengemeinschaften gilt

Bislang war ein Begünstigungstransfer im Zuge der Erbauseinandersetzung nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Erbfall möglich. Jetzt hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass ein Begünstigungstransfer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann. Die Details kennt Ecovis-Steuerberater und -Wirtschaftsprüfer Peter Knop aus München.

Das Grundprinzip des Begünstigungstransfers

Der Begünstigungstransfer ist die Übertragung von erbschaftsteuerlichen Begünstigungen zwischen Miterben bei einer Erbauseinandersetzung. Darunter fallen zum Beispiel die Steuerbefreiung des Familienheims oder Verschonungsabschläge für Betriebsvermögen.

Wenn mehrere Personen gemeinsam steuerbegünstigtes Vermögen erben und eine dieser Personen das begünstigte Vermögen im Rahmen der Erbauseinandersetzung vollständig übernimmt, kann sie unter bestimmten Bedingungen die Steuerbegünstigung für das gesamte übernommene Vermögen in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass die übernehmende Person nicht nur für ihren Anteil, sondern für das gesamte begünstigte Vermögen die Erbschaftsteuerbefreiung geltend machen kann.

Der Begünstigungstransfer erfolgt dabei durch einen Austausch des Vermögens im Rahmen der Erbauseinandersetzung.

Der Fall vor dem Bundesfinanzhof

Im konkreten Fall erbten zwei Brüder jeweils zur Hälfte von ihren Eltern, die im Jahr 2015 kurz hintereinander verstorben waren. Zum Nachlass gehörten unter anderem mehrere Grundstücke sowie eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG-Anteil). Diese übertrugen die Brüder im Jahr 2018 im Rahmen der Erbauseinandersetzung untereinander.

Der KG-Anteil ist begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer, für den das Finanzamt einen erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlag gewährt. Unter den Grundstücken befand sich auch das Familienheim. Es kann unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (II R 12/21), dass der Begünstigungstransfer im Rahmen der Erbauseinandersetzung für den KG-Anteil nach Paragraph 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) sowie die Steuerbefreiung für das Familienheim (Paragraph 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG) auch nach Ablauf des normalerweise geltenden Zeitraums von sechs Monaten möglich ist.

Damit Erbinnen und Erben von dem Begünstigungstransfer profitieren können, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

1. Austausch während der Erbauseinandersetzung: Die Erbauseinandersetzung ist der Prozess, in dem das Vermögen einer Erbengemeinschaft zwischen den Erben aufgeteilt wird. Damit der Begünstigungstransfer möglich ist, muss der Austausch der Vermögenswerte noch während der Erbauseinandersetzung stattfinden. Nach der Erbauseinandersetzung, das bedeutet nach der erstmaligen Aufteilung der Nachlassgegenstände, ist ein Begünstigungstransfer nicht mehr möglich.
2. Vermögen muss aus dem Nachlass stammen: Das Vermögen, das die übernehmende Person abgibt, muss Teil des Nachlasses sein. Eine Zuzahlung oder Ähnliches zur Aufteilung des Nachlasses ist nicht zulässig.

Was gilt für Erbengemeinschaften?

Der BFH hat in seiner Entscheidung betont, dass die Übertragung im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht zwingend innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall unter den Erben erfolgen muss. „In der Praxis kommt es oft zu Streitigkeiten zwischen den Erben. Das kann dazu führen, dass sich Erbauseinandersetzungen in die Länge ziehen“, weiß Ecovis-Steuerberater Peter Knop. „Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BFH, dass ein Begünstigungstransfer auch außerhalb der sechsmonatigen Frist möglich ist, sehr begrüßenswert“, sagt der Experte.

ECOVIS info – Ausgabe 4/2024

Im Magazin ECOVIS info 04/2024 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte Klippel: Für den richtigen Klang sorgen (Seite 3)
• Nachhaltigkeit: Beim Betriebsverkauf oder einer Kreditanfrage schauen Käufer und Banken genau hin (Seite 4)
• Niedrigenergiehäuser: Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren in Bauvorhaben (Seite 7)
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Wann eine Entnahme aus dem Betrieb zu Steuernachzahlungen führen kann (Seite 8)
• Sonderzahlungen: Boni und Prämien rechtssicher gestalten (Seite 10)

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Das PDF des kompletten Magazins ECOVIS info 04/2024 können Sie hier herunterladen:

In Litauen investieren: Warum sich das für Unternehmen nicht nur steuerlich auszahlt

Offenheit für Innovationen, eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft und ein hohes Ausbildungsniveau von Fachkräften: Im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche deutsche Unternehmen der Informations- und Finanztechnologien sowie Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen entschieden, nach Litauen zu expandieren. Sie alle profitieren vom positiven Investitionsklima und einer unkomplizierten schnellen Ansiedlung.

Geschäftsbedingungen für Handel und Investition

Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Litauens und ist ein bedeutender Investor. Im Jahr 2023 stiegen die litauischen Exporte nach Deutschland auf 7,8 Prozent der gesamten Warenausfuhr. Deutschland bleibt die Nummer eins 1 unter den Investoren in Litauen mit einem Investitionsvolumen von 5,7 Milliarden Euro. Für die deutsche Wirtschaft bietet Litauen interessante Investitionsmöglichkeiten – besonders in der IT- oder Finanzbranche, in der Elektro-, Energie- und Medizintechnik sowie bei hochqualitativen Konsumgütern.

Litauen liegt weltweit auf Platz elf, wenn es darum geht, Geschäftstätigkeiten zu erleichtern. Für Großinvestoren bietet Litauen besondere Steuervorteile. So hat etwa die Initiative „Grüner Korridor“ das Ziel, Großprojekten eine schnellere und einfachere Ansiedlung zu ermöglichen. Gefördert werden Projekte im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, der Datenverarbeitung und des Hostings. Voraussetzung für diese Steuervorteile ist eine Investition von mindestens 20 Millionen Euro. Zudem müssen investitionswillige Betriebe für mindestens fünf Jahre wenigstens 150 Vollzeitstellen schaffen. Solche Investoren werden für 20 Jahre von der Körperschaftsteuer befreit.

Zudem gibt es in Litauen sieben freie Wirtschaftszonen (FEZ). Die Investoren erhalten hier besondere Steuervorteile:

• Für die ersten zehn Jahre entfällt die Körperschaftsteuer. Für die nächsten sechs Jahre reduziert sich der der Steuersatz um 50 Prozent auf 7,5 Prozent.
• Die Kapitalertragsteuer und die Immobiliensteuer entfallen.

Einer der größten Fintech-Pools in Europa

Mit 109 erteilten Lizenzen des Zahlungs- und des E-Geld-Instituts ist Litauen das größte Fintech-Zentrum in der EU. Der robuste Rechtsrahmen und ein großer Talentpool machen Litauen zu einem idealen Standort sowohl für schnell wachsende Fintech-Unternehmen als auch für etablierte Finanzinstitute.

Außerdem ist Litauen seit langem ein Zentrum für Kryptowährung und Blockchain-Technologie. Es ist bekannt für seine transparente und geschäftsfreundliche Blockchain-Branche sowie klare Richtlinien und Anforderungen für Virtual Asset Service Provider (VASP)-Antragsteller.

IT in Litauen: Eine Drehscheibe für Innovation und Wachstum

Die Digitalisierung ist in Litauen sehr hoch, nicht nur im privaten Sektor, sondern beispielsweise auch im Bildungs- und Gesundheitswesen. Litauen ist ein Technologiezentrum mit qualifizierten IT-Fachkräften, einem zukunftsorientierten Ansatz für die Talententwicklung, einer hochmodernen digitalen Infrastruktur und einer dynamischen Start-up-Szene.

Vorteil Litauen: Was für Investitionen im Baltikum spricht

Einige weitere Gründe, warum Litauen für deutsche Investoren besonders attraktiv ist:

• Strategische Lage: Litauen liegt zentral in der baltischen Region und bietet leichten Zugang zu den europäischen und östlichen Märkten. Die Nähe zu den großen Märkten in Polen und Skandinavien ist ein entscheidender Vorteil.
• Qualifizierte Arbeitskräfte: Litauen steht weltweit auf Platz eins bei der Verfügbarkeit digitaler Kompetenzen. Litauen hat hoch ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere in Branchen wie IT, Ingenieurwesen und Finanzen.
• Litauisches Steuersystem: Das Steuersystem ist einfach und bietet eine Reihe von Anreizen für Großinvestoren und diejenigen, die Forschung- und Entwicklungs-(F&E-)Aktivitäten durchführen wollen.
• Wachsende Wirtschaft: Litauen liegt beim realen Pro-Kopf-BIP-Wachstum zwischen 2000 und 2020 auf Platz eins in der EU (Eurostat, 2020) und verzeichnet weiterhin ein stetiges Wirtschaftswachstum.
• Schwerpunkt Nachhaltigkeit: Litauen setzt sich für Nachhaltigkeit und grüne Initiativen ein. Dieses Vorgehen entspricht der weltweit zunehmenden Bedeutung von Unternehmensverantwortung und Umweltverantwortung.
• Unterstützendes Investitionsklima: Organisationen wie Invest Lithuania, bieten ausländischen Investoren Unterstützung beim Einholen von Genehmigungen und bei Finanzierungsmöglichkeiten oder geben Einblicke in den lokalen Markt.

Was bietet Ecovis in Litauen investitionswilligen Unternehmen an?

Ecovis in Litauen bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen für Investoren an. Dazu zählen beispielsweise:

• Unterstützung bei der Unternehmensgründung
• Vertragsrecht und Compliance-Fragen
• Beratung zu Steueroptimierung
• Beratung zu internationalen Steuerfragen und Unterstützung bei der Steuererklärung
• Unterstützung bei der Analyse des litauischen Marktes und der Wettbewerbslandschaft
• Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Genehmigungen und Lizenzen

„Mit unseren Leistungen ermöglichen wir deutschen Investoren einen reibungslosen Einstieg in den litauischen Markt“, sagt Inga Karulaitytė-Kvainauskienė, Partnerin und Rechtsanwältin bei ECOVIS ProventusLaw.