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Kundendaten beim Unternehmenskauf DSGVO-konform übertragen

Kommt es zu einer Unternehmensübernahme, wechseln auch Daten den Eigentümer. Die damit einhergehende Übermittlung personenbezogener Informationen kann die Parteien vor datenschutzrechtliche Herausforderungen stellen.

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten von Unternehmenskäufen zu unterscheiden: dem Share Deal und dem Asset Deal. Bei einem Share Deal geht das Unternehmen (oder ein Anteil) „als Ganzes“ auf den Erwerber über. Die wirtschaftliche Identität des Verantwortlichen ändert sich nicht. „In diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten zu beachten“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Maurice Kettern in Düsseldorf.

Wann der Datenschutz eine Rolle spielt

Datenschutzrechtliche Probleme treten bei Asset Deals auf. Hier werden einzelne Wirtschaftsgüter (Assets), beispielsweise Grundstücke, Gebäude oder Rechte, verkauft – was der wesentliche Unterschied zum Share Deal ist. Besonders die Übertragung der personenbezogenen Daten von Lieferanten, Kunden und gegebenenfalls von Beschäftigten stellt in diesen Fällen die Parteien nicht selten vor (datenschutz-)rechtliche Schwierigkeiten.

„Gerade der Verkauf von Kundenstammdaten ist für Unternehmen aus ökonomischer Sicht sehr attraktiv. Damit sie die Daten allerdings verarbeiten – also übertragen – dürfen, bedarf es einer datenschutzrechtlichen Legitimation. Das ist in der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, geregelt“, weiß Kettern. So ist die Übermittlung von Kundendaten dann möglich, wenn diese zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verkäufers erforderlich ist. Allerdings dürften die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Kunden, Lieferanten oder Beschäftigten die Interessen oftmals überwiegen, sodass eine derartige Rechtfertigung regelmäßig ausscheidet.

Auch eine Datenübertragung zur Erfüllung eines Vertrags scheidet bereits im Vorfeld aus, da die von der Datenübertragung betroffene Person im Normalfall keine Partei des Asset Deals ist.

Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Asset Deals

Sollen Daten übertragen werden, müssen die Parteien einige Aspekte beachten. „Alle Details zur Übertragung sind in der Datenschutz-Grundverordnung, geregelt“, erklärt Kettern. Die wichtigsten Punkte, die Käufer und Verkäufer datenschutzrechtlich beachten müssen:

• Die Verantwortung für die Datenübermittlung an den Käufer liegt beim Verkäufer. Er muss ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Zudem trägt er die Verantwortung für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Erfüllung der Betroffenenrechte und die Informationspflichten innerhalb eines Monats nach Datenerhalt.
• Vor einem Asset Deal verbietet sich die Übertragung personenbezogener Daten grundsätzlich. Ausnahmsweise ist die Datenübertragung zulässig, wenn die Kunden in die Übertragung eingewilligt haben. Dabei ist eine Abwägung der jeweiligen Interessen zwischen Verkäufer und Kunden seitens des Verkäufers durchzuführen. Ein überwiegendes Interesse des Verkäufers an der Datenübertragung kann er nur dann sicherstellen, wenn er dem Kunden die Datenübermittlung an den Käufer mit einer angemessenen Frist von rund sechs Wochen angekündigt hat und der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
• In laufenden Geschäftsbeziehungen dürfen die Parteien die Kundendaten zur Vertragserfüllung oder Erfüllungsübernahme übermitteln, etwa bei offenen Forderungen oder vertraglichen Verpflichtungen. Grundlage dafür ist jedoch die zivilrechtliche Genehmigung des Kunden. Ehemalige Kundendaten dürfen die Parteien hingegen nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten übermitteln, beispielsweise mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag.
• Die Übermittlung von Lieferantendaten kann nach der DSGVO erfolgen, da dies dem Fortbestand der Geschäftsbeziehung dient. Auch Beschäftigtendaten lassen sich bei einem Betriebsübergang übermitteln, jedoch nicht vor Vertragsabschluss oder bei Widerspruch der Beschäftigten.
• Beim Verkauf einer Kundendatenbank müssen die Kunden einwilligen. Ausnahmen gelten für Kleinst- und Kleinunternehmen desselben Wirtschaftszweigs, wenn sie die Daten aufgrund der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit übermitteln, die Kunden darüber informiert wurden und sie die Möglichkeit hatten, der Datenübermittlung zu widersprechen.

„Angesichts der Komplexität und ausgeprägten Problemfelder bei der Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals, ist eine sorgfältige und gründliche Prüfung unerlässlich, um datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Kettern.

Koalitionsvertrag aus Arbeitgebersicht: Was sich ändern kann und was sich konkret ändert

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verständigt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Doch welche Änderungen für Arbeitgeber konkret geplant sind, weiß Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Arbeits- und Fachkräftesicherung

Zunächst ist als Absichtserklärung zu verstehen, dass die kommende Bundesregierung ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen prüfen will. Mit diesem Familienbudget will die Regierung die Betroffenen entlasten. Zugleich wird so auch die Beschäftigungsquote bei haushaltsnahen Dienstleistungen gefördert.

Um die erforderliche qualifizierte Einwanderung zu ermöglichen, wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-Agentur“) geschaffen. Sie soll ausländischen Fachkräften als Ansprechpartnerin dienen. Geplant ist, alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen zu bündeln und zu beschleunigen. Damit können Arbeitgeber schneller dringend benötigtes Personal finden und einstellen.

Arbeitsschutz

Die künftige Bundesregierung will sich für höhere europäische Arbeitsschutzstandards für Berufskraftfahrer einsetzen. Zudem will sie die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche verbessern. Für die Paketzustellung soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden. Das bedeutet, dass Generalunternehmen dann nicht mehr auf beauftragte Subunternehmen verweisen können, wenn diese die vorgesehenen Vergütungen an die Mitarbeitenden nicht zahlen. Sie haften dann, neben den Nachunternehmen, für die Bezahlung.

Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

Widersprüchlich sind die Formulierungen der Koalitionspartner hinsichtlich des Mindestlohns. Einerseits betonen sie, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Andererseits wird auch dieser Mindestlohnkommission erklärt, dass die künftige Regierung einen Mindestlohn von 15 Euro im Kalenderjahr 2026 für erreichbar hält, weil er sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren werde.

Die neue Bundesregierung verfolgt das Ziel einer höheren Tarifbindung. Sie will deshalb ein Tariftreuegesetz einführen. Es soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. So werden die Arbeitgeber geschützt, die ihren Mitarbeitern zumindest tariflichen Vergütungen zahlen, weil Vergaben an Konkurrenten mit Dumpinglöhnen ausgeschlossen werden.

Die Koalitionspartner wollen – im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie – die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen schaffen. Dieses Vorhaben ist allerdings noch ziemlich unkonkret. Es soll diesbezüglich ein Dialog mit den Sozialpartnern durchgeführt werden. Für Unternehmen kann das bedeuten, dass sie temporäre Arbeitsspitzen unbürokratisch abfangen können. Der Wechsel zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht den Arbeitsvertragsparteien eine höhere Flexibilität bei der Verteilung der Arbeit. So wäre es auch möglich, die Anzahl der Arbeitstage zu reduzieren.

Weiter beabsichtigt die neue Regierung eine unbürokratische Regelung hinsichtlich der Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten. Dabei will sie Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Die Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung soll möglich bleiben.

Der Ausnahmekatalog für Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung nach Paragraph 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird künftig um das Bäckereihandwerk erweitert. Angestellte Bäcker können deshalb künftig auch an Sonntagen zur Arbeit verpflichtet werden.

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen steuerfrei gestellt werden. Zur Konkretisierung soll eine Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen. Darüber hinaus will die Koalition Prämien steuerlich begünstigen, die Arbeitgeber zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen. Sie will damit einen Anreiz zur Erhöhung der Arbeitszeit schaffen.

Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. So sollen Online-Betriebsratssitzungen, Online-Betriebsversammlungen und Online-Wahlen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglicht werden. Darüber hinaus will sie das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang erweitern. Den Gewerkschaften wird es künftig auch durch Internet, Intranet und beispielsweise E-Mails möglich sein, Mitglieder und Nichtmitglieder über die Arbeit der Gewerkschaft zu informieren und für eine Mitgliedschaft zu werben. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll zusätzlich durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver werden.

Betriebliche Altersversorgung

Die Koalitionspartner beabsichtigen, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter zu erhöhen. Dabei soll die Geringverdienerförderung verbessert werden. Die betriebliche Altersvorsorgeansicht soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden.

Die zukünftige Regierung beabsichtigt, auch eine „Aktivrente“ einzuführen. Dabei sollen Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, ein Gehalt von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Zudem soll die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden, eine befristete Weiterbeschäftigung soll möglich sein.

Geldwäschebekämpfung: Was die neue Regierung tun könnte

„Follow the money“ war nicht nur der Titel einer Fernsehserie, die sich mit Themen der internationalen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche befasste. Das ist auch die Kernaussage der neuen Bestrebungen zur Verschärfung der Bestimmungen zur Geldwäscheprävention und -verfolgung in Deutschland.

Die Ampel-Koalition wollte mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) den Ruf Deutschlands als Geldwäscheparadies aufbrechen. Gescheitert ist dieses Gesetzesvorhaben letztlich daran, dass die Bundesregierung zerbrach und vor der Durchführung von Neuwahlen keine Einigkeit mehr für die Verabschiedung zu erreichen war.

Was bislang geplant war

Im Gesetz war vorgesehen, ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zu schaffen. Dort sollten die modernsten digitalen Technologien für strafrechtliche Ermittlungen und Geldwäscheaufsicht zum Einsatz kommen. Herzstück des BBF sollte das neue Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) werden. Hier wollten die Behörden die bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschland-Bezug durch die Verfolgung verdächtiger Finanzströme überwachen und ermitteln.

Mehr Kontrolle im Immobiliensektor

Zudem sollte eine effektivere Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor, also zum Beispiel im Immobiliensektor, im Güterhandel oder auch im Glücksspiel, koordiniert werden. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Schaffung einer so verwaltungsintensiven Behörde ab. Sie favorisierte, dass eine schlagkräftige Zollpolizei in Verbindung mit den Ermittlungsbefugnissen der schon bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) geschaffen wird.

„Beide Optionen wurden nicht realisiert. Um die Vorkehrungen zum Missbrauch der in Deutschland bestehenden Wirtschafts- und Finanzmärkte zu verschärfen, sind in der neuen Legislaturperiode jedoch neue Befugnisse zu schaffen“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht bei Ecovis in Landshut. „Neue Befugnisse könnten eine bessere Transparenz beispielsweise über die wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien, von Unternehmensbeteiligungen, aber auch Transparenz bei Krypto-Transaktionen zur Vermeidung von Vermögensverschleierungen ermöglichen.“ Es ist daher wahrscheinlich, dass hierzu die Datenqualität, beispielsweise im Transparenzregister, durch zusätzliche Abfragebefugnisse verbessert oder ein neues Immobilientransaktionsregister mit einem volldigitalen Zugriff auf Immobiliendaten eingerichtet wird.

Ein-Prozent-Regel bei Pickup: Der „Anscheinsbeweis“ greift

Steht ein betrieblich genutztes Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, greift der Anscheinsbeweis. Dann ist die Ein-Prozent-Regel anzuwenden. Andernfalls muss der Steuerpflichtige aktiv beweisen, dass er das Fahrzeug nicht privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ecovis-Steuerberater Thorsten Blümel erklärt die Details.

Der Sachverhalt

Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte unter anderem Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb – einem Gartenbaubetrieb. In seinem Betriebsvermögen hat er einen Ford Ranger (Pickup) mit einem Bruttolistenpreis von 44.458 Euro.

Der Kläger und seine Familie hatten uneingeschränkten Zugriff auf den Pickup, der ihnen – von den Arbeitszeiten im Betrieb abgesehen – zur Nutzung bereitstand. In seinem privaten Vermögen hielt der Kläger weiterhin insgesamt drei Kleinwagen, die in erster Linie seine Kinder nutzten, jedoch auch ihm nach Bedarf zur Verfügung standen. Der Kläger führte für den betrieblichen Pickup kein Fahrtenbuch und nahm auch keine Versteuerung der privaten Nutzung vor.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine private Mitbenutzung des Pickups spreche. Da kein Fahrtenbuch geführt wurde, hätte der Kläger die Privatnutzung mit der Ein-Prozent-Regelung ermitteln müssen. Daraufhin erließ das Finanzamt auf eine Kontrollmitteilung hin die geänderten Steuerbescheide für die Streitjahre 2015 und 2016.

Die Kläger hatten mit ihrem Einspruch beim Finanzgericht (FG) Münster zunächst Erfolg. Dem FG zufolge hätte das Finanzamt die private Nutzung des Pkw nicht mit der Ein-Prozent-Regelung berechnen dürfen. Es hat damit zu Unrecht die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb entsprechend erhöht. Die Richter des FG Münster gingen in ihrem Urteil von einer Erschütterung des Anscheinsbeweises aus. Ihrer Ansicht nach ist es nachvollziehbar, dass der Pickup aufgrund seiner Größe nicht für den privaten Gebrauch genutzt wurde. Darüber hinaus stand das Fahrzeug für den arbeitstäglichen Einsatz im Gartenbau als Zugmaschine für den Betrieb und dessen Mitarbeiter zur Verfügung.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings erklärte in seinem Urteil vom 16. Januar 2025, dass bei Kraftfahrzeugen, die ihrer Art nach typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet sind und die für Privatfahrten zur Verfügung stehen, grundsätzlich von einer privaten Nutzung auszugehen ist (III R 34/22). Der Pickup ist typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet und lässt sich auch privat nutzen. Der Anscheinsbeweis der Privatnutzung lässt sich zwar durch den Gegenbeweis entkräften. Den Gegenbeweis hat aber der Steuerpflichtige zu führen.

Dafür muss er Tatsachen vortragen, aus denen sich ein atypischer Ablauf ableiten lässt. Der Vollbeweis des Gegenteils, dass keine private Nutzung des betrieblichen Kfz stattgefunden hat, ist jedoch nicht erforderlich. Eine einfache Behauptung, es habe keine private Nutzung des Pkw gegeben, ist aber nicht ausreichend.

Hinweis für die Praxis

Der BFH hat in seinem Urteil betont, dass Kombinationsfahrzeuge wie der Pickup für die private Nutzung geeignet sind. „Der Anscheinsbeweis lässt sich nur dann entkräften, wenn ein in Status und Gebrauchswert dem betrieblich genutzten Kfz vergleichbares Privatfahrzeug ständig und uneingeschränkt zur Privatnutzung zur Verfügung stehen würde”, sagt Steuerberater Thorsten Blümel.

Zusatzzölle auf Importe: Was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft ihre Handelspolitik weiter. Mit einem neuen Dekret vom 2. April 2025 setzt Trump seinen Kurs fort, die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten mit Zollmaßnahmen zu bekämpfen. Als Begründung nennt er „unfaire Handelspraktiken“ vieler Länder, darunter ungleiche Zölle und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die aus seiner Sicht amerikanische Produktion, Löhne und die nationale Sicherheit gefährden.

Zusatzzölle auf fast alle Importe in die USA

Das neue Dekret sieht pauschale Zusatzzölle auf nahezu alle Importwaren vor. Nur wenige wirtschaftlich sensible Produkte sind derzeit davon ausgenommen. Diese Zusatzabgaben gelten zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen, Steuern und Abgaben.

Seit 5. April 2025 erheben die USA einen Zusatzzoll auf alle Importe in die USA aus allen Ländern (zusätzlich zum Regelzollsatz).

Ab 9. April 2025 sollten weitere zehn Prozent – und damit insgesamt 20 Prozent Zusatzzölle auf Importe aus der Europäischen Union gelten. Diese Zusatzabgabe ist jetzt für 90 Tage ausgesetzt.

Was bedeutet die Zollpause für die EU?

Auch Importe aus der EU in die USA profitieren von der Pause, da länderspezifische Zusatzabgaben ausgesetzt werden. So wurde etwa der zuvor auf 20 Prozent angehobene Zollsatz für deutsche Waren auf zehn Prozent reduziert. Die US-Regierung betont jedoch, dass die Maßnahme nur temporär ist. Trump bezeichnete seine Kehrtwende als Zeichen von Flexibilität in einer Zeit, in der „die Leute etwas unruhig“ geworden seien.

Bereits bestehende Einzelzölle bleiben unberührt, zum Beispiel:

• seit 12. März 2025: 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte
• seit 3. April 2025: 25 Prozent auf Autos (Autoteile folgen spätestens ab 3. Mai 2025)

Ausnahmen gelten aktuell unter anderem für:
Kupfer

• Pharmazeutika,
• Halbleiter,
• Holzprodukte,
• bestimmte kritische Rohstoffe sowie
• Energie und Energieprodukte.

Folgen für europäische und deutsche Unternehmen nach der Zollpause

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen können erheblich sein – sowohl für den globalen Handel als auch für einzelne Unternehmen:

• Die Preissteigerungen durch die Zölle belasten vor allem amerikanische Verbraucher.
• Der Absatz deutscher Produkte in den USA dürfte spürbar zurückgehen.
• Unternehmen sollten den Incoterm® DDP (geliefert verzollt) meiden, da dieser sie zur Übernahme der US-Zölle und Umsatzsteuer verpflichtet – und gleichzeitig ein hohes steuerliches Registrierungsrisiko in den USA birgt.

Auch die EU will die geplanten Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen, so die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Reaktion auf die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump.

Nun gilt es, die Entwicklungen bei den US-Zöllen kontinuierlich im Blick zu behalten, um bei erneuten Änderungen schnell zu reagieren.

Die Rente im Koalitionsvertrag 2025

Es ist soweit: Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sich die Bundesregierung in Sachen Rente vorgenommen hat und welche Folgen das für die Rentner hat, haben die Ecovis-Rentenberater Tanja Eigner und Andreas Islinger zusammengefasst.

• Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, will die Koalition mit Steuermitteln ausgleichen. Für das Jahr 2029 ist geplant, die Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses zu evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
• Einführung der Frühstartrente zum 1. Januar 2026

Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftliches Depot eingezahlt werden. Im Anschluss daran können die Begünstigten Personen dieses Depot bis zum Rentenbeginn weiter besparen. Die Erträge sind bis Renteneintritt steuerfrei. Das angesparte Kapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und soll mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt werden.

• Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt weiterhin und in der bisherigen Form bestehen.
• Einführung einer Aktivrente als Anreiz für Ruheständler. Wer über das gesetzliche Rentenalter freiwillig weiterarbeitet oder wieder eine Arbeit aufnimmt, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Um die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern, soll zudem das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft werden.
• Auch für Hinterbliebene ist geplant, die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug einer Hinterbliebenenrente zu verbessern. Auch eine Prüfung von Zuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung ist vorgesehen.
• Ausweitung der Mütterrente. Künftig sollen alle Mütter drei Rentenpunkte, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder erhalten. Bisher erhielten die Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, nur 2,5 Entgeltpunkte. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. Davon würden selbst Eltern profitieren, die bereits Rente beziehen.
• Bessere Absicherung für Selbstständige im Alter. Neue Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, werden gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Das könnte auf eine Pflichtversicherung für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung hindeuten. Andere Formen, die eine verlässliche Absicherung gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.
• Stärkung Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“:

Beispielsweise durch:

• flächendeckende Einführung des Ü45-Checks,
• zielgenaue Reha-Leistungen,
• digitale Leistungsbeantragung,
• bessere Bekanntmachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements oder durch
• Beschleunigung der Feststellung der Erwerbsfähigkeit.
• Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung. Die Regierung plant zu prüfen, ob eine Vereinfachung des Abgabeverfahrens (zum Beispiel eine Pauschalisierung) möglich ist.
• Reformierung der Riester-Rente mit dem Ziel eines neuen unbürokratischen Vorsorgeprodukts und Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises.

Fazit: Viele Änderungen im Bereich der Rentenversicherung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist fraglich, ob und wie die Finanzierung der Rentenversicherung im Hinblick auf den Generationenkonflikt langfristig, ohne horrende Beitragserhöhungen, sichergestellt werden kann. „Eine richtige Rentenreform, die grundlegende Probleme der gesetzlichen Rente behebt, traut sich die neue Regierung nicht zu. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Regierung die einzelnen Punkte umsetzt. Wir halten Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden“, sagt Tanja Eigner.

Private Equity in der Steuerberatung – Chance oder Risiko?

Die Steuerberatung, eine bisher eher traditionelle Branche, verändert sich aktuell rasant. Treiber der Konsolidierung sind steigende Anforderungen an Digitalisierung, die immer mehr zu beachtenden Vorgaben und unterschiedliche Herausforderungen in der Personalgewinnung. Dies setzt viele Kanzleien unter Druck. Gleichzeitig lockt die Branche nun Investoren an – mit ungewissen Folgen. Das mittelständische Beratungsunternehmen Ecovis beleuchtet die Chancen und Risiken dieser Entwicklung.

In der Branche wird kontrovers diskutiert, wie die wachsende Rolle von Finanzinvestoren zu bewerten ist. Jüngste Ankündigungen, dass Investoren sogar Jagd auf die Vorreiterrolle der „Big Four“ machen wollen, haben das bisherige Nischen- und Branchenthema endgültig ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gehoben. Die Frage steht im Raum, welche Konsequenzen am Ende überwiegen werden: Auf der einen Seite können Investitionen helfen, Kanzleien finanziell zu stärken, Innovationen sowie Synergie und Effizienz in der Beratung voranzutreiben und neue Geschäftsmodelle entstehen zu lassen. Auf der anderen Seite besteht ein Risiko, dass Renditeziele die Beratungsqualität und Unabhängigkeit negativ beeinflussen könnten. Die Steuerberatung, lange eine der letzten stark regulierten, unabhängigen und freiberuflich geprägten Berufsgruppen, steht vor einer Zäsur.

Vier mögliche Wege in die Zukunft

Ecovis sieht vier wesentliche Entwicklungen, die sich aus dieser Dynamik ergeben:

1. Verkauf oder Schließung – Einige Kanzleien werden den wachsenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden können und sich aus dem Markt zurückziehen. Gerade Steuerberater, die kurz vor dem Ruhestand stehen, sind zunehmend mit der Herausforderung, eine Nachfolge zu finden, konfrontiert. Stattdessen schließen sie ihre Kanzleien. Ein Verkauf kommt aktuell nur bei solchen Kanzleien infrage, die bereits die unumgänglichen Digitalisierungsschritte gegangen sind.
2. Eigenständigkeit mit vollem Unternehmerrisiko – Kanzleien, die zukünftig eigenständig agieren wird es aus Sicht von Ecovis weiterhin in bestimmtem Umfang geben. Diese Option erfordert jedoch hohe Belastbarkeit, Arbeitseinsatz und Innovationskraft. Vermutlich wird sich dieses Segment auf bestimmte Nischen beschränken, zum Beispiel in besonderen Branchen, regional oder für spezielle Mandantengruppen.
3. Anstellung in einem investorengetragenen Steuerkonzern – Einige Steuerberater werden als Angestellte / Minderheitsbeteiligte in einem durch Private Equity finanzierten Unternehmen tätig sein. Dort können sie sich voll und ganz auf fachlichen Aufgaben konzentrieren, ohne unternehmerische Verantwortung tragen zu müssen ohne aber auch voll von den Vorteilen und Gewinnen der Selbstständigkeit zu profitieren.
4. Die Mittelweg-Lösung: Starke partnergeführte Unternehmensgruppen – Steuerberater, die unternehmerische Verantwortung und Mitbeteiligung übernehmen wollen, aber nicht allein die steigenden Herausforderungen stemmen wollen, finden in Gruppen wie Ecovis eine nachhaltige Lösung. Diese bieten Unabhängigkeit, gebündelte Ressourcen und gemeinsame Innovationskraft bei gleichzeitig unternehmerischer Teilhabe.

Die Konsequenzen für den Steuerberatungsmarkt

Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist von weiterer Professionalisierung des Berufsstandes auszugehen, was deutlich weiterer Anstrengungen in den Kanzleien bedarf. Zudem antizipiert Ecovis eine durch die Veränderungen getriebene Tendenz zu Zusammenschlüssen und das Entstehen weiterer Geschäftsmodelle neben der Selbstständigkeit als Konsequenz.

Ecovis setzt auf Gemeinschaft und Verantwortung

Ecovis ist überzeugt, dass partnergeführte Unternehmensgruppen die Zukunft der Steuerberatung sichern können. „Die Herausforderungen für Kanzleien wachsen, doch Finanzinvestoren sind nicht die Antwort auf alle Fragen. Unternehmerische Verantwortung vor Ort, breite professionsübergreifende Schultern und Spezialexpertise im Hintergrund, – daran glauben wir fest“, sagt Dr. Ferdinand Rüchardt, Partner und Vorstand bei Ecovis. Rüchardt weiter: „Zudem bin ich überzeugt davon, dass es gerade für Unternehmer im Mittelstand von entscheidender Bedeutung ist, einen Steuerberater an seiner Seite zu haben, der die Selbstständigkeit nicht nur aus der Theorie kennt, sondern selbst so arbeitet und somit über die Bedürfnisse und Herausforderungen mit Unternehmern auf Augenhöhe sprechen kann.“

Reisekosten und -vergütungen: Die steuerliche Behandlung

Der Prüfbericht – warum Sie ihn nicht einfach abheften sollten!

Kein „automatischer Informationsaustausch“ zwischen Behörden

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitsentgelt richtet sich grundsätzlich nach dem Steuerrecht. Lohnsteuerprüfung und Sozialversicherungsprüfung werden jedoch nicht immer im Gleichklang durchgeführt.

Steuerpflichten, die aufgrund einer Lohnsteuerprüfung festgesetzt werden, lösen fast immer auch Beitragspflichten in der Sozialversicherung aus.

Das „Kleingedruckte“ kann wichtige Informationen enthalten

Das Unternehmen muss daher alle Berichte immer darauf prüfen, ob bislang nicht versteuerte oder abgabenrelevante Sachverhalte festgestellt wurden, die lohnsteuerlich oder sozialversicherungsrechtlich ebenfalls von Relevanz sind und der jeweils anderen Behörde noch nicht bekannt sind. Es darf keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der eine Prüfer den anderen Prüfer informiert!

Ansonsten kann es teuer werden

Die Nichtbeachtung der Erläuterungen in den Bescheiden und das einfache „Abheften“ kann teuer werden. Vor allem in einfach gelagerten Fällen.

So hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.05.2023 (L 7 BA 2862/20) entschieden, dass zumindest von einem bedingten Vorsatz auszugehen ist, der die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV eröffnet.

Konkret ging es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils für einen Firmenwagen. Das Gericht ist hier davon ausgegangen, dass die lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte einem Geschäftsführer bekannt sein müssen. Hier waren in der Lohnsteuerprüfung Fehler entdeckt worden und es war zu einer nachträglichen Festsetzung von Lohnsteuer gekommen. Der Lohnsteuerprüfbericht wurde nicht weiter ausgewertet, obwohl sich dort auch der Hinweis befand, dass diese Änderung der DRV bekannt gegeben werden muss.

Das LSG hat entschieden, dass das Ignorieren dieser Feststellungen aus der Lohnsteuer und die Nichtmeldung des Sachverhaltes auch an die DRV für die Annahme des bedingten Vorsatzes ausreichen. Der Geschäftsführer hat mit der Untätigkeit hingenommen, dass beitragsrechtliche Forderungen unerfüllt bleiben.

Berichtslinien einziehen

Das LSG wies in seiner Entscheidung auch darauf hin, dass die Unternehmensverantwortlichen sicherstellen müssen, dass erkennbar erhebliche Informationen an die jeweiligen Entscheidungsträger weitergeleitet werden.

Anderenfalls kann Organisationsverschulden angenommen werden. Ein effektives Tax-Compliance-Management-System kann hier helfen, solche Fehler zu vermeiden.

Strafverfahren eingeleitet? – Wir verteidigen Sie!

Sollte gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung oder des Sozialabgabenbetrugs eingeleitet worden sein, verteidigen wir Sie geräuschlos und effektiv gegen die Vorwürfe. Sprechen Sie uns an.