Ecovis in Annaberg-Buchholz und Olbernhau

Grundstücksverpachtung für erneuerbare Energien: Das sollten Landwirte wissen

Betreiber von Windenergie- oder Photovoltaikanlagen benötigen geeignete Grundstücke, um die Anlagen dort zu errichten. Für Grundstückseigentümer bieten sich dadurch Chancen, eine zusätzliche Einkommensquelle zu generieren. Aber das ist mit Risiken verbunden.

Frau Holme, welches Entgelt kann der Grundstückseigentümer für die Nutzungsüberlassung erhalten?

Im ersten Schritt gibt es ein Grundentgelt. Dieses zahlen Betreiber ab der Inbetriebnahme der Windenergie- oder Photovoltaikanlagen (WEA/PVA). Es kann als festes jährliches oder als ertragsabhängiges Entgelt gestaltet sein – je nach Leistung oder je nach Hektar der überlassenen Flächen. Möglich ist auch eine Kombination aus beidem. Zusätzlich ist ein Bereitstellungs- oder ein Bauentgelt verhandelbar. Eigentümer sollten darauf achten, ob der Betreiber das vereinbarte Entgelt für das gesamte Grundstück zahlt oder nur für die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche. Bei Freiflächen-PVA kann das einen erheblichen finanziellen Unterschied machen.

Welche Bestandteile müssen zugunsten des Eigentümers immer im Vertrag enthalten sein?

Vertraglich muss geregelt sein, dass die WEA/PVA nur zu einem vorübergehenden Überprüfung, ob die Höhe noch werthaltig ist. Und: Der Betreiber muss dem Eigentümer eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe einschließlich Nachweise der Zahlung der Versicherungsprämie vorlegen.

Welche Folgen kann die Nutzungsüberlassung für die landwirtschaftliche Fläche selbst haben?

Durch den Bau der WEA/PVA kann der Betreiber im Bebauungsplan oder in der Genehmigung verpflichtet sein, einen Ausgleich für den Eingriff in die Natur zu schaffen. Für Freiflächen-PVA sind ökologische Mindestanforderungen festgelegt, die biodiversitätsfördernde Pflegekonzepte, Biotopelemente und Bodenschutz umfassen. Entsteht beispielsweise eine Hecke, muss dem Eigentümer klar sein, dass er das nicht mehr rückgängig machen kann. Damit verliert er den Ackerstatus.

Hat der Grundstückseigentümer Mitwirkungspflichten?

Betreiber sind meist daran interessiert, dass Eigentümer am Vertrag mitwirken, wenn sie die Baugenehmigung bekommen und die finanzierende Bank eintritt. Die Eintragung einer Baulast für übernommene Abstandsflächen bei WEA oder einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch sind typische Mitwirkungshandlungen. Dabei muss der Eigentümer beachten, dass er dem Betreiber oder der finanzierenden Bank den ersten Rang im Grundbuch tatsächlich einräumen kann. Zudem muss er sich verpflichten, keine baulichen Änderungen oder Pflanzungen vorzunehmen, die sich auf den Ertrag der WEA/PVA auswirken.

Was gilt es bei Beendigung des Vertrags zu beachten?

Zugunsten des Eigentümers ist auf einen Zugunsten des Eigentümers ist auf einen vollständigen Rückbau der WEA/PVA und Rekultivierung sowie die Löschung der Grunddienstbarkeit und der Baulast unter Festlegung bestimmter Fristen zu achten. Wir empfehlen Grundstückseigentümern immer, anwaltlichen Rat bei der Vertragsgestaltung einzuholen.

Was es beim Abberufen von Gesellschaftern zu beachten gibt

Ärger kommt in den besten Familien vor – und auch in Unternehmen. Wann Gesellschafter ausgeschlossen werden können und was es dabei zu beachten gibt, erklären die Ecovis-Experten.

Verlässt ein Gesellschafter das Unternehmen, führen die übrigen Gesellschafter die Gesellschaft fort – sofern nicht anders beantragt. Vor dem MoPEG (Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts) konnte der Fortgang eines Gesellschafters die Auflösung der Personengesellschaft zur Folge haben. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob es sich um ein Familienunternehmen handelt oder nicht: „Vom Grundsatz her gelten bei allen Personengesellschaften nun die gleichen Regelungen – sowohl beim freiwilligen Ausscheiden als auch bei einem Ausschluss“, sagt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Ecovis in Regensburg.

Ausschluss: Nur mit wichtigem Grund

Weil Eigentumsrechte betroffen sind, ist der Ausschluss eines Gesellschafters gegen seinen Willen an enge Vorgaben geknüpft. Grundsätzlich gilt, dass der Ausschluss immer dem Ziel dienen soll, den Fortbestand und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern. In der Praxis kann das verschiedene wichtige Gründe haben, berichtet Schinhärl: „Das muss nicht immer ein Familienzwist sein.“ Der Ausschluss eines Gesellschafters kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn dieser in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Dann ist es im Interesse der Gesellschaft, dass Gläubiger oder Insolvenzverwalter nicht plötzlich die Geschicke des eigenen Betriebs mitbestimmen.

Auch für den Todesfall eines Gesellschafters sollte es vertragliche Regelungen geben. „Schließlich sind nicht alle Erben automatisch geeignet, die unternehmerische Rolle des Erblassers zu übernehmen“, weiß Schinhärl. „Und sowohl bei Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften wird es dann äußerst schwierig, ungeeignete Erben aus der Gesellschaft auszuschließen.“

Die Abfindung rechtzeitig klären

Mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft verliert der scheidende Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen. Dafür ist er angemessen zu entschädigen. Deshalb sollte bereits bei der Vertragsgestaltung das Thema Abfindung eine Rolle spielen. „Klären Sie im Vorfeld, wie Geschäftsanteile künftig zu bewerten sind“, rät Schinhärl. Je nach Geschäftstätigkeit ist es sinnvoll, hier unterschiedliche Bewertungsverfahren zur Anwendung zu bringen, um zu einem passenden Ergebnis zu kommen. „Das ist bei einer Gesellschaft, die lediglich der familiären Vermögensverwaltung dient, naturgemäß anders als etwa bei einem produzierenden Betrieb, der über viele Anlagen verfügt.“ Es gilt also wie immer: Wie genau der Vertrag gestaltet sein sollte, hängt immer von der jeweiligen Situation des Unternehmens ab.

Den Abschlag im Vorfeld zu regeln, lohnt sich auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens von Gesellschaftern. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Michael Busching in Hamburg führt aus: „Nicht nur über die Höhe sollten die Gesellschafter Einigkeit erzielen, sondern auch über Zahlungszeitpunkt und eventuelle Verzinsung.“ Das ist gerade mit Blick auf die Steuer auch im Interesse des scheidenden Gesellschafters. Busching ergänzt: „Schließlich müssen diejenigen, die eine Abfindung erhalten, diese zum persönlichen Steuersatz versteuern. Mit einer auf die eigenen Verhältnisse abgestimmten Zahlungsweise lassen sich die Steuern optimieren.“

Gleiches gilt für die Abberufung eines Geschäftsführers, der keine Gesellschaftsanteile besitzt. „Auch hier sollten Abfindungen oder die Vergütung der Restlaufzeit bereits im Arbeitsvertrag geregelt werden, um juristische Auseinandersetzungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden“, stellt Busching klar und rät: „Spielen Sie bereits bei Gründung der Gesellschaft alle Szenarien durch. Denn im Vorfeld lassen sich die Dinge oftmals friedlicher regeln.“

Die Steuern im Blick behalten

„Aus steuerrechtlicher Perspektive ist der Ausschluss eines Gesellschafters leider nur bedingt vorzubereiten“, sagt Fachanwalt Busching. Erhebliche Auswirkungen aber hat das Ausscheiden dennoch – für das Unternehmen genauso wie für den ausscheidenden Gesellschafter. Denn mit seinem Fortgang kommt es zu einer Entnahme von Betriebsvermögen. Busching führt aus: „Da Gesellschaftsanteile nicht über eine bestimmte Nutzungsdauer abgeschrieben werden, führt das dann folglich zu einer Wertberichtigung des Unternehmens.“ Wenn der Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen, angefochten wird – was nicht selten vorkommt –, hat das Unternehmen die Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden. „So lassen sich die entstehenden Ausgaben über einen längeren Zeitraum mit den entsprechenden steuerlichen Auswirkungen auf den Gewinn des Unternehmens strecken.“

Bei Personengesellschaften hat das wiederum direkte Auswirkungen auf die Gesellschafter, die Geschäftseinnahmen über ihre eigene Einkommensteuer versteuern. „Wichtig ist es deshalb immer, den Gesellschaftsvertrag regelmäßig an die aktuellen Lebensumstände der Gesellschafter anzupassen, um auch für solche Unwägbarkeiten gerüstet zu sein.“ Ob aus steuerlicher oder aus juristischer Perspektive – die Experten von Ecovis sind sich einig: „Holen Sie sich in diesen Fällen immer einen Spezialisten mit an Bord.“

US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte: Bedeutung für den deutschen Mittelstand

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte in die USA ab März 2025 mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen. Damit steigt hierzulande die Besorgnis, dass auch der deutsche Mittelstand erheblich von Trumps Außenpolitik betroffen sein wird. Welche Konsequenzen das haben könnte und was Unternehmen tun sollten, erklärt Ecovis-Vorstand Alexander Weigert in München.

USA als wichtiger Handelspartner

Für viele deutsche Unternehmen sind die USA ein wichtiger Handelspartner, wie aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts Ende 2024 hervorgeht. Im Jahr 2023 gingen circa zehn Prozent der deutschen Exporte in die USA. Mit Gütern und Waren im Wert von 157,9 Milliarden Euro entspricht das dem höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren. Dabei setzen insbesondere der Maschinenbau sowie die Automobil- und die Pharmaindustrie auch auf den US-Markt für den Absatz ihrer Erzeugnisse.

Auswirkungen der angekündigten Zölle

Gerade in Branchen, die stark auf Stahl und Aluminium angewiesen sind, besteht nun die Gefahr, dass sich die angekündigten Zölle auf die Produktionskosten auswirken werden. Steigen die Preise für diese Rohstoffe, werden verarbeitende Industrien die Preise für ihre Endprodukte anpassen müssen. Außerdem sind unter diesen Voraussetzungen für viele Unternehmen voraussichtlich Neuverhandlungen bestehender Verträge mit US-Handelspartnern erforderlich, um die zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund kann der Export deutscher Produkte in die USA erschwert und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber lokalen amerikanischen Anbietern gemindert werden. „Dies dürfte eines der Hauptziele des US-Präsidenten sein“, sagt Alexander Weigert, „denn getreu seinem Grundsatz ,America first‘ stärkt er mit den geplanten Maßnahmen amerikanische Unternehmen und damit die lokale Wirtschaft.“ Die angespannte Lage durch Unsicherheiten am Markt kann zusätzlich zu Störungen in den Lieferketten und damit einhergehend zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen.

Wie wird Europa auf die US-Zölle reagieren?

Nach derzeitigem Stand will die Europäische Union auf die US-Zölle mit Gegenzöllen reagieren. Voraussichtlich sollen diese ebenfalls auf amerikanische Produkte aus Schlüsselbranchen wie Stahl- und Aluminiumprodukte erhoben werden. Außerdem wird die EU sich voraussichtlich verstärkt um starke Handelsabkommen mit anderen Partnern bemühen, um die vorhandene Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.

Welche Optionen hat der deutsche Mittelstand?

Werden die Maßnahmen wie angekündigt umgesetzt, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch der deutsche Mittelstand kurzfristig Belastungen spüren wird. Langfristig bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA entwickeln. Als positive Effekte könnte die amerikanische Abschottung Anreize für Innovationen und eine stärkere Diversifizierung der Märkte schaffen. Eine Neuausrichtung kann für Unternehmer hilfreich sein, die in der Vergangenheit stark von den USA als Abnehmer abhängig waren. Sie sollten prüfen, ob Märkte in anderen Teilen der Welt für ihre Zwecke alternative Absatzmöglichkeiten bieten können. Darüber hinaus können Kooperationen mit anderen Unternehmen eventuell Synergien schaffen und langfristig auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Wir als Mittelstandsberater stehen mit unseren US-Kollegen von CBIZ im Austausch, um die aktuellen Entwicklungen für unsere Mandantinnen und Mandanten zu beobachten und entsprechende Handlungsempfehlungen geben zu können“, sagt Ecovis-Vorstand Weigert.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanischen Pläne in der angekündigten Form umgesetzt werden und wie die Welt darauf reagiert. Die Vermutung liegt nahe, dass die Zölle zunächst eher ein Drohinstrument des US-Präsidenten darstellen. „An einer wirtschaftlichen Abschottung, die harte Gegenmaßnahmen der EU und anderer Staaten bewirken könnte, kann den Vereinigten Staaten sicher nicht gelegen sein“, schätzt Ecovis-Vorstand Alexander Weigert die Situation ein. „Dafür dürften die internationalen Handelsbeziehungen für die USA zu wichtig sein.“