Ecovis in Rostock

Rentner-GmbH: Pensionszusagen richtig auslagern

Wer sein eigenes Geschäft erfolgreich aufgebaut hat, muss sich früher oder später auch Gedanken über die Altersversorgung machen. Pensionszusagen sind daher beliebt. Beim Verkauf der Gesellschaft können sie jedoch eine große Hürde sein. Es gibt aber Möglichkeiten, um Pensionsrückstellungen loszuwerden.

Geschäftsführende Gesellschafter müssen sich selbst um eine angemessene Absicherung im Alter kümmern. Ein Baustein der späteren Absicherung sind oftmals Pensionszusagen, die in Verträgen mit der eigenen Kapitalgesellschaft festgehalten sind. So stellen Unternehmer sicher, dass sie auch nach dem Ausscheiden aus dem operativen Betrieb über eine angemessene Altersrente verfügen.

Die Aufwendungen für die Bildung dieser Rückstellung führen in der Ansparphase zu Betriebsausgaben, ohne dass es dabei zu einem Abfluss von Geld kommt. „Das mindert folglich die Steuerlast der Kapitalgesellschaft“, erklärt Anja Hausmann, Steuerberaterin bei Ecovis in Rostock.

Das Problem dabei: Gibt es keinen Nachfolger für den Betrieb in der Familie, lassen sich die Anteile der Kapitalgesellschaft mit den entsprechenden Pensionsrückstellungen in der Bilanz nur schwer verkaufen. „Denn Verpflichtungen zu übernehmen, bei denen unklar ist, wie lange sie zu zahlen sind, ist ein erhebliches Risiko“, erklärt Ecovis-Steuerberater Karl Klebl in Neumarkt in der Oberpfalz. „Und dieses Risiko wollen potenzielle Erwerber in der Regel oftmals nicht eingehen.“

Insbesondere der Verwaltungsaufwand der lebenslangen Auszahlung und Abrechnung in Verbindung mit der ungewissen Höhe der Verpflichtungen macht eine Gesellschaft mit größeren Pensionszusagen schwer verkäuflich. „Unternehmenseigentümer brauchen dann Lösungen, um die Pensionszusagen vor dem Verkauf aus der Gesellschaft auszulagern.“

Unternehmensverkauf und Alterssicherung in Einklang bringen

Welche Möglichkeiten gibt es also, dass die Pensionsrückstellungen und die dementsprechenden Verpflichtungen die Bilanz bei einem anstehenden Verkauf nicht mehr belasten?

Ein einfacher und rechtlich möglicher Weg wäre, dass der ausscheidende Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Pensionszusage vor dem Verkauf der Anteile verzichtet. „Dann kommt es steuerlich jedoch zu einem vollen Zufluss als Arbeitslohn in Höhe des Wiederbeschaffungspreises des Pensionsanspruchs. Das bedeutet, dass es beim Gesellschafter zu einer sofortigen enormen Steuerlast kommt, obwohl in diesem Moment kein Geld an ihn ausgezahlt wird“, erklärt Hausmann.

Eine weitere Möglichkeit ist, diese Verpflichtungen an externe Dritte wie etwa ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft zu verkaufen. Sie übernehmen damit das Langlebigkeitsrisiko – und das hat seinen Preis. „In der Regel ist zum Beispiel die externe Auslagerung auf einen Pensionsfonds mit sehr hohen Kosten verbunden und daher ebenfalls unattraktiv für Unternehmenseigner“, sagt Hausmann.

Gute Alternative: die Rentner-GmbH

Ein steuerlich oder wirtschaftlich günstigerer Weg, um Pensionszusagen aus der zu veräußernden GmbH auszulagern, ist die Übertragung der Pensionszusage auf eine Rentner-GmbH. „Die Praxiserfahrung zeigt, dass diese Variante in vielen Fällen der beste Weg ist, um die Gesellschaft von der Pensionslast zu befreien und so marktfähig für einen Verkauf zu machen“, sagt Klebl. Dabei wird neben der zu verkaufenden Kapitalgesellschaft eine weitere – gegebenenfalls neu gegründete – Kapitalgesellschaft benötigt, an die sich die Pensionszusagen gegen ein angemessenes Entgelt übertragen lassen.

Die Schuldübernahme durch die andere Gesellschaft führt lediglich zu einem Schuldnerwechsel und bewirkt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keinen Zufluss beim Pensionsberechtigten durch die Übertragung, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer dabei kein Wahlrecht hat, den Ablösebetrag an sich auszahlen zu lassen. „So kommt es folglich auch nicht zu einer sofortigen steuerlichen Belastung“, erklärt Klebl. Ein weiterer Vorteil der Rentner-GmbH: Das Versorgungskapital bleibt in der Hand des Gesellschafters. „Das bedeutet, dass er auch über die Art der Anlage des Kapitals – beispielsweise in Immobilien mit Mieteinnahmen – selbst bestimmen kann.“

Grundsätzlich lässt sich die Übertragung der Pensionszusage auf eine Rentner-GmbH über unterschiedliche Formen und Wege durchführen. Die Übertragung kann über eine rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge, über eine partielle Gesamtrechtsnachfolge, einen Schuldbeitritt oder eine Erfüllungsübernahme erfolgen.

Welche Form die richtige ist, hängt stark von rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Überlegungen ab. Dabei ist nicht nur das Unternehmen, sondern auch die persönliche Situation des geschäftsführenden Gesellschafters zu berücksichtigen. Daneben sind bei der bilanzsteuerlichen Behandlung des Übertragungsvorgangs einige Besonderheiten sowohl bei der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft im Blick zu behalten. „Wichtig ist deshalb, dass Steuerberater und Rechtsanwälte hier Hand in Hand arbeiten“, sagt Steuerberaterin Hausmann. Aber der umgekehrte Weg ist ebenso möglich: die abgeleitete Rentner-GmbH. Hier sind alle Assets oder auch der Geschäftsbetrieb aus der Gesellschaft im Wege eines Asset Deals zu verkaufen. Zurück bleibt die ursprüngliche Gesellschaft samt Pensionsrückstellungen.

Vorsicht bei der Wert-Ermittlung

Aber: Jedes Paradies hat seine Schlange. Und im Falle der Rentner-GmbH ist das die Ermittlung des angemessenen Entgelts an die andere Kapitalgesellschaft für die Übernahme der Pensionsverpflichtung. „Ist dieses Entgelt zu niedrig oder zu hoch, können verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen vorliegen“, erklärt Hausmann. Und das wiederum ruft die Finanzämter auf den Plan. „Sie prüfen hier kritisch“, weiß Steuerberater Klebl. Und kommt das Finanzamt zu einem anderen Ergebnis, sind die jeweiligen verdeckten Gewinnausschüttungen und Einlagen entsprechend nachzuversteuern – mit unliebsamen Folgen für die Gesellschaftsinhaber.

Wie also sollte man bei der Ermittlung des angemessenen Entgelts vorgehen? „In den vergangenen Jahren hat sich dazu die Literaturmeinung immer wieder geändert. Deshalb ist hier besondere Vorsicht angebracht“, sagt Hausmann. Den Wert sollten die betroffenen Parteien durch ein versicherungsmathematisches Gutachten nachweisen, und er sollte einem Fremdvergleich, etwa einer Bescheinigung einer Versicherungsgesellschaft, standhalten. So lassen sich die Werte im Zweifelsfall gegenüber dem Finanzamt verteidigen.

Die Ecovis-Experten sind sich einig, dass die Rentner-GmbH in vielen Fällen der geeignete Weg der Auslagerung der Pensionszusage ist. „Es ist eine Möglichkeit, die zu verkaufende Gesellschaft von den ungewissen Verpflichtungen zu befreien, eine sofortige Steuerlast zu vermeiden und gleichzeitig die Dispositionshoheit über das Versorgungskapital zu behalten“, fasst es Ecovis-Steuerberater Klebl zusammen.

Abfindungszahlungen: Was Vermietende und Mietende bei Abfindungen steuerlich beachten sollten

Nicht immer muss es bei einer außerordentlichen Beendigung eines Mitverhältnisses zum Streit kommen. Einvernehmliche Aufhebungsverträge können Rechtsstreitigkeiten vermeiden und sind nicht selten mit Abfindungszahlungen verbunden. „Dabei sollten Vermietende und Mietende wissen, was es dann mit der Steuer auf sich hat“, sagt Luisa Damm, Steuerberaterin bei Ecovis in Dresden. Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt jetzt für mehr Klarheit.

Will der Vermietende das Mitverhältnis beendigen, ohne dass ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt – etwa im Falle des Eigenbedarfs –, dann ist ein Aufhebungsvertrag oftmals ein guter Weg, um sich einvernehmlich zu einigen. „In vielen Fällen wird dabei die Zahlung einer Ab­findung an den Mietenden vereinbart“, sagt Damm. Welche steuerlichen Folgen diese Zahlung hat, darüber hat jetzt wieder das Finanzgericht in München im Rahmen eines Beschlusses entschieden.

Worum ging es im aktuellen Fall?

Im vorliegenden Fall wurde eine Abfindungszahlung von 100.000 Euro an den Wohnungsmietenden vereinbart. Im Vertragsdokument wurde diese Zahlung als „Umzugsbeihilfe“ bezeichnet. Das Finanzamt deklarierte diese Umzugskostenhilfe als sonstige Einkünfte und folglich als zu versteuern. Damit war der Steuerpflichtige nicht einverstanden und so landete der Fall vor Gericht.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das FG München ging im Gegensatz zum Finanzamt und im Einklang mit der höchst richterlichen Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei der Zahlung um eine nicht steuerbare Entschädigung im Bereich der Vermögensumschichtung handelt. „Denn schließlich wurde die Abfindung für die vorzeitige Aufgabe der Rechte (Besitz­recht, Mieterschutz) aus dem Mietvertrag vereinbart“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Luisa Damm. „Auch die anderslautende Bezeichnung der Abfindung als „Umzugsbeihilfe“ ändert daran nichts.“

Was bedeutet die Entscheidung?

Wohnungsmieter, die einer Abfindung im Gegenzug zu einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses zustimmen, müssen diese Zahlung nicht zwingend versteuern. Wichtig für private Vermietende: Sie können die Abfindungszahlungen für die Auflösung des Mietvertrags gegebenenfalls als Werbungskosten ansetzen.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater über weitere Optimierungsmöglichkeiten beim Thema Vermietung.
• Sorgen Sie in Verträgen für unmissverständliche Formulierungen.
• Denken Sie als Vermieter daran, Abfindungszahlungen in der Steuererklärung anzugeben.

„US-eXit“: Das EU-US Data Privacy Framework ist gefallen

US-Präsident Trump beendete die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen US-Unternehmen mit europäischen Unternehmen im Rahmen des EU-US Data Privacy Framework. Dieses regelte den Schutz personenbezogener Daten beim Transfer zwischen EU und USA. Welche Konsequenzen das für deutsche Unternehmen haben könnte und was diese und die öffentliche Verwaltung tun sollten, erklärt Ecovis-Datenschutzexperte Karsten Neumann in Rostock.

USA als entscheidender IT-Dienstleister

Das transatlantische Datenabkommen, also das EU-US Data Privacy Framework (DPF), sollte eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Für alle deutschen Unternehmen und Behörden sind IT-Dienstleister mit Hauptsitz in den USA ein wesentlicher Partner für die Verarbeitung von Informationen. Die europäischen Vertretungen der US-Unternehmen sind meist in Irland ansässig. Die Probleme dabei:

• Die USA haben unbeschränkte Zugriffsrechte auf alle personenbezogenen Daten aus Europa.
• Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht in der Lage, die US-amerikanische Rechtslage zu ändern.

Folglich erfüllen die USA nicht das europäische Datenschutzrecht mit Anforderungen an die IT-Sicherheit der Unternehmen und Behörden. Damit hat das EU-US DPF der Europäischen Kommission keinen Bestand mehr.

Auswirkungen der amerikanischen Rechtslage auf deutsche Unternehmen und Behörden

Die USA sind nunmehr nach dem europäischen Datenschutzrecht als Drittland einzuordnen. Ein Unternehmen und seine Dienstleistung wären nur zulässig, wenn eine der Anforderungen aus den Artikeln 44 bis 49 der Datenschutz-Grundverordnung zutrifft. Unter diesen Voraussetzungen müssen viele deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen bestehende Verträge mit US-Unternehmen neu verhandeln, um die zusätzlichen Risiken zu berücksichtigen. „Und das geht nur mit zusätzlichen Kosten“, weiß Karsten Neumann, „denn auch weiterhin bleibt jedes Unternehmen und jede Behörde in Europa verantwortlich für seine datenschutzrechtliche Verarbeitung personenbezogener Daten.“

Wie wird Europa reagieren?

Die EU will sich gesetzlich um eine Regulierung der Datenschutzeingriffe durch KI bemühen. Hierzu gibt es ein umfassendes Paket an gesetzgeberischen Initiativen, auf die die Mitgliedsstaaten reagieren müssen, etwa den Daten-Governance-Rechtsakt. Dieser wurde bereits 2022 verabschiedet. Zudem forderte die Kommission einen freien und sicheren Datenverkehr mit Drittländern, wobei allerdings Ausnahmen und Beschränkungen zur öffentlichen Sicherheit, zur öffentlichen Ordnung und zu anderen berechtigten Zielen des Gemeinwohls in der Union im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, auch den Grundrechten, zu beachten sind. Die europäischen und deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben bereits die sich ergebenden Anforderungen für Unternehmen und Behörden erarbeitet und veröffentlicht. Zudem will die EU-Kommission jährlich eine Milliarde Euro aus ihren Programmen „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“ in KI investieren.

Welche Optionen hat der deutsche Mittelstand?

Unternehmen sollten sorgfältig prüfen, ob ihre Datentransfers den Anforderungen der DSGVO entsprechen und gegebenenfalls auf alternative Maßnahmen zurückgreifen, etwa Standardvertragsklauseln. Unternehmen und Behörden sollten zudem ihre Datenschutzhinweise anpassen und eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der geplanten Nutzung von KI bei hohen Sicherheitsrisiken durchführen oder finanzieren können.

Die amerikanische Abschottung könnte allerdings auch positive Effekte nach sich ziehen. „Unternehmen, die in der Vergangenheit stark von den USA als Abnehmer abhängig waren, sollten prüfen, ob Märkte in anderen Teilen der Welt, die als Drittländer ein für Europa angemessenes Datenschutzniveau bieten, für ihre Zwecke alternative Absatzmöglichkeiten oder Dienstleistungen bieten können. Darüber hinaus können Kooperationen mit anderen Unternehmen eventuell Synergien schaffen und langfristig auch die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken“, rät Neumann.

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